den Stundenplan zu überarbeiten, um die Ausfälle zu kompensieren. In der Folge wurden Klassen vergrößert, Fachunterricht zusammengelegt, Stunden gekürzt, um wenigstens die Grundversorgung zu sichern.
Das heißt, Fehlanzeige bei der Unterrichtsgarantie. Stundenausfall ist die Regel. Mit dieser Realität müssen Sie sich endlich auseinander setzen.
Meine Damen und Herren, bei den Lernmitteln wird im kommenden Jahr gekürzt. Wir hatten im Doppelhaushalt 1998/99 rund 24 Millionen c für Lernmittel. Sie planen jetzt, das Ganze auf 21 Millionen c zu senken. Insofern ist es weniger, Frau Henzler, und das ist ein eklatanter Rückschritt.Ich habe noch Ihre Stimme im Ohr,Frau Wolff,wie furchtbar es ist,dass Kinder mit alten Schulbüchern unterrichtet werden. Hier gehen Sie weit hinter das zurück, was Rot-Grün Ihnen hinterlassen hat.
Aber es ist noch schlimmer. Wir haben eine Fehlanzeige beim Lehrerbildungsgesetz, dessen Vorlage schon so oft versprochen wurde,dass keiner mehr daran glaubt,dass es irgendwann einmal vorgelegt wird. Dabei wissen wir: Die Lehrerausbildung muss dringend verändert werden, damit Lehrerinnen und Lehrer besser auf Kinder und ihre Stärken und Schwächen eingehen können.
Wir haben eine Fehlanzeige bei der Kooperation von Kindergarten und Schule. Es ist immer noch nicht klar, was für ein Bildungsauftrag in den Kindergärten künftig verbindlich erledigt werden soll und wie das zusammengeht mit einem veränderten Grundschul-Curriculum.
Wir haben eine Fehlanzeige bei der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Die Landesservicestelle muss zum Ende des Jahres schließen. Das heißt, Kooperationen können nicht mehr angebahnt werden. Es kann keine Fortbildung in dem Sinne mehr stattfinden, und ein Knigge-Unterricht nützt überhaupt nichts,
wenn die Schulen nicht in die Lage versetzt werden, durch professionelle Beratung ihr Klima zu verändern, ihre Atmosphäre zu verändern und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Unterstützung an den Schulen zu haben.
Ich komme zum Schluss. – Wir haben Fehlanzeige bei den Richtlinien für Ganztagsschulen – die sind noch nicht in
Kraft –, Fehlanzeige bei der Einrichtung einer Qualitätsagentur, Fehlanzeige bei der Autonomie von Schulen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben keine Priorität in der Bildungspolitik, weder inhaltlich noch finanziell, sondern Sie haben ein Desaster, weil alle Ihre Luftblasen geplatzt sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die „Operation sichere Zukunft“ dokumentiert sehr deutlich: Die Bildung behält Priorität in unserem Bundesland Hessen. Frau Henzler hat auch zu Recht festgestellt, dass in diesem Bereich Kürzungen vorhanden sind und wir uns stark konzentrieren müssen, dass wir aber die wesentlichen Felder von Bildung unbeeinträchtigt weiterführen können, dass unsere Schulen reformiert werden und weiter an den Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler arbeiten können.
Ja, es gibt einen schmerzhaften Eingriff durch die Verlängerung der Beamtenarbeitszeit und infolgedessen auch der Lehrerarbeitszeit. Ja, es gibt einen schweren Eingriff bei den Vertretungsmitteln, der aber damit zusammenhängt. Das will ich gleich erläutern. Außerdem gibt es einen schmerzhaften Eingriff bei den Unterrichtsbüchern.
Aber ich glaube, dass es zu diesem Eingriff im Vergleich zu dem, was an Struktur und pädagogischer Leistung aufrechterhalten werden kann, keine Alternative gibt. Es ist eine große Leistung, dass es in vielen Bereichen weitergeführt werden kann.
Es bleibt bei der derzeitigen Zahl der Unterrichtsstunden. Es wird kein einziger Abstrich daran gemacht. Frau Hinz, wie Sie auf eine Senkung um 1.200 Stellen im nächsten Jahr kommen, bleibt ein Rätsel. Das müssten Sie aufklären. Dies wird nicht der Fall sein; denn die Schule wird der Bereich sein, der in der Lage ist, einen Einstellungskorridor in einer Größenordnung von 30 % aufrechtzuerhalten. Das wird dazu führen, dass wir den Unterricht entsprechend abdecken können, bei allen Problemen, die es bedeutet, Stellen zu verlagern, was dann erforderlich sein wird. Aber es gibt die Möglichkeit, Stellen in einem sehr respektablen Umfang wieder zu besetzen.
Nur deswegen können im nächsten Jahr die Vertretungsmittel gekürzt werden, Frau Kollegin Henzler, weil im nächsten Jahr selbstverständlich durch die Mehrarbeit von Lehrerinnen und Lehrern rund 20.000 bis 30.000 Stunden, je nach Rechnung, mehr anfallen, die gegeben werden können und die deswegen zum Teil in der Vertretung eingesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, die Opposition unterschlägt an dieser Stelle natürlich trefflich – ich will es an dieser Stelle deutlich sagen –:Die Landesregierung lässt von den Stellen, die nun dadurch frei werden, 300 Stellen im System und ohne Anrechung auf die 500 neuen Stellen, die in dieser Legislaturperiode hinzukommen werden. Ohne Anrechnung darauf werden diese zusätzlichen 7.500 Stunden dazu zur Verfügung stehen, dass wir Schulleitungen entlasten, dass wir Schulleiterinnen und Schulleiter der Zukunft fort- und weiterbilden, damit sie ihre Aufgabe
der Schulführung entsprechend wahrnehmen können. Das wird der Qualität unserer Schulen wesentlich nützen, und deshalb halte ich das für außerordentlich erwähnenswert.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN meinen nun, auf der Grundlage der Lektüre einer Zeitung von heute Morgen Teilwahrheiten verbreiten zu können.Frau Kollegin Hinz, wenn Sie schon Zeitung lesen, dann sagen Sie auch die andere Wahrheit. Sagen Sie, dass Ihnen vorgehalten worden ist, dass Sie aufhören sollen mit den Krokodilstränen angesichts der Kürzungsnotwendigkeiten bzw. der Erhöhung der Klassenstärke um 0,3 Schüler. Frau Hartmann, führen Sie sich auch einmal die Zahlen, die Herr Irmer gestern vorgetragen hat, zu Gemüte. Dann werden Sie wissen, was hier Sache ist.
Nein, Sie haben in den letzten Wochen trefflich – so, wie sie es heute Morgen mit Halbwahrheiten wieder gemacht haben – versucht, in Ankündigung der Sparmaßnahmen Gerüchte zu streuen und zu sagen: Da und dort wird wahrscheinlich gekürzt.
Überall in den Kommunen konnte man das lesen. Nein, es wird nicht gekürzt bei den betreuenden Grundschulen. Nicht gekürzt wird bei den Ganztagsangeboten, beim Hauptschulförderprogramm, bei der Hochbegabtenförderung, bei den Europaschulen, beim Schulsport, beim Schüleraustausch und bei der Blindenstudienanstalt. Nicht gekürzt wird auch beim Fortbildungsbudget für Grundschulen und Berufsschulen, das wir im laufenden Haushaltsjahr eingeführt haben. Deshalb wächst die Qualität an unseren Schulen in Hessen weiterhin. Ich denke, dass das sehr deutlich wird – z. B. auch beim Blick auf Nordrhein-Westfalen, wo den Eltern zugemutet wird, mittlerweile 49 % der Kosten für Schulbücher zu tragen.
Frau Staatsministerin,ein freundschaftlicher Hinweis:Die den Fraktionen zustehende Redezeit ist überschritten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kürzungen sind nicht erfreulich, aber ich glaube, dass es uns die Konzentration der Kürzungen auf die genannten Punkte erlaubt, alle anderen Maßnahmen zur Steigerung der Qualität an unseren Schulen, hin zu einer modernen Pädagogik in Hessen, aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Das ist hervorragend.
Antrag der Abg. Fuhrmann, Schäfer-Gümbel, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Ausbildung sichern – Lasten gerecht verteilen – Wirtschaft in die Verantwortung nehmen – Drucks. 16/249 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausbildungsplatzumlage – Drucks. 16/342 –
Die vereinbarte Redezeit ist zehn Minuten je Fraktion. Es beginnt Frau Kollegin Ypsilanti, SPD-Fraktion.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Das Thema ist schon bekannt: die Ausbildungssituation in Hessen. Wir haben es auch diesmal wieder prioritär auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir glauben, wir dürfen es uns nicht ersparen, die katastrophale Situation zu thematisieren. Wir dürfen es uns nicht ersparen, nach Antworten zu suchen, da diese – zumindest hier in Hessen – noch nicht in Sicht sind.Wir dürfen es uns auch nicht ersparen, die langfristigen und kurzfristigen Folgen dieser Situation zu thematisieren.
„Kurzfristig“ heißt, dass 10.000 Jugendliche in Warteschleifen in den Berufsschulen „geparkt“ werden. Frau Ministerin, die Folgekosten dieser Warteschleifen werden nicht bei Ihrem Kollegen Wirtschaftsminister anfallen, sondern die werden Sie in Ihrem Schuletat verkraften müssen.
Die Jugendlichen werden außerdem in Praktika „geparkt“ oder machen, wenn sie Glück haben, ein freiwilliges soziales Jahr, was sie zwar persönlich weiterbringt, sie aber im nächsten und übernächsten Jahr wieder auf den Stellenmarkt zurückwirft.
Langfristig gesehen bedeutet das einen Verzicht des Arbeitsmarktes auf qualifizierte Arbeitskräfte, die uns irgendwann dringend fehlen werden. Es bedeutet auch desillusionierte junge Menschen, die sich an der Gesellschaft und ihrer Zukunft nicht beteiligt fühlen. Ich sage Ihnen: Die Folgekosten werden teuer, und die müssen wir alle irgendwann gemeinsam tragen.
Ich denke, in dieser Einschätzung dürften wir uns parteiübergreifend einig sein. Ich will der Landesregierung nicht unterstellen, sie habe sich nicht bemüht oder sei nicht aktiv geworden. Aber ihr Bemühen reicht in keiner Beziehung. Die von Ihnen versprochenen 10.000 Praktikaplätze, die so genannten Hessen-Praktika, sind eben keine Garantie für zukünftige Arbeitsplätze. Wenn es am Ausbildungsplatzmarkt nicht zu grundsätzlichen Veränderungen kommt, wird diese Initiative nur ein weiterer Verschiebebahnhof sein. Der wird am Ende den Frust der Jugendlichen nicht abbauen.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Hessische Landesregierung mehr Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung zur Verfügung gestellt hat. Jeder zusätzliche Ausbildungsplatz hilft. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ihre Modellfirma „Unternehmen Hessen“ ist zwar ebenfalls eine nette Idee, aber sie geht im Grundsatz davon aus, das Kernproblem der Jugendlichen sei deren mangelhafte Qualifikation. Das Kernproblem sind aber die fehlenden Ausbildungsplätze.
Ich erinnere in dem Zusammenhang daran, dass Herr Koch, der 10.000 neue Ausbildungsplätze versprochen hat, nicht in diesem Umfang erfolgreich war. Das Dilemma ist doch, dass nur noch 23 % der Betriebe ausbilden. Wenn wir sagen, das duale System ist im Grundsatz
richtig – das wird von den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und der Politik immer wieder betont –, und wenn wir sagen, wir halten daran fest, denn es hat sich auch im internationalen Vergleich bewährt, dann muss sich die Politik mit den Unternehmen solidarisieren, die ausbilden. Dann muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die Ausbildungslasten gerecht auf die Betriebe verteilt werden. Dann müssen eben auch die in die Pflicht genommen werden, die im Moment nicht ausbilden.