Ich wollte einfach nur sagen: Wir haben doch ganz nüchtern Folgendes festzustellen: Wir haben in unserem Antrag einen Mittelweg zwischen Appellen, die nichts nützen, und planwirtschaftlichen Elementen, von denen wir auch nichts halten, gewählt. Wir sind der Auffassung, wir müssen uns in einer Zeit, die in der Tat wirtschaftspolitisch schwierig ist – Herr Kollege Denzin, daran besteht kein Zweifel –, doch schlichtweg der Tatsache nähern, dass wir entscheiden müssen, welchen Weg der Staat in dieser Fragestellung gehen will. Da haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich der Ministerpräsident im Mai vorgenommen hat, 10.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen.Wenn man sich die Statistik anschaut, sieht man, dass nach wie vor eine Lücke von mehr als 10.000 jungen Menschen klafft, die einen Ausbildungsplatz suchen. Da muss ich einfach feststellen: Diese Aktion ist gescheitert. Ich muss auch feststellen, dass Appelle an dieser Stelle offensichtlich nichts nützen. Da müssen wir uns entscheiden. Da muss sich die Landesregierung entscheiden, ob sie bei diesem absolut dramatischen Höchststand an fehlenden Ausbildungsplätzen einfach zusehen oder ob sie eingreifen will, und wenn ja, in welcher Form sie das tun will. Das ist die Frage, vor der wir alle stehen. Da stimme ich dem Kollegen Denzin schlichtweg nicht zu.
Ich stimme ihm nicht zu, wenn er sagt, erst müsse Wachstum her, und dann werde es mit den Ausbildungsstellen auch wieder aufwärts gehen.Denn wir sind schlicht der Meinung, dass wir die 13.000 im Moment beim Arbeitsamt gemeldeten Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, nicht allein im Regen stehen lassen können und dass wir dafür etwas tun müssen. Da muss man sich schon entsprechend positionieren.
Es ist nicht nur das. Weiterhin erfahren wir, dass die Landesregierung verschiedene Haushaltstitel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Förderung der beruflichen Bildung im Jahr 2004 erheblich kürzen will. Gleichzeitig versprechen uns Frau Ministerin Lautenschläger und Herr Minister Rhiel, dass das Gesamtvolumen für Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramme des Landes gleich bleiben soll. Aber angesichts der miserablen Entwicklung müsste das Land doch eigentlich erheblich mehr Geld bereitstellen. Wir werden jetzt kritisch prüfen, ob und wie den Versprechungen der Landesregierung Taten folgen und wenigstens das Istniveau des vergangenen Jahres gehalten wird.
Wir alle haben uns längst von der Illusion verabschiedet, dass die staatlichen Mittel ausreichen und dass allein mit Subventionen der Ausbildungsmarkt ins Gleichgewicht gebracht werden könnte. Wir müssen die unterschiedlichen Instrumentarien, die auf dem Tisch liegen, einsetzen, um unserem Ziel näher zu kommen, jedem Jugendlichen eine angemessene Ausbildung zu bieten.
Um es ganz klar zu sagen: Nicht nur die Jugendlichen haben doch ein Interesse an einer guten Ausbildung.Aus der Wirtschaft gibt es immer wieder Äußerungen – das wissen Sie genauso gut wie ich –, z. B. von dem Präsidenten der IHK Frankfurt, Dr. Wolf Klinz, die nach wie vor vor drohendem Fachkräftemangel in Deutschland warnen. Vom Präsident des Hessischen Handwerkstages,Jürgen Heyne, wissen wir, dass bei einem Drittel der 840.000 hessischen Handwerksbetriebe in den nächsten Jahren ein Generationenwechsel bevorsteht. Es stellt sich die ganz simple und banale ökonomische Frage,warum nur ein Drittel der Unternehmen in unserem Land ausbildet, wenn es doch im wirtschaftlichen Interesse aller Unternehmen liegen müsste, für genügend gut ausgebildete Arbeitskräfte zu sorgen.
Offensichtlich entstehen durch die Ausbildung ohne Zweifel zunächst betriebswirtschaftliche Kosten im ausbildenden Unternehmen. Der Nutzen aus der Ausbildung fällt erst später an. Es ist zudem keineswegs sichergestellt, dass das ausbildende Unternehmen ad hoc und sofort davon profitiert, dass es ausbildet.Aber wir alle müssen uns doch dieser Verantwortung bewusst sein.Deswegen bleibt festzustellen, dass die Kosten der Ausbildung das ausbildende Unternehmen sofort belasten und sich unmittelbar in einer betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung niederschlagen. Doch der unbestreitbare Nutzen, den gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringen, liegt in der Zukunft. Das ist es, was wir unter volkswirtschaftlichem Nutzen und der Verantwortung für das Gemeinwesen verstehen.
Nun kann es doch gerade während eines Konjunkturtales nicht überraschen, dass sich Unternehmen nach ihrer betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung entscheiden, wenn nicht gar entscheiden müssen.Aber um es noch einmal zu sagen: Appelle, die den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der betrieblichen Ausbildung und des dualen Systems betonen, sind lobenswert, aber gegenüber der harten Realität der Kostenrechnung sind sie nur von begrenztem Nutzen. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Anders als die SPD glauben wir auch, dass die Zeit für vertragliche Vereinbarungen zwischen Land und Unternehmerverbänden abgelaufen ist.Zu diesem Vorschlag muss auch folgende Frage gestellt werden: Wer kann und wird im Zweifelsfall überprüfen, ob die in den Verträgen zugesagten Ausbildungsplätze auch tatsächlich eingerichtet werden?
Aus unserer Sicht, um es ganz klar zu sagen, droht hier, Frau Ypsilanti,ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand, den wir für sehr komplex halten. Deswegen haben wir uns entschieden, im Unterschied zur SPD eine Ausbildungsplatzumlage vorzuschlagen, um den lobenswerten Appellen an die Unternehmen quasi handfeste ökonomische Anreize hinzuzufügen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir nicht von einer Abgabe, sondern von einer Umlage reden. In den drei Punkten unseres Antrags ist knapp und klar umrissen, was wir vorschlagen:
Erstens. Die Umlage ist von Unternehmen zu erheben, die im Branchenvergleich unterdurchschnittlich ausbilden. Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, sind kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso wie Neugründungen in den ersten fünf Jahren von der Umlage zu befreien.
Zweitens. Die eingenommenen Mittel sind an alle Unternehmen wieder auszuschütten, die überdurchschnittlich ausbilden. Hierbei werden auch kleine Unternehmen sowie Neugründungen berücksichtigt.
Drittens. Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass die vereinnahmten Mittel vollständig wieder ausgeschüttet werden.
Die Höhe der Umlage sollte für jede Branche einzeln bestimmt werden und sich an den jeweiligen Ausbildungskosten orientieren. Deswegen sage ich Ihnen auch ganz klar: Diese Umlage ist keineswegs marktfern oder gar sozialistisch ausgestattet, ganz im Gegenteil. Es ist ein marktwirtschaftliches Grundwissen, dass sich die Menschen im Zweifelsfall leider nicht an hehren moralischen Appellen, sondern am Geldbeutel orientieren. So simpel ist das nun einmal.
Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, dies jetzt auf den Weg zu bringen. In Zusammenarbeit mit Kammern und Verbänden könnten unbürokratische Lösungen erarbeitet werden. Sie wissen vielleicht, dass unsere Bundestagsfraktion dazu die Gründung einer Stiftung „Betriebliche Bildungschance“ vorgeschlagen hat und bereit ist, dies zu bewerkstelligen.Ich fordere Sie zumindest dazu auf,unseren Vorschlag unvoreingenommen zu prüfen. Er folgt den beiden marktwirtschaftlichen Grundprinzipien: Wer volkswirtschaftliche Kosten verursacht, soll zahlen, und wer volkswirtschaftlichen Nutzen stiftet, soll mit ökonomischen Anreizen dazu ermutigt werden.
Ich glaube, dass wir jetzt, nachdem die Appelle nicht gefruchtet haben und die Kampagne der Landesregierung nicht den Erfolg hatte, den sie ursprünglich einmal haben sollte, an einem Punkt sind, an dem wir handeln müssen. Es sei denn,Sie wollen sich das Ganze noch ein paar Jahre lang ansehen. Dann – das kann ich Ihnen sagen – wird es, verbunden mit Ihren sonstigen Kürzungen, die Sie im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich vornehmen, für Hessen ein böses Erwachen geben.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zunächst einmal darüber, dass wir heute Morgen sehr sachlich über dieses sehr wichtige Thema diskutieren, obwohl es bei der Frage nach den Lösungsansätzen, die vorgetragen wurden, sehr große Unterschiede gibt. Denn dem, was die Landesvorsitzende der SPD und Kollegin Ypsilanti vorgetragen hat, und dem, was wir meinen und was auch beispielsweise von Michael Denzin dazu gesagt worden ist, glaube ich entnehmen zu können, dass es eine grundsätzliche Unterscheidung der Sichtweisen bezüglich der Zielführung gibt, sodass man tatsächlich trefflich streiten kann.
Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass wir einen Konsens darüber haben, dass gewisse Appelle wohl nicht ausreichen. Das Ergebnis kennen Sie alle, und das brauchen wir auch nicht alles zu wiederholen.Es ist im Grunde genommen nicht vertretbar,dass nur 30 % der Betriebe in Deutschland – das gilt schließlich nicht nur für Hessen – ausbilden, während andere, die es könnten und die übrigens häufig auch mit entsprechenden Eignungen in Form des Eignungsnachweises als Ausbilder ausgestattet sind, diese Eignung zur Ausbildung nicht nutzen.
Ich möchte aber auch sagen, dass wir uns aus meiner Sicht in der gesamten Debatte zu wenig über die Frage unterhalten, was denn der eigentliche Grund dafür ist, dass
nicht ausgebildet wird. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Es wäre müßig, das zu wiederholen, was hier schon vorgetragen wurde. Natürlich bedeuten fehlende Perspektiven für viele Unternehmen im Moment, dass sie sehr vorsichtig sind – nicht nur was die Frage der Ausbildung angeht, sondern auch was das Neueinstellen von Mitarbeitern außerhalb der Ausbildung anbelangt.
Ich glaube, dafür muss man zunächst auch Verständnis haben,denn es gibt so etwas wie eine unternehmerische Verantwortung, auch für den Status quo des Betriebs zur Sicherung und Wahrung der vorhandenen Arbeitsplätze.
Es gibt aber eine Reihe von anderen Punkten, die von Unternehmern dafür angeführt werden, dass sie nicht oder weniger ausbilden. Das sind teilweise sehr pragmatische Gründe, die man auch wiederum streitig stellen kann, die man aber zur Kenntnis nehmen muss. Ich nenne einmal ein Beispiel: Der Unternehmer, der heute einen Auszubildenden beschäftigt, weiß von vornherein, dass dieser junge Mann oder diese junge Frau zwei Tage in der Woche in der Berufsschule ist, d. h. drei Tage dem Betrieb zur Verfügung steht. Jetzt werden Sie sagen, es sind nur eineinhalb Tage, aber de facto wissen wir, dass es so aussieht.
Der Auszubildende beansprucht sechs Wochen Urlaub im Jahr, laut Tarifverträgen, zumindest in den meisten Fällen. Der Unternehmer hat einen Auszubildenden, der da und dort auch noch einmal krank wird. Er hat einen Auszubildenden – das haben Sie alle gesagt, und das stimmt ja auch –, der in den ersten ein bis zwei Jahren dem Betrieb nichts bringt.
Frau Schönhut-Keil, wir reden schon über eine betriebswirtschaftliche Frage, und wir müssen uns möglicherweise auch noch einmal fragen: Ist die Struktur der Ausbildung, so wie wir sie heute haben, noch zeitgemäß?
Wenn wir in diesen Tagen an vielen Stellen davon reden, dass wir die Ärmel hochkrempeln müssen, über Arbeitszeiten und vieles andere nachdenken müssen,dann gehört das Thema Ausbildung, beispielsweise auch die Frage der Arbeitszeiten in der Ausbildung, dazu.
Wir haben aber auch das andere Phänomen, das Sie auch angesprochen haben, nämlich die Defizite vieler junger Menschen, die in die Ausbildung gehen. Wir sind in Hessen dabei, diese Defizite zu beseitigen, indem wir dem Hauptschulabschluss und dem Realschulabschluss einen neuen Stellenwert nicht nur per Etikett geben, sondern auch tatsächlich dafür sorgen, dass die Grundkenntnisse von Auszubildenden wesentlich besser werden.
Das halte ich für einen wichtigen Punkt, weil er in jedem Gespräch mit Ausbildern angeführt wird. Aber wir sind auch wieder an einer anderen Stelle,an der allen voran die rot-grüne Bundesregierung mit Ihrer Unterstützung bewährte Strukturen zerschlägt. Ich kann es Ihnen an der Stelle auch nicht ersparen, die von Ihnen wieder angestrebte Novelle der Handwerksordnung anzusprechen. Sie gibt vielen Handwerksmeistern ein Signal, dass sie in dieser Funktion als Meister und Ausbilder möglicherweise heute von Ihnen anders gesehen werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Denn wir alle kennen die Zahlen und wissen, dass in der Vergangenheit in diesen
Betrieben mit Abstand am meisten ausgebildet worden ist.Wir möchten, dass das auch zukünftig so bleibt.
Wir müssen uns aber auch die Bewerber anschauen, die jungen Menschen. In Gesprächen mit jungen Menschen stelle ich fest, dass diese sehr, sehr häufig völlig falsche Vorstellungen von der Arbeitswelt haben. Vor wenigen Wochen war ich in einer Oberschule mit 60 jungen Menschen. Die Schulleiterin hatte mir vorher gesagt, die wollen alle Fachabitur machen, aber im Grunde genommen sind nur drei oder vier von denen eigentlich in der Lage, die Hürden, die da vor ihnen liegen, zu überspringen. Die Meinung des Lehrkörpers war übereinstimmend – und das habe ich nicht nur dort gehört: Viele von denen, die hier sitzen, haben entweder keinen Ausbildungsplatz bekommen, oder sie haben sich auch nicht allzu toll bemüht, weil sie wussten: Ich gehe noch zwei Jahre zur Schule und verschiebe den Zeitpunkt der Entscheidung.
Ich glaube, das Eintrittsalter in der Ausbildung ist mittlerweile – ähnlich wie bei vielen im akademischen Bereich – zu hoch geworden. Betriebe haben dann häufig mit sehr vorgefertigten jungen Menschen im Alter von Anfang 20 viel mehr Schwierigkeiten, was das Verändern falscher Vorstellungen anbelangt, als bei 16- bis 17-Jährigen.
Meine Damen und Herren, in dieser Zeit bescheinigt uns – in der Bundesrepublik, unter der Verantwortung von Rot-Grün – alle Welt, dass wir in vielen Punkten nur noch Mittelmaß sind. Es gibt gerade eine neue Studie aus der Schweiz,die sehr anschaulich verdeutlicht,dass wir in Fragen der Regierungseffizienz auf Platz 22 abgerutscht sind. Regierungseffizienz wird dort definiert als:Welchen Rahmen stellt die Politik der Wirtschaft? – Gerade in einer solchen Zeit beginnt man nicht,noch etwas draufzusatteln und über neue Abgaben Unternehmen, die sich möglicherweise hier ansiedeln wollen, mit einem zusätzlichen Instrument wirtschaftlicher und finanzieller Belastung davon abzuhalten.
Meine Damen und Herren, das, was Sie jetzt wollen, betrifft nicht nur die Finanzen.Frau Schönhut-Keil,ich frage Sie einmal:Wie hoch soll denn eigentlich der Betrag sein, den Sie sich da vorstellen? – Ich frage nur deswegen, weil ich wissen will: Ab wann tut es dem Betrieb weh, und er reagiert möglicherweise so, wie Sie es erwarten?
Ich behaupte, dieser Betrag müsste so hoch sein, dass er viele mittlere und kleine Betriebe von vornherein in ernorme Schwierigkeiten stürzt, wenn sie nicht in der Lage sind auszubilden.
Ich glaube, Clement spricht da im Moment von einem Institut oder einer Stiftung für berufliche Bildung.
Da frage ich Sie:Wie wollen Sie das denn alles prüfen,was Sie in Ansätzen hier aufs Papier gebracht haben? Wie wollen Sie die branchendurchschnittliche Ausbildungsquote festlegen? Wie wollen Sie mit denen umgehen, die nachweislich keine Auszubildenden finden – aus geographischen Gründen, aus branchenspezifischen Gründen? Wie wollen Sie mit denjenigen umgehen, die Ausbildungsverhältnisse abschließen und diese in der Probezeit
der wieder einmal bedeutet, dass Politik immer dann, wenn ihr nichts anderes einfällt, meint, über solche Instrumentarien die Wirtschaft drangsalieren zu müssen.Ich halte das für den völlig falschen Weg.
Meine Damen und Herren, da wir häufig Parteifreunde der jeweils anderen Seite zitieren, will ich Ihnen nur sagen: Sie wissen, dass viele in Ihren Reihen das genauso sehen, angefangen beim Landesvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfahlen bis hin – das hat mich allerdings ein bisschen gewundert – zu Herrn Huber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der IG Metall; der sagt, das ist das allerletzte Instrument, bis dahin gibt es noch eine ganze Menge zu tun.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass wir über die Fragen – die wir teilweise auch hier schon erörtert haben – im Ausschuss nicht nur reden, sondern uns wirklich auch Hausaufgaben stellen. Ich nenne noch einmal das Thema der Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisse für praktisch Begabte. Wir wissen doch alle miteinander: Die mehreren Tausend, die jetzt noch nicht vermittelt worden sind, sind in aller Regel die schwächeren Schulabgänger und damit der Personenkreis, mit dem wir uns am meisten beschäftigen müssen. Aber da werfe ich auch der Wirtschaft – den Tarifpartnern, muss ich vielleicht genauer sagen – vor, dass sie noch nicht allzu viel von dem weiterentwickelt hat, was wir und andere, nicht nur der Hessische Landtag, schon vor Jahren beschlossen haben,
nämlich Schaffung von Ausbildungsplätzen, die eineinhalb, zwei Jahre praktisch orientierter Ausbildungsgänge bedeuten; Module zu schaffen, die möglicherweise später bis zu einer Facharbeiterprüfung führen können. All das ist auf unserer Seite Konsens, und das fordere ich von den Arbeitgebern, aber auch von den Gewerkschaften. Das muss dringend ausgebaut und entwickelt werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen. Ich glaube, wir haben die Frage der Motivation junger Menschen zu sehr unterschätzt. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel.