Ansonsten habe ich keine Unterstützung seitens der SPD aus der Region wahrgenommen. Deshalb ist es doch das Beste, bei solch einem Projekt zu schweigen, das die Vorsitzende aufgelegt hat, weil nämlich kein Interesse daran besteht.
Auf den Seiten 13 bis 91 dieser Studie finden Sie ganz allgemeine Ausführungen. In Kapitel 1 heißt es beispielsweise: „Herausforderungen der Zeit“. In Kapitel 2 heißt es: „Die Stärken der metropolitanen Region“ – von den Kelten bis zur Skyline.Vorne ist zwar von den „Römern“ die Rede, drinnen wird aber von den „Kelten“ gesprochen. Das haben sie etwas durcheinandergebracht.
Kapitel 3: „Warum brauchen wir eine Internationale Bauausstellung?” Kapitel 4: „Die Internationale Bauausstellung Metropolitana 2016“ – das sind alles Allgemeinplätze. Es hat seinen Grund, weshalb wir das nicht veröffentlichen wollten. Wir veröffentlichen es jetzt aber gern. Sie haben aber noch nicht gelesen, was darin steht.
Ich möchte nun auf die 23 Knotenprojekte zu sprechen kommen, die man laut Herrn Jourdan angehen kann. Ich werde nicht die Bestandsaufnahme der Planungen der Gebietskörperschaften thematisieren. Das ist eine sehr gute Beschreibung, die einen guten Überblick liefert.Wir sprechen von der Region von Mainz/Ingelheim bis Aschaffenburg.
In Aschaffenburg möchte man durch die Konversion des Rosensees mit 800 bis 900 neuen Wohnungen eine ökologische Infrastruktur schaffen.Wer soll das aber bezahlen? Wer soll außerdem den Museumsneubau bezahlen?
Schauen wir einmal nach Darmstadt. Der dortige Oberbürgermeister gehört der SPD an. Dort will man den Osthang der Mathildenhöhe neu gestalten. Will man das in Darmstadt überhaupt? Wer soll das bezahlen?
Außerdem soll ein Science-Center am Europaplatz in Darmstadt mit naturwissenschaftlichen Ausstellungen gefördert werden.Wollen die Darmstädter das? Wer soll das bezahlen?
In Rüsselsheim – das ist ganz in Ihrer Nähe,Frau Ypsilanti – soll „Wohnen 2015“ unterstützt werden. Ich musste gestern Nacht schmunzeln, als ich das gelesen habe. Wissen Sie, was bei „Wohnen 2015“ angesiedelt werden soll? „Wohnen im Loft“. Gehört das zum Parteiprogramm der SPD? Neben dem Science-Center in Darmstadt wollen Sie ein Museum für Industriekultur fördern.Sie wollen einen „Weltmaschinenpark“ – was auch immer das ist – und ein Oldtimermuseum.
Jetzt müssen die GRÜNEN ganz genau zuhören. In Dreieich zwischen Hengstbach und Gut Neuhof ist auch etwas vorgesehen. Wegen des besonderen Skylineblicks möchte man ein „zusätzliches bauliches Projekt“ – was auch immer das ist – im Landschaftsraum einrichten.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Nach dieser Rede sind Sie als Wissenschafts- und Kunstminister nicht mehr tragbar!)
Herr Spies, seien Sie ganz entspannt. Sie können mich nicht beleidigen. Das ist immer eine Frage der Satisfaktionsfähigkeit.
Friedberg und Bad Nauheim stellen weitere Knotenprojekte dar. Es wird vorgeschlagen, mehr Fahrradwege – überregional verknüpft entlang der Usa – zu schaffen. Dies wird verknüpft mit der Landesgartenschau und der Altstadtsanierung in Friedberg. Wer soll das aber bezahlen? Ich bin mir nicht sicher, ob die Gebietskörperschaften mit diesen Vorschlägen einverstanden sind.
Das heißt, wir haben eine IBA-Studie erstellen lassen, die den Bestand aufzeigt. Die vorgeschlagenen Projekte sind jedoch infrage zu stellen. 50 Millionen c sind für eine Geschäftsstelle,Wettbewerbe, Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Durch Bündelung – so heißt es; wir haben es gerade erlebt, wie die Bündelung von Mitteln aussieht – von Mitteln aus Europa, von Bund und vom Land sowie Ergänzungen von Anteilen von Kreisen und Kommunen soll der Rest finanziert werden.
Meine Damen und Herren, wie geht es weiter? Prof. Jourdan kann seine Studie weiter veröffentlichen. Dr. Rattemeyer hat mir gestern noch einmal geschrieben: „Sehr geehrter Herr Corts, angesichts der aktuellen Debatte“ – er hatte eigentlich kein großes Interesse –, „angesichts der aktuellen Debatte“ – die Sie losgetreten haben, Frau Ypsilanti – „über die IBA-Studie werde ich den Vorstandsmitgliedern in der Kulturinitiative“ – das sind die Vertragspartner – „vorschlagen, Herrn Prof. Jourdan gemäß § 11 des geschlossenen Vertrages das Recht einzuräumen, die Studie auch ohne Beteiligung der Kulturinitiative zu veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass die Vor
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben einen Vorbereitungsausschuss für den regionalen Kulturfonds. Der läuft. Der ist vorbereitet. Da nehmen sogar Sozialdemokraten wie Herr Hoffmann teil. Der ist auch ausfinanziert. Das war eine schwierige Geburt. Ich habe mit Dr. Bender vereinbart, ein bisschen wie auch die Idee in Zürich, über die sogenannte Themenwelt zusammenzusitzen, ob es vielleicht eine zündende Idee gibt.
(Andrea Ypsilanti (SPD):Von Ihnen mit Sicherheit nicht, Herr Corts! – Norbert Schmitt (SPD): Darin haben Sie eine weiße Weste!)
Aus dieser Studie ist keine Idee zu entnehmen. Ich bitte sehr herzlich, die Anträge von SPD und FDP abzulehnen, bzw. werden wir hinsichtlich des Antrages der FDP das Ganze selbstverständlich veröffentlichen. Ich halte es aber nicht für richtig, dass wir noch Arbeit investieren. Wenn es Prof. Jourdan vorstellen will, kann er es gerne machen. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, wenn Sie sich in der Lage gesehen hätten, die Studie vorher einmal zu veröffentlichen oder darauf hinzuwirken,
Wir versuchen, hier eine politische Debatte zu führen. Sie ziehen sich auf kleine Formalien zurück und machen Erbsenzählerei. Das ist eines innovativen, dynamischen, ambitionierten Ministers nicht würdig.
Sie haben uns heute erzählt, dass Sie keine Möglichkeit gehabt hätten, diese Studie zu veröffentlichen. Haben Sie so wenig Einfluss – Sie haben doch mitfinanziert –, dass Sie nicht hätten dazu beitragen können, dass sie hätte veröffentlicht werden können?
Wir hatten Kontakt zu Herrn Prof. Jourdan. Er hat gesagt, er muss Sie fragen, ob er diese Studie veröffentlichen kann. Das wundert mich nach Ihren Ausführungen schon.
Meine Damen und Herren, warum war Herr Prof. Jourdan so enttäuscht, wenn Sie so wenige Einflussmöglichkeiten haben? Ich frage Sie auch einmal: Für wen haben Sie – das finde ich eigentlich die größte Unverschämtheit –
Um noch einmal zum politischen Schluss zu kommen:Wir haben nie gesagt, dass die IBA das Gelbe vom Ei sei und dass man nur auf der Grundlage dieser Studie das RheinMain-Gebiet entwickeln kann. Aber wir haben die politische Chance gesehen, über die Entwicklungsperspektiven auf der Grundlage dieser Studie als Initialzündung,als politische Idee weiter zu diskutieren. So, wie Sie hier in Hessen agieren, bringen Sie die Region nicht voran.
Wir haben mit der IBA eine Chance gesehen, diese Region in einer Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen.Wir haben nie gesagt: Die IBA-Studie ist das einzig Glücklichmachende. – Wir haben immer gesagt: Natürlich muss eine Bauausstellung in unserem Sinne, eine nachhaltige Metropolitana, über das hinausgehen, was diese Studie gezeigt hat. Aber der Ansatz war richtig.
Entschuldigung. – Frau Kollegin Wagner, man kann sich nicht aussuchen, wann man reden will. Entweder man meldet sich, oder es geht nach der Reihenfolge. Das ist auch in Ordnung. Deswegen beschäftigt sich Herr Milde mit dem Inhalt und nicht mit der Rednerliste.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag von Frau Kollegin Ypsilanti in der Kurzintervention hat gezeigt: Frau Kollegin, von einem toten Pferd sollte man absteigen.
Der Punkt ist einfach verdrängt worden. Frau Ypsilanti, mir ist schon aufgefallen, Sie versuchen, heute mit dem Angie-Orange und dem schwarzen Rahmen außen herum hier ein bisschen den Wolf im Schafspelz zu führen.
Aber ich kann Ihnen sagen, diesem Täuschungsversuch werden die hessischen Wähler nicht auf den Leim gehen.
Wenn man sich eines solchen Themas mit salbungsvollen Inhalten wie Identitätsstiftung der Region, Wirtschaftskraft der Region annimmt und dann versucht, eine Stärken- und Schwächenanalyse mit Hintergrund dieser Studie für die Rhein-Main-Region zu erstellen,dann muss man im Hinblick auf Ihre Rede sagen: Stärken und Schwächen. Sie haben mit Ihrer Rede schwach angefangen und stark nachgelassen.Das gilt übrigens auch für den Applaus, den Sie danach hatten.