Jetzt geht es weiter: Mann, Mann, Mann, Mann, Frau, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann, Mann.
Meine Damen und Herren, ich habe nicht gestottert, sondern ich habe die Landesliste der hessischen CDU vorgelesen. Sie steht im Internet. Sie umfasst 10 % Frauen.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPD – Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz Mann hat Herr Kollege Bouffier nun das Wort. Ich bitte Sie, ihm Aufmerksamkeit zu schenken.
(Axel Wintermeyer (CDU): Aber nicht „trotz Mann“ – Frau Präsidentin, das ist diskriminierend! – Weitere Zurufe von allen Fraktionen)
Frau Präsidentin, die Landesregierung hat immer das Wort, ungeachtet dessen, ob Mann oder Frau spricht. Das wollen wir doch festhalten.
Die Landesregierung ist der Auffassung, dass der eingebrachte Gesetzentwurf der GRÜNEN hier in Hessen nicht weiterführt. Wir halten das AGG als Bundesrecht für ausreichend, jedenfalls zurzeit. Es gilt unmittelbar,
Frau Pauly-Bender, Sie haben Stichworte genannt, die ich kurz aufgreifen will.Dabei schließe ich mich in weiten Teilen ausdrücklich dem an, was die Kollegen vorher hier ausgeführt haben, soweit es Herrn Kollegen Beuth und auch Herrn Rentsch angeht.
Unsere Position ist es, die europäische Richtlinie 1 : 1 umzusetzen. Das ist auch richtig. In der Vergangenheit wurde darüber gestritten, ob man aus nationaler Sicht dazu etwas hinzufügen solle oder nicht. Dieser Streit wurde geführt, und jeder hat da seine Position.
Sie haben drei, vier Stichworte genannt, die ich gerne aufgreifen möchte.Sie haben gesagt:Ich hoffe sehr,ich – also: Sie – habe Sie nachdenklich gemacht.
Das haben Sie. Ich bin sehr nachdenklich geworden. Ich habe mich nämlich gefragt, warum Sie dieses Thema hier mit fast heiligem Ernst so vortragen. Warum sind Sie in keiner Weise von den Argumenten z. B. des Kollegen Rentsch erreicht worden? Warum sind Sie offenkundig in keiner Weise dafür erreichbar, dass die Umsetzung dieses europäischen Gedankens – wie immer man das im Einzelfall bewertet – in praxi nicht ohne Probleme ist? Ich finde, das müssten wir uns jenseits aller Parteifronten doch wechselweise zugestehen.
Ich kenne überhaupt niemanden, der das ernsthaft bestreitet.Als politische Maxime kann man durchaus sagen: Jawohl, wir sehen, dass das auch Schwierigkeiten bereitet; wegen des höheren Grundes halten wir das aber für richtig. Lasst uns also darüber reden, wie wir die Schwierigkeiten beseitigen.
Aber diesen Punkt von vornherein überhaupt nicht mehr im Auge zu behalten, das macht mich nachdenklich.
Es geht auch nicht um das, was Sie Herrn Rentsch unterstellt haben – dass das alles nach Kosten-Nutzen-Erwägungen läuft.Wir sind uns doch einig – darüber kann doch überhaupt kein Streit bestehen –, dass Diskriminierung von jedermann hier zu bekämpfen ist.
Es wird doch keinen in diesem Saale geben, der das anders sieht.Wir sind uns doch einig,dass dieser europäische Raum, von dem Sie gesprochen haben, sich in Zukunft möglichst ohne Diskriminierung weiterentwickelt. Darüber kann es doch keinen Streit geben.
Herr Rentsch hat aber doch recht, wenn er die Frage anspricht: Ist das, was im Einzelfall unter dieser Flagge – die alle wollen – dann in die Umsetzung geht, sinnvoll? – Diese Frage muss man sich doch einmal stellen.
Denn es ist schon eine Frage, ob es sinnvoll ist, wenn wir erleben, dass ein Gesetzesbefehl dazu führt, dass denjenigen, denen man eigentlich helfen will, in praxi nicht geholfen wird.Wenn Unternehmungen vortragen: „Wir machen mehr oder weniger nichtssagende Ablehnungen, damit wir den Gesetzesbefehl erfüllen, aber damit wird den Betroffenen kein Stück weitergeholfen“, dann muss man zumindest so offen sein und sich die Frage stellen: Haben wir das richtige Instrumentarium angewandt? Frau Kollegin, ich würde mir wünschen, dass Sie das in Ihre Bedenklichkeiten, in Ihre Überlegungen einmal einbeziehen. Denn das bringt einen schon zum Nachdenken.
Da es auf 18 Uhr zugeht: Wir werden das im Ausschuss noch weiter diskutieren. Ich glaube aber, eines muss hier einmal klargemacht werden. Sie haben Ihre Rede geradezu in Form eines Fanals hier vorgetragen. Sie haben tatsächlich wörtlich gesagt – ich habe mir das mitgeschrieben –:Wir brauchen eine Kultur, und auch in Hessen muss endlich für die Antidiskriminierung geworben und Politik gemacht werden. – Meine Damen und Herren, das kann so nicht stehen bleiben.
Alle Landesregierungen seit Bestehen dieses Landes und alle Kolleginnen und Kollegen, die ich jedenfalls kenne – und ich kenne sie seit 25 Jahren –, brauchen diese Nachhilfsbelehrung von Ihnen nicht.
Meine Damen und Herren, wir sind uns im Ziel einig. Überall dort, wo Menschen anders oder nicht gesund sind oder Menschen andere Lebensentwürfe haben, behandeln wir sie in ihrer Würde so, wie sie als Menschen und als Mitgeschöpfe zu behandeln sind, frei von Ideologie, aber auch frei von Eiferertum.
Kluge Gesetzespolitik und kluge Kultur nehmen auf, wenn es bei der Umsetzung Probleme gibt. Wer das nicht macht, der erweist sich als Ideologe. Ideologien aber haben einem Anliegen noch selten genutzt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Frau Pauly-Bender hat sich nun zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bouffier, ich komme nicht nach vorn, um unseren Tag zu verlängern, sondern weil ich schon ahnen konnte, dass Sie das Bild der Ideologie stellen wollen. Es gibt allerdings auch die andere Seite der Ideologie.
Man kann nämlich mit einem Gesetz abrechnen und es für überflüssig erklären, indem man durch die Art und Weise des Umgehens mit diesem Auftrag aus Europa sehr viele als Gegner hinstellt, die Rechnungen vorlegen, wie das Herr Rentsch getan hat. Damit kann man in der Nation und in Hessen eine Stimmung erzeugen, dass die Gegenrechnung – und Sie haben das bewusst missverstanden – nicht aufgemacht wird, nämlich: Was entgeht uns dadurch, dass wir Menschengruppen diskriminieren, die beispielsweise vom Arbeitsmarkt abgehalten werden, der für sie und auch für uns entscheidend und wichtig ist?
Diese Gegenrechnung wurde aufgemacht. Andere europäische Staaten haben sich früher auf den Weg gemacht als wir. Ein Gesetz ist immer ein Vehikel, eine Nachhilfestunde für eine Gesellschaft, die es nötig hat, die es versäumt hat, sich gegenüber Gruppen aufzuschließen, die man vom Arbeitsmarkt ferngehalten, die man diskriminiert, stigmatisiert hat. Meine Damen und Herren, in Europa sitzen keine Ideologen und Fantasten. Es gehört zur Lissabon-Strategie, alle europäischen Staaten dazu aufzufordern, Diskriminierung abzubauen.
Wir wissen, dass der Menschenrechtskommissar durch Deutschland gegangen ist und in sehr vielen Ecken gefunden hat,dass die deutsche Gesellschaft im Umgang mit diesen Aufgabenfeld verschnarcht ist.
Herr Bouffier, ich hätte mir gewünscht, Sie wären hier vorne hingetreten und hätten gesagt: Die Landesregierung hat sich eines Besseren besonnen; wir sind aufgeweckt worden durch die Aufforderung, dass wir hier in Hessen etwas nachbereiten müssen. – Dann hätten Sie möglicherweise gar nicht so viele Gesetze gebraucht.
Vielmehr hätten Sie die Gelegenheit gehabt, Menschen mit Ihrem Bekenntnis zu diesem Auftrag mitzureißen.