ist es ein undankbares Geschäft, Opposition betreiben zu müssen.Wir können Ihnen zuliebe nicht sechs Monate vor der Landtagswahl unsere erfolgreiche und kontinuierliche Arbeit der letzten neun Jahre schlichtweg einstellen, nur deshalb, weil Sie es lieber hätten und weil Ihnen wahltaktisch das nicht gefällt, was diese Landesregierung leistet.
Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu dem Kollegen Hahn sagen. Herr Kollege Hahn, Sie sind natürlich in einer schwierigen Lage, weil Sie Teil der Opposition sind und um die Erkennbarkeit Ihrer Partei in der Öffentlichkeit kämpfen. Jetzt will ich Ihnen aber eines sagen:Wenn Sie behaupten, dass die Union auf Bundesebene sozialdemokratische Politik betreibe, ist das schlichtweg eine sehr einseitige Wahrnehmung aus Ihrer liberalen Beobachtungslage.
Meine Damen und Herren, 1 Million Arbeitslose weniger, wirtschaftlicher Aufschwung – das ist seit vielen Jahren das ureigene Programm der CDU,
und zwar auf einem Gebiet, auf dem Sie, Herr Kollege Hahn, immer behaupten, besonders kompetent zu sein.
Hier hat die CDU-Regierung auf Bundesebene glänzende Wirtschaftspolitik gemacht, wie Sie sie nicht besser leisten könnten.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie die erfolgreiche Unternehmenssteuerreform, die doch eigentlich in Ihrem Sinne sein müsste – Abbau von Steuern, bessere internationale Wettbewerbsfähigkeit –, hier ausreichend gewürdigt hätten.
In Bezug auf die Erbschaftsteuerreform ist noch überhaupt nichts entschieden worden. Sie sollten sich nicht schon vorsorglich aufregen, sondern zunächst einmal die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Roland Koch und Peer Steinbrück abwarten.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Opposition, allen voran die GRÜNEN, fürchtet zu Recht die Erfolge dieser Landesregierung. Diese Aktuelle Stunde ist daher ein willkommener Beitrag dazu, die Bürger in Hessen auf die beeindruckende Leistungsbilanz unserer Landesregierung hinzuweisen.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Er hat Humor – einen trockenen Humor! Dazu müssen wir Ihnen gratulieren!)
Meine Damen und Herren, ich möchte mich daher ganz herzlich bei den GRÜNEN, insbesondere bei Herrn AlWazir, für diese Initiative bedanken. Fahren Sie fort, uns
eine weitere, auch parlamentarische Chance zu geben, unsere großartigen Leistungen der Öffentlichkeit zu verkünden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Wagner. – Es gibt zu Tagesordnungspunkt 64 keine weitere Wortmeldung. Damit ist dieser Punkt abgehandelt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Faire Vergabe – fairer Wettbewerb: Tariftreue kommt) – Drucks. 16/7709 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass der Punkt Tariftreue, der eben schon einmal am Rande besprochen wurde, es wert ist, dass wir ihn in dieser Aktuellen Stunde noch einmal thematisieren, bevor wir am heutigen Nachmittag dem Hessischen Landtag den Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, dass die Gespräche, insbesondere zwischen der Sozialministerin Silke Lautenschläger und den Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes – auch in Person des Vorsitzenden in Hessen –,offensichtlich in einer sehr konstruktiven und einer sehr ernsthaften Atmosphäre geführt werden konnten. Lassen Sie mich den Beteiligten dazu gratulieren, dass wir – wie ich finde und wie die CDU-Fraktion es nachher in vielen Details noch einmal erläutern wird – Ihnen heute einen guten Gesetzentwurf vorlegen können.
Meine Damen und Herren, es geht bei diesem Thema sicherlich um die Gesamtfragen – Herr Hahn hat es eben angedeutet –, beginnend bei der Debatte um Mindestlöhne bis hin zur aktuellen oder jüngeren Debatte um die Entsenderichtlinie. Insgesamt geht es darum, dass wir in diesem Land an vielen Stellen, auch in Hessen, häufig die Situation haben, dass sich Einzelne nicht an die Spielregeln halten.
Herr Posch, ich schaue gerade in Ihre Richtung: Ich weiß sehr wohl, dass wir alle der Meinung sind, dass es nicht sein kann, dass sich Menschen oder Unternehmen, insbesondere wenn es um die Entlohnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, nicht an die Spielregeln halten.Wir wissen, dass es unterschiedliche Wege gibt, damit umzugehen. Einer der Wege, die wir gehen können, ist der,dass wir versuchen,an vielen Stellen mögliche Schwächen der Gesetzgebung zu beseitigen, Lücken zu schließen und deutliche Signale ganz besonders in Richtung der Arbeitgeber, Unternehmer und Unternehmen zu senden, dass die Politik es nicht akzeptiert, wenn Menschen unterhalb der unteren Grenzen von Tariflöhnen entlohnt werden.
Ich weiß, dass der eine oder andere durchaus in Erinnerung hat – und das will ich auch freiwillig bekennen –,dass ich einer derjenigen bin, auch als wirtschaftspolitischer Sprecher, die immer gesagt haben: Lasst uns mit den Instrumenten vorsichtig sein, insbesondere auch mit Hinblick darauf, dass Instrumente praktikabel und umsetzbar sein müssen.
Ich hatte das letzte Mal, als wir über diesen Punkt diskutiert haben, schon einmal gesagt: Aus eigener Erfahrung als Mitglied einer Vergabekommission weiß ich sehr wohl, dass es in der praktischen Umsetzung für die Kommunen, für die öffentlichen Auftraggeber nicht einfach ist, dafür zu sorgen, dass 100 % Kontrolle stattfindet.
Meine Damen und Herren, dennoch sagen wir auch nach den Gesprächen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dass wir einen Gesetzentwurf verabschieden wollen, der materiell einige wesentliche Punkte aufgreift. Zunächst einmal greift er diejenigen Branchen auf, in denen es an vielen Stellen Probleme gibt. Deswegen sind das Bauhaupt- und -nebengewerbe, das Abbruchgewerbe, die Garten- und Landschaftsbau-, die Gebäudereiniger- und Überwachungsbetriebe Teil dieses Gesetzes – also allesamt Branchen, die teilweise mit sehr hohen Personalkostenanteilen in die Kalkulation gehen, um sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch den Kommunen Möglichkeiten an die Hand geben, dafür zu sorgen, dass Tariftreue stattfindet. Hierzu geben wir den Kommunen und den öffentlichen Auftraggebern dieses Landes die Handhabe, bei Missbrauch oder Nichterfüllung des Gesetzestextes entsprechende Sanktionen zu verhängen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen weiteren Punkt in dieses Gesetz aufgenommen: das Thema der Ausbildung.Dazu habe ich beim letzten Mal gesagt – Frau Ypsilanti, wir haben darüber diskutiert –, dass ich meine Zweifel habe, ob es gelingen kann, in diesem Zusammenhang eine Bindung herzustellen und für den Fall, dass gleichwertige Angebote vorliegen, die Ausbildungsleistung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen.Aber wir versuchen es, und wir schauen einmal, wie sich dieser Punkt in den nächsten Jahren entwickeln wird. Da wir dieses Gesetz auf fünf Jahre befristen wollen, werden wir am Ende die Möglichkeit haben, eine Evaluation vorzunehmen, um zu schauen, ob es wirklich Wirkung gezeigt hat.
Die rechtlichen Fragen sind in vielen Gesprächen weitestgehend geklärt worden.Ich selbst hatte dort wiederum die Frage gestellt: Wie sieht es aus, wenn wir die Kommunen mit der Konnexität verpflichtend einbeziehen? Ich komme zu dem Schluss – und schließe mich der Erkenntnis derjenigen an, die das juristisch prüfen und geprüft haben –, dass man es vertreten kann, auch vor dem Hintergrund, dass es der Kommune am Ende nutzt, wenn sie Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die tarifliche Löhne zahlen, weil damit natürlich auch qualitativ eine entsprechende Leistung der Unternehmen und der dort Beschäftigten verbunden ist. Insofern stehen mögliche Mehraufwendungen auf der einen Seite einer Qualitätssicherung der absolvierten Auftragsleistung auf der anderen Seite gegenüber.
Meine Damen und Herren, insofern freue ich mich auf diese Beratungen.Ich weiß sehr wohl,dass dies ein Gesetz ist, bei dem es an vielen Stellen darauf ankommen kann und wird, im Vollzug dafür zu sorgen, dass möglichst viel von dem, was wir gesetzlich wollen, umgesetzt wird. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen.Wir schla
gen vor – das werden wir heute Abend aber sicherlich noch einmal besprechen –, dies gemeinsam mit den Sozial- und Wirtschaftspolitikern zu beraten. Ich freue mich auf diese Beratung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Trennung in eine Aktuelle Stunde und die Einbringung des Gesetzentwurfes am heutigen späten Nachmittag hat sich die Union bewusst für eine Trennung der fachlichen Debatte und der politischen Bewertung entschieden. Dieser Trennung will ich auch konsequent folgen. Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde lautet: „Faire Vergabe – fairer Wettbewerb:Tariftreue kommt.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, besser wäre der Titel: „Entschuldigung für fünf Jahre Blockade, Lohndrückerei und Insolvenzen in diesem Land.“
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Herr Milde, ich verspreche Ihnen, dass Sie noch hinreichend Anlass haben werden, bei dieser Rede dazwischenzurufen.
Das Gesetz ist in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung. Das erkennen wir ausdrücklich an. Wie weit diese Erkenntnis geht, dokumentiert sich schon an dem Vergleich der Rede, die Herr Boddenberg eben gehalten hat, mit derjenigen, die er am 27. März 2001 gehalten hat, in der er das genaue Gegenteil von dem vorgetragen hat – mit viel ideologischem Ballast –, was er eben vorgetragen hat. Ich gratuliere Ihnen ausdrücklich zu diesem Erkenntnisgewinn.
2002 haben Sie in dieser Debatte noch alles blockiert und sich vor einer politischen Positionierung versteckt – außer im Bundesrat. Da hat Roland, der brutalstmögliche Wahlkämpfer, unfaire Vergabe und unfairen Wettbewerb ausdrücklich gewollt, indem er das Vergabegesetz abgelehnt hat.
Lohndrückerei und Unternehmensinsolvenzen waren damals in den Augen des Herrn Koch die bessere Wahlkampfstrategie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die historische Wahrheit zu diesem Thema, die auch heute noch einmal genannt werden muss.
Herr Boddenberg, Sie sprechen bei der Tariftreue weiterhin mit gespaltener Zunge, und Sie handeln auch so. Warum nehmen Sie die Abfallwirtschaft aus der Tariftreue heraus? Gerade in der Abfallwirtschaft werden inzwischen teilweise Stundenlöhne von unter 5 c gezahlt, die die Mittelständischen, die tariflich entlohnen, nach unten drücken und einen ruinösen Wettbewerb organisieren. Es
Noch doller wird es beim ÖPNV. Sie schaffen mit Ihren völlig unsensiblen Wettbewerbsvorstellungen die Grundlage dafür, dass die Preiskalkulation im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Rücken der Busfahrerinnen und Busfahrer ausgetragen wird. Und da nehmen Sie die Tariftreue für den ÖPNV ausdrücklich aus diesem Gesetz heraus! Meine Damen und Herren, verlogener geht es nicht mehr.
Ich sage Ihnen auch: Die andere Seite der Medaille wird von Ihnen weiterhin blockiert. Das betrifft das Thema Mindestlöhne. Darüber streiten wir engagiert auf der Bundesebene.