Warum sollten die Wählerinnen und Wähler eine Partei wählen, die durch ihre Handlungen ein paar Monate vor der Wahl zugibt, dass sie in ihrer Regierungszeit in zentralen Fragen die Realität in dieser Gesellschaft nicht erkannt hat und deswegen alles falsch gemacht hat? Diese Frage müssen Sie beantworten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,mit Leuten, die erst mit Jahren Verspätung in der Gegenwart ankommen, kann man keine Politik für morgen machen.
Der endgültige Beweis, wie schlecht es Ihnen geht, ist das Schicksal Ihres Ministerpräsidenten.Zu Beginn der Wahlperiode war er beim amerikanischen Präsidenten, und jetzt ist er nicht mehr in der neuen Welt, sondern nur noch in der „Neuen Welt für die Frau“. Dort findet sich Roland Koch zwischen Tina Ruland und Paris Hilton. Ich kann nur sagen: Das sagt alles.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Horst Klee (CDU): Neid! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident, ich war beim letzten Satz. – Ich rufe Ihnen zu: Genießen Sie die letzten Monate. Es ist bald vorbei.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen recht herzlich für den Antrag der GRÜNEN bedanken. So haben wir die Möglichkeit, die pragmatische, flexible und erfolgreiche Politik der Hessischen Landesregierung hier erneut darzustellen.
Meine Damen und Herren,lassen Sie mich vornan stellen: „Schwarzer Salto“, das ist uns gar nicht so unsympathisch – schwarz sowieso nicht.Wenn wir an einen Salto denken, dann denken wir an unseren Fabian Hambüchen, der bei der Weltmeisterschaft in Stuttgart auftritt und dort Weltmeister werden soll.
Vor allen Dingen wollen wir damit sagen, dass nicht eine Partei, die GRÜNEN, einen Alleinvertretungsanspruch für einen Ausspruch hat. Deswegen einige wenige Daten hierzu. Die CDU-geführte Landesregierung will, dass bis zum Jahr 2015 15 % der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen er
Zwei Daten dazu. Bis 1999, also nach acht Jahren RotGrün, gab es neun geförderte Biogasanlagen, heute fast 70. Außerdem haben wir die Haushaltsmittel für nachwachsende Rohstoffe auf über 8 Millionen c erhöht.
Wenn man über dieses Thema redet,muss man feststellen, das sind Leistungen der Hessischen Landesregierung. Wenn bei uns „grün“ draufsteht, dann ist auch grüne Power drin.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Dietzel hat das richtige Stichwort genannt: Pragmatismus. Das passt zum zweiten angesprochenen Thema der Aktuellen Stunde, unserem Umgang mit G 8.
Dennoch wäre es ignorant, nicht mit den Eltern und den Lehrkräften über die Erfahrungen zu sprechen und uns dort auszutauschen. Deswegen habe ich als Konsequenz die Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder bereits darauf angesprochen, dass wir innerhalb der Kultusministerkonferenz eine Initiative ergreifen sollten, eine Änderung der bisherigen Vorschriften vorzusehen – ganz pragmatisch.
Auf eines allerdings können sich die Eltern in Hessen verlassen:Einen Salto oder eine Rolle rückwärts,wie sie Frau Ypsilanti angekündigt hat, G 8 abzuschaffen, wird es mit uns in Hessen nicht geben.
Das wäre in der Tat falsch,weil die Verkürzung auch einen Sinn hat. Es würde in den Schulen zu unglaublichem Stress führen, zu einem riesigen Durcheinander, wenn wir drei Arten von Schülern hätten: die einen, die noch in G 9 sind, die anderen, die im Moment in G 8 sind, und dann mit der nächsten Generation die Rolle rückwärts nach G 9.
Damit wären wir in Hessen Geisterfahrer in Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rolle rückwärts à la Ypsilanti möchte ich den Eltern, den Schülern und den Lehrkräften in Hessen gerne ersparen.Also: Pragmatismus ja, Rolle rückwärts nein.
(Gerhard Bökel (SPD): Tarek, was hast du provoziert? – Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bedanke mich sehr herzlich bei den GRÜNEN für diese Aktuelle Stunde, zeigt sie doch, dass sie auch bei den Themen, die mich betreffen – Tariftreue und KNIRPS –, hochgradig verwirrt, ziemlich irritiert und auch noch verärgert sind.
Sie haben wohl nicht damit gerechnet, dass wir bei der Tariftreue gemeinsam mit dem DGB eine ganz pragmatische Lösung finden. Haben wir Ihnen dort etwa ein Thema weggenommen? Auf der anderen Seite wollen Sie es dann wieder gar nicht glauben,was wir in der Politik für Kinder und Familien hinbekommen.
Machen wir es kurz. Wir freuen uns darüber, dass wir an dieser Stelle Hand in Hand mit dem DGB eine Vergabepraxis in Hessen sicherstellen können, die sittenwidrige Löhne bekämpft und die die vereinbarten Tarife umsetzt. Ich mache Ihnen einen ganz pragmatischen Vorschlag: Freuen Sie sich einfach mit.
Bei KNIRPS muss ich zugeben, dass ich mich noch mehr wundere. Das schockt Sie offenbar. Sie haben nicht damit gerechnet, dass KNIRPS, der jüngere Bruder von BAMBINI,