Meine Damen und Herren,die eine Runde Mitleid hat die SPD verdient, wenn ich daran denke, dass es einmal eine Petition gegeben hat, die auch von einem ihrer Fraktionskollegen vorgetragen worden ist.
Diese Petition beinhaltete das Gleiche. Deswegen, Herr Kollege Rudolph: Das sagen, was man in der Vergangenheit gesagt hat, und das tun, was Sie in der Vergangenheit getan haben.
Seitens der CDU haben wir immer deutlich gemacht: Es darf und kann keine Doppelfinanzierung von Parteien und Wählergruppen geben. – Ich sage aufgrund des Gesetzes, das heute so schamlos eingebracht worden ist: Es darf keine Chance für eine grüne Selbstbedienung auf kommunaler Ebene geben.
Herr Kaufmann, Sie haben das Gesetz aus Wahlkampfgründen eingebracht, Sie haben hier rundum geschlagen, da müssen Sie mit dem Echo leben.
Frau Präsidentin, ich stelle den Antrag, nach § 14 Abs. 1 zweite Alternative unserer Geschäftsordnung den Gesetzentwurf in erster Lesung abzulehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank,Herr Wintermeyer.– Herr Kollege Al-Wazir hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Herr Wintermeyer, ich weiß nicht genau, ob man das, was Sie gerade hier gemacht haben, als höhere Dialektik bezeichnen soll oder eher als Projektion. Sie haben einen tiefen Eindruck in Ihre Denkstruktur gegeben.
Sie können sich nicht vorstellen, dass jemand aktiv wird, wenn es nicht um seinen eigenen Geldbeutel geht. Das ist Ihr Problem.
Herr Wintermeyer, selbst wenn ich Ihr Argument ernst nehme, genau die von Ihnen genannte Gruppierung Grüne Offene Hofheimer Liste beispielsweise ist kein Ortsverband der GRÜNEN. Deswegen kann es auch gar nicht um Selbstbedienung gehen.
Herr Kollege Wintermeyer, wenn man das ernst nimmt, was Sie gerade gesagt haben, dann hat Volker Bouffier einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, um den GRÜNEN zu helfen. Nehmen Sie sich eigentlich selbst manchmal ernst? Diese Frage stellt sich wirklich.
Wir haben hier wortwörtlich den Gesetzentwurf eingebracht ohne die aus unserer Sicht gesetzeswidrige Rückwirkung, die vorgeschlagen wurde, den Volker Bouffier in Anwesenheit von Roland Koch und Karin Wolff – also der geschäftsführende CDU-Landesvorstand – den Freien Wählern angeboten hat.
Sie müssen jetzt einmal erklären, warum Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen.Volker Bouffier und der CDU-Vorstand hielten es für machbar. Das Einzige, was sich verändert hat, ist, dass Ihr Erpressungsversuch fehlgeschlagen ist und die Freien Wähler jetzt antreten. Bitte sagen Sie dazu einmal etwas.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Minister Volker Bouffier: Das Ein- zige, was ich nicht wollte, ist das, was Sie gesagt ha- ben!)
Frau Präsidentin! Das Einzige, was fehlgeschlagen ist, ist Ihr nachträglicher Versuch, es noch einmal zu rechtfertigen, was Sie hier machen. Es ist eindeutig, wenn Sie sagen, es gehe nur um den eigenen Geldbeutel.Wenn Sie das zugeben, ehrt Sie das.
Sie haben es ja insofern schon ein erstes Mal versucht, als es um die Frage der Altersversorgung ging. Daran erinnert mich die gesamte Diskussion. Sie spielen nach außen den Saubermann und nehmen nach innen hin gerne mehr Geld in Anspruch.
Lieber Herr Al-Wazir, das ist für mich eine Handlung nach dem System „Wolf im Schafspelz“. Dieses System beherrschen Sie sehr gut.
Es muss aber auch möglich sein, dass man Sie gelegentlich dekuvriert, oder anders formuliert, dass man Ihnen gelegentlich auch einmal den Schafspelz abzieht, damit der Wolf herauskommt.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen, was ich vorhin gesagt habe. Dieses Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes spiegelt ein bisschen Wahlkampf vor. Es kommt jetzt zum Ende der Legislaturperiode, wo man gar nicht weiß, ob es möglicherweise der Diskontinuität anheimfällt. Letztlich gesehen ist es eindeutig und klar, um was es Ihnen geht: um Klamauk und um grüne Selbstbedienung.
Es sei mir eine kurze Zwischennachricht gestattet. Auch außerhalb unseres Hauses finden weltbewegende Ereignisse statt. Die Damenfußballnationalmannschaft hat in Shanghai nach überzeugendem Spiel 3 : 0 gegen Norwegen gewonnen und ist damit im Finale.
Nichtsdestotrotz machen wir weiter in der Tagesordnung. Herr Kollege Rudolph hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wintermeyer, es ist schon ein dreister Vorgang. Da erlauben sich die GRÜNEN, einen Gesetzentwurf vorzulegen – –
Ja, natürlich, Herr Boddenberg, alles, was Sie stört, empfinden Sie als Majestätsbeleidigung, nach dem Motto: Die Mehrheit entscheidet über die Wahrheit. – Ich habe Sie übrigens vermisst bei einer großen Demo von mehreren Tausend Landesbeschäftigten.
Meine Damen und Herren,Herr Kollege Rudolph hat das Wort. Ich darf Sie bitten, ihm zuzuhören und hier im Saal Ruhe zu bewahren.
Herr Rudolph, waren Sie auch dabei, als auf der Bühne gemeinsam SPD, Linke und GRÜNE gestanden haben?
Meine Damen und Herren,Herr Kollege Rudolph hat das Wort, die Zwischenfrage ist gestellt. Ich darf Sie bitten, Herrn Kollegen Rudolph zuzuhören. – Herzlichen Dank.
Ja, aber nicht jede Frage, die Sie stellen, ist intelligent. Deswegen warten Sie lieber die Antwort ab.