und von mir aus auch für Herrn Al-Wazir, aber es gilt für alle. – Herr Bellino, Sie fahren bitte erst mit Ihrer Rede fort, wenn Ruhe im Saal ist. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Frömmrich, wenn man tatsächlich nur fünf Minuten Redezeit zur Verfügung hat, dann kann man das vielleicht nicht in aller Breite darstellen. Dennoch muss man nicht mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten kommen, wie das hier der Fall ist.
Wir haben uns insgesamt über eine Stunde mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Die Ministerin hat sehr sachkompetent, sehr ausführlich und in aller Ruhe dargelegt, wie sich dieser spezielle Fall darstellt. Sie kommen hier nach vorn und verdrehen dies alles wieder, tun so, als ob das Gespräch mit der Ministerin nicht stattgefunden hätte, und machen nichts anderes als blinden Populismus auf dem Rücken Behinderter. Das ist das, was Sie hier gemacht haben, und dafür sind Sie auch zu kritisieren.
Bereits im Petitionsausschuss mussten Sie zurückrudern, weil Sie in der ersten Sitzung behauptet hatten, ein Pressesprecher des Ministeriums habe etwas in der Öffentlichkeit erklärt. Dann mussten Sie zugeben, dass es eben nicht so war. Daraus hätten Sie doch lernen müssen und hätten Ihren Redebeitrag für heute anders vorbereiten müssen.
Uns wurde durch den Vortrag des Ministeriums klar, dass es sowohl für das betreffende Kind – um das ging es uns ausschließlich – als auch für die gesamte Schulgemeinde am besten ist,wenn die Beschulung in dieser Förderschule stattfindet. Das ist das Kindeswohl, und daran haben wir uns orientiert, nicht an Ihren populistischen Ausflüchten.
Ein letztes Wort, weil Sie fast ein Drittel Ihrer Redezeit mit allgemeiner Schulpolitik verbraucht haben. Wir sind in Hessen Spitzenreiter,was die Förderschulen anbelangt.
Das soll auch so bleiben.Was diesen konkreten Fall anbelangt, sehen wir keine Notwendigkeit, von unserem Votum im Petitionsausschuss abzurücken.
Im Übrigen schließe ich mich vollinhaltlich dem an, was meine Kollegen Rentsch und Schork gesagt haben.
Frau Präsidentin! Nach der doch etwas hitzigen Debatte und nach dem, was ich von Herrn Al-Wazirs Zwischenrufen hinten hören konnte – das war nicht viel; aber das, was ich gehört habe, war auf keinen Fall angemessen, Herr Kollege Al-Wazir –, will ich eines klarstellen:
Das Wort „Diskriminierung“ – ich habe es gerade nachgeschlagen – bedeutet eine herabsetzende Verhaltensweise gegenüber anderen. Herr Kollege Dr. Jürgens hat in einer Pressemitteilung und auch heute hier CDU und FDP unterstellt, sie hätten sich nicht um diesen Einzelfall bemüht, sondern quasi aufgrund der politischen Situation entschieden.Wir hätten uns nicht um diesen Einzelfall gekümmert.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen,das ist eine bösartige Unterstellung und herabsetzende Verhaltensweise gegenüber CDU und FDP.
Herr Dr. Jürgens, ich habe vorhin versucht, zum Ausdruck zu bringen, dass man in diesem Einzelfall unterschiedlicher Meinung sein kann.
Das können Sie auch daran erkennen, dass im Förderausschuss gesagt worden ist, bis zum ersten oder zweiten Schuljahr sei die Integration in einer Regelschule möglicherweise sinnvoll, später aber nicht mehr. Das muss man so differenziert sagen.Aber ich lasse nicht zu, dass Sie als Inbegriff der Moral in diesem Landtag versuchen, anderen Leuten zu unterstellen, sie würden sich nicht um diesen Einzelfall bemühen.
Wir haben uns im Ausschuss gemeinsam mit der Frau Ministerin – deshalb war sie anwesend – sehr intensiv um diesen Einzelfall bemüht.Wir haben ihn beraten, darüber diskutiert, und dann haben wir so entschieden. Sie sollten irgendwann einmal anerkennen, dass wir uns mit diesem Fall wirklich in der Sache beschäftigt haben.
Herr Kollege Frömmrich, deshalb werden wir uns für gar nichts entschuldigen. Wenn sich jemand für etwas entschuldigen sollte, dann der Kollege Dr. Jürgens, der, bevor er anderen Leuten etwas unterstellt, z. B. sie hätten sich nicht um diesen Einzelfall bemüht, darüber nachdenken sollte, ob das wirklich die Wahrheit ist.
Das Wort „Diskriminierung“ trifft also in diesem Fall zu. Ich finde es schade, dass der gute Stil, den wir im Petitionsausschuss bisher hatten, von Ihnen heute aufgekündigt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung.Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung zu der Petition abstimmen,über die wir gerade geredet haben. Das ist die Petition Nr. 6157/16. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Kann über die beiden anderen Beschlussempfehlungen, die herausgenommen worden sind, gemeinsam abgestimmt werden, oder soll getrennt abgestimmt werden? – Da sich keiner dazu äußert, lasse ich gemeinsam darüber abstimmen.
(Axel Wintermeyer (CDU): Ich wollte noch etwas zu Herrn Al-Wazir sagen! – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, die, die da herumplärren! – Zurufe von der CDU – Unruhe)
Herr Al-Wazir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in der Abstimmung. Ich habe gefragt, ob wir gemeinsam darüber abstimmen können.
Herr Kollege Wintermeyer, auch Sie bitte ich, genau wie den Kollegen Al-Wazir, sich parlamentarisch zu verhalten. Wir sind hier in einer Abstimmung. Ich habe gerade gefragt, ob wir über die beiden herausgenommenen Petitionen gemeinsam abstimmen können.
Es gab keinen Widerspruch, und ich komme daher zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu der Petition Nr. 5951/16 und der Petition Nr. 6219/16. Wer diesen Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind diese Beschlussempfehlungen ebenfalls angenommen.
Wir kommen zu den restlichen Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen, Drucks. 16/7738. Wer diesen Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich freue mich, Sie morgen um 9 Uhr hier wiederzusehen, und schließe die Sitzung.