Vielen Dank, Frau Hoffmann. – Die Mitglieder des Rechnungshofs, die hier anwesend sind, haben sicherlich auch vernommen, dass sich alle Fraktionen des Hauses dem Dank angeschlossen haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung war diesmal bei der Verabschiedung der Entlastung für die Jahreshaushaltsrechnung so schnell wie noch nie. Wir verabschieden zum ersten Mal im September die Haushaltsrechnung des vorvergangenen Jahres.
Frau Vorsitzende hat schon deutlich gemacht, dass das an einem neuen Verfahren liegt, das wir in dieser Legislaturperiode eingeführt haben. Dieses Verfahren hat sich bewährt, damit gehen wir vollkommen konform. An dieser Stelle gebe ich den Dank der CDU-Landtagsfraktion an den Rechnungshof, der uns fünf Jahre lang begleitet hat. Herr Präsident Eibelshäuser,ganz herzlichen Dank an Sie und Ihre gesamte Mannschaft. Wir haben in den letzten fünf Jahren eine hervorragende Zusammenarbeit gepflegt.
Es ist der letzte Bericht für diese Legislaturperiode, den wir geben.An dieser Stelle möchte ich auch all denjenigen danken, die dies gemeinsam mit uns in den letzten fünf
Jahren im Unterausschuss gemacht haben. Besonderen Dank, liebe Frau Kollegin Hoffmann, für Ihre Tätigkeit in den letzten fünf Jahren. Ich glaube, dass wir nicht einmal böse aneinandergeraten sind. Es war immer sehr harmonisch. An dieser Stelle einen herzlichen Dank für Ihre Führung.
Herzlichen Dank auch an die Mitarbeiter, die uns begleitet haben. Ich denke da besonders an Herrn Schlaf, der immer Ansprechpartner für uns war und auch das immer zu unserer vollsten Zufriedenheit bewerkstelligt hat. Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die in den letzten fünf Jahren mitgemacht haben. Wir haben im Unterausschuss eine gute Zusammenarbeit gehabt. Die klassische Frontstellung, die sich normalerweise zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien aufdrängt, ist dort aufgehoben.
Wenn man im Unterausschuss einmal gesehen hat, wie Finanzminister Karlheinz Weimar Hand in Hand mit FrankPeter Kaufmann vorgegangen ist,
um gegen säumige Ministeriumsmitarbeiter vorzugehen, dann hat das schon etwas Besonderes. Das sollte sich jeder auch einmal anschauen. Deswegen lade ich alle ein – in der nächsten Legislaturperiode wird es wieder einen Unterausschuss geben –: Gehen Sie einmal hin, Sie erleben dort vieles, was spannend ist. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich meinen Vorrednern ausdrücklich anschließen in dem Dankeslob an den Rechnungshof. Prof. Eibelshäuser und sein Team, vielen Dank dafür.
Besonders bedanken möchte ich mich auch bei unserer Ausschussvorsitzenden Christel Hoffmann, die heute zum letzten Mal Bericht erstattet hat. Sie geht nächstes Jahr in ihren verdienten Unruhestand. Sie hat jahrelang – Herr Weinmeister hat es eben auch schon betont – sehr besonnen,mit großer Harmonie und insbesondere auch mit großer Kompetenz und viel Fachwissen den Ausschuss geleitet.Dafür sind wir ihr sehr dankbar.Christel,vielen Dank.
Nicht ganz so anschließen kann ich mich meinem Vorredner Weinmeister im Hinblick auf die Haushaltsrechnung 2005. Da haben wir als Sozialdemokraten eine andere Meinung. Obwohl die Konjunktur ansprang und die Landesregierung zudem schon Vermögensveräußerungen in Höhe von 1,1 Milliarden c durchgeführt hat, waren die Ausgaben immer noch höher als die Einnahmen.Die Nettoneuverschuldung betrug 776 Millionen c. Die verfassungsmäßige Höchstgrenze wurde erneut überschritten.
Wir hatten es gestern auch schon in der Haushaltsdebatte, zudem ist das einmalige Verhökern von Landesimmobilien für uns ganz einfach eine Milchmädchenrechnung.
Mieten und Pachten werden den Landeshaushalt über Jahrzehnte belasten und zukünftige Generationen müssen die verfehlte Politik ausbaden.
Alleine die Immobilienverkäufe im Jahr 2005 mit dem wohlklingenden Namen LEO I – im Namengeben seid ihr immer gut – belasten die künftigen Haushalte mit jährlich rund 52 Millionen c. Das war es aber noch nicht. Es geht weiter, denn in den nächsten Jahren kamen dann leider LEO II und LEO III.
Vor diesem Hintergrund wird es Sie nicht wundern, dass die SPD-Fraktion einer Entlastung des Haushalts nicht zustimmen kann.
Frau Hoffmann hat eben gesagt, der Bericht des Rechnungshofs sei nicht immer so furchtbar spektakulär, aber ich muss sagen, manches – da schließe ich mich ihr ausdrücklich an – ist doch sehr interessant zu lesen. Ein paar Stilblüten möchte ich hier schon zitieren, wo Geld verschwendet wird. Das sollte man schon einmal aufzeigen.
Lassen Sie mich das anhand einiger Highlights machen: Im Jahr 2005 wurden 220 uneingeschränkt polizeidienstfähige Vollzugsbeamte als Verwaltungskräfte eingesetzt. Da rächt sich der Abbau bei den Verwaltungsangestellten.
Beim Veterinäramt der Stadt Frankfurt hat man vergessen, Gebühren zu erheben. Der Schaden beläuft sich immerhin auf 618.000 c. Nun sind mühsame Nacherhebungen notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit will ich dann auch gleich zum Schluss kommen. Mein persönlicher Favorit unter den Steuerverschwendungen ist der Road-Repair-Patcher. Er ist – abgesehen davon, dass wir Deutsch reden wollten, das haben wir auch einmal beschlossen – unglaublich. Im Zuständigkeitsbericht von Minister Rhiel beschaffte das ASV einen sogenannten Road-Repair-Patcher – auf Deutsch: ein Straßenverkehrsreparaturfahrzeug – für 200.000 c, um es als Pilotversuch zu testen.Der Versuch wurde nie ausgewertet,dafür wurden aber zwei weitere Road-Repair-Patcher nebst Zubehör angeschafft. Das Ganze hat 650.000 c gekostet. Jetzt kommts: Die Road-Repair-Patcher waren im Schnitt fünf Tage je Monat im Einsatz, und die Arbeitsergebnisse waren teilweise mangelhaft.
Ich komme zum Ende. – Bei den Unikliniken – das können Sie nachlesen, den Rest gebe ich dann zu Protokoll – wurden die Kleinen in die Wüste geschickt, und die Großen haben sich die Taschen voll gemacht. Lesen Sie es im Bericht nach.
Wir werden also dieser Haushaltsrechnung leider nicht zustimmen können, aber wir werden sehr genau im Auge behalten, ob die reale Umsetzung der Beschlüsse zu den Bemerkungsnummern in den Ministerien auch durchgeführt wird. – Danke schön.
Meine Damen und Herren,der Lärmpegel ist so,dass man nichts mehr verstehen kann. Wir haben noch wenige Wortmeldungen. – Zunächst Herr Kaufmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Also ich fühle mich durch wachsende Unruhe dazu provoziert, möglichst lange zu reden.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Aber nicht länger als fünf Minuten! – Ulrich Caspar (CDU): Ihnen glaube ich das! – Allgemeine Heiterkeit)
Wir alle miteinander. Wir haben den Bericht des Jahres 2002 im Januar des Folgejahres erhalten; beim Nächsten war es im Dezember, danach im November. Da wir immer wieder angekündigt haben, dass wir noch besser werden wollen, sind wir nun beim September angelangt.