Meine Damen und Herren, wenn Sie solches verkünden und im gleichen Atemzug Vokabeln wie Wirtschaftlichkeit, bezahlbare Energie und bezahlbare Strompreise einsetzen, dann bitte ich um Antwort, wie Sie den Menschen die etwa 40 Milliarden c Investitionen, umlegbar auf die Stromkosten, die zu einer Versechsfachung der Strompreise führen können, zumuten wollen.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Jetzt sind es 40 Milliarden c, vorhin waren es 32 Milliarden c!)
Herr Kollege Schmitt, Sie rufen in jeder Debatte so laut dazwischen, da möchte ich Ihnen einmal eines sagen:
Wissen Sie, wen Sie hauptsächlich treffen? Sie treffen die einfachen Menschen in Mietwohnungen, die alles umgelegt bekommen. Sie treffen die Leute, die es sich eigentlich nicht leisten können, einen sechsfach erhöhten Strompreis zu bezahlen.
Im Prinzip treffen Sie genau die Klientel, die Sie woanders mit tollen Parteitagsbeschlüssen – Sie sind ja jetzt die Partei mit dem Programm des demokratischen Sozialismus, das habe ich gelesen –
Meine Damen und Herren, die Behauptung, die Union forciere den Neubau von Kernkraftwerken, ist genauso falsch wie Ihre Zwischenrufe.
Wir setzen uns dafür ein, dass die technische Entwicklung und die Zukunft unter anderem bringen werden, dass die Effizienz der vorhandenen Anlagen steigt.
Die Effizienz soll steigen durch Repowering, durch behutsames Suchen nach geeigneten Standorten. Wir müssen diese Zeit nutzen. Um die Zeit nutzen zu können, setzen wir uns für die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke ein, im Rahmen eines realitätsnahen und bezahlbaren Energiemix. Innerhalb des Energiemix spielen alle Energieformen, die wir zur Verfügung haben, eine entsprechende Rolle, erneuerbare Energien genauso wie noch zu entwickelnde Technologien, wie auch klassische Kraftwerke inklusive der Kernenergie. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig.
Wir setzen uns dafür ein, dass wir stabile Energiepreise haben, die Energieversorgung berechenbar und sicher bleibt und wir keine Preisspirale lostreten,indem wir ständig zuschauen, wie sich die Energiekosten erhöhen. Dann schließt sich der Kreis in der Unterstützung der Aktion von Herrn Dr. Rhiel.
Wenn man die von den Sozialdemokraten genannte Zahl von Windrädern realistisch betrachtet und mit dem Taschenrechner durchrechnet, stellt man fest, die Anlagen reichen nicht, Sie kommen auf viel mehr. Das reicht hinten und vorne nicht, Zahlen von über 1.000 sind eher realitätsnah.
Die Frage wird noch bedeutender, wenn man beobachtet, wie viele SPD-Abgeordnete mittlerweile sagen: Bei uns schon mal gar nicht.– Der Druck auf die Wahlkreise steigt noch weiter,dann kommen wir nicht mehr auf 15,sondern auf das Doppelte oder das Dreifache pro Landkreis von Kollegen, die nicht den Mumm haben, vor Ort zu sagen: Das ist realitätsfern,und ich unterstütze das deshalb nicht.
Meine Damen und Herren, es geht darum, den Menschen ein Modell vorzustellen und sich für dieses einzusetzen, das der Bevölkerung einerseits stabile Preise sowie andererseits eine zuverlässige Energieversorgung garantiert. Es geht nicht um das, was die SPD-Fraktion fordert
jeder Zurufer bekommt von mir eine Antwort; es steht alles drin,wunderbar –,nämlich eine Vielzahl der Anlagen zu installieren, die FFH-Gebiete sowie Naturschutzgebiete zu opfern. Die SPD möchte 42 % der Waldflächen zur Verfügung stellen. Sie will das Denkmalschutzrecht ändern, damit in Hessen flächendeckend darüber diskutiert werden darf, wo 180 m hohe Windräder gebaut werden sollen und wo nicht. Ich finde die Art und Weise Ihrer Diskussion unseriös,unehrlich und schlichtweg an der Realität vorbei. Sie werden – um dies aufzugreifen – mit den Statistiken Folgendes erleben: Die überwiegende Mehrzahl der Menschen ist selbstverständlich für die Entwicklung erneuerbarer Energien – wir auch.
Selbstverständlich unterstützen die Menschen bei einer gezielten Befragung die Idee, erneuerbare Energien verstärkt einzusetzen. Das wird nicht geleugnet. Stellen Sie den Menschen, die in Höhenlagen leben, aber einmal die Frage:Wollen Sie, dass diese Windenergie direkt vor Ihrer Haustür gewonnen wird? Wollen Sie bei Ihnen vor Ort die Autobahnen mit Windrädern flankiert haben, und zwar eines neben dem anderen? Wollen Sie vor Ihrem Ort, wo zuvor noch keine Wasserkraftwerke gewesen sind, welche haben? – Daher stelle ich fest, dieses Papier ist absurd. Es ist weltfremd und eine Provokation.Es ist unseriös;und es gilt, dieses abzulehnen. Wer auf diese Art und Weise in den Landtagswahlkampf zieht, dem wünsche ich frohe Verrichtung. Ich jedenfalls freue mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf diese Auseinandersetzung vor Ort. Ich sage Ihnen: Erfüllen Sie ein Minimum Ihrer Verpflichtungen.Stehen Sie zu den Zahlen,und sagen Sie den Menschen vor Ort die Wahrheit, statt beständig an dieser vorbeizureden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Möller, vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Frömmrich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möller, Sie haben sehr viel über Landschaftsästhetik und darüber, wie Windkraftanlagen in die Landschaft passen, geredet. Sie sind aber an vielen Punkten etwas schuldig geblieben. Ich habe das auch während kommunalpolitischer Debatten immer wieder erlebt, dass Sie sich drücken und dass Sie, statt über die Windenergie zu sprechen, anfangen, über Landschaftsästhetik zu reden.
Niemals sprechen Sie im Zusammenhang mit Hochspannungsleitungen über Landschaftsästhetik. Bei keiner Straße und keiner Brücke, die Sie bauen, reden Sie über
Landschaftsästhetik. Herr Kollege Möller, das Stichwort Landschaftsästhetik fällt Ihnen lediglich im Zusammenhang mit Windkraftanlagen ein. Deshalb ist Ihre Argumentation unehrlich.
Herr Kollege Möller, fragen Sie unseren geschätzten Herrn Ministerpräsidenten, wo er sein Atomkraftwerk hinbauen will, dessen Bau er angekündigt hat. Er hat gesagt, er wolle, dass zusätzliche Atomkraftwerke gebaut würden.
Wenn Sie fragen, wo die Windkraftanlagen hinsollen, dann frage ich Sie:Wo sollen die zusätzlichen Atomkraftwerke hin, die Sie permanent in diese Debatte bringen? Darauf geben Sie keine Antwort.
Herr Kollege Möller, wenn es beispielsweise darum geht, wo neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen sollen, geben Sie auch bezüglich Landschaftsästhetik keine Antwort. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass der Kühlturm des Kraftwerks Staudinger 180 m hoch werden soll, dann hätte ich von Ihnen gern gehört, dass Sie auch in diesem Zusammenhang über Landschaftsästhetik diskutieren.
Daher ist das, was Sie im Zusammenhang mit Windkraftanlagen sowie zur Landschaftsästhetik vortragen,sehr unehrlich. Herr Kollege, Sie sollten dies lieber lassen.
Herr Kollege, vor dem Hintergrund, dass ich Sie überhaupt nicht kritisiert habe, wundere ich mich über Ihre Aufregung. Die Ausführungen und Betonungen, die wir machen, sowie die Fragen, die wir stellen, entsprechen – ob Ihnen das nun gefällt oder nicht – der Mehrheitsmeinung der Menschen, die hiervon im Endeffekt betroffen wären. Damit sind diese Fragen auch gerechtfertigt. Es geht darum, Antworten zu geben und zu sagen, wo die ganzen „Monster“ hinsollen. Dies ging nicht in Richtung der GRÜNEN, sondern in Richtung der SPD-Fraktion. Wenn Sie nun schon für die SPD in die Bresche springen müssen, dann mag das daran liegen, dass die SPD-Fraktion soeben nur mit fünf Kollegen vertreten ist.
Ich wundere mich daher etwas und sehe mich nicht veranlasst, Ihnen auf diesen Populismus eine Antwort zu geben.
Herr Möller, vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit gilt die Regierungserklärung als gehalten und besprochen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Einsatz gegen Stromkonzerne muss in Hessen beginnen, Drucks. 16/8202.
Hierzu gibt es den mündlichen Antrag der Fraktion der SPD, im letzten Absatz die Worte „die Bundesregierung“ durch die Worte „den Bundeswirtschaftsminister“ zu ändern. Dieser mündliche Änderungsantrag ist – wenn ich richtig informiert bin – vom Antragsteller, also von den GRÜNEN, übernommen worden. Das ist der Fall. Damit stimmen wir nun über den Dringlichen Entschließungsantrag in geänderter Fassung ab.
Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsatz gegen Stromkonzerne muss in Hessen beginnen, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die CDU und die FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag – –
Meine Damen und Herren, wir stimmen gerade ab. Ich möchte Sie bitten, in den Bänken während des Abstimmungsverfahrens Ruhe zu wahren, um ein ordnungsgemäßes Abstimmungsverfahren zu gewährleisten. – Ich wiederhole noch einmal, was ich ursprünglich sagen wollte, dass nämlich dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt wurde.