Wer, wie die CDU, immer noch meint, den Ausbau der Windenergie bekämpfen zu müssen, der hat doch den Ernst der Situation immer noch nicht erkannt und erweist sich massiv als politikunfähig.
Kommen wir zum zweiten Bereich, der Wärme. Das muss man sich einmal vorstellen: In Hessen wurden im Jahr 2003 19,2 Millionen t Kohlendioxid allein dafür in die Luft geblasen, um Häuser zu heizen und um Gewerbe, Handel und Industrie mit Wärme zu versorgen. Meine Damen und Herren, nachweislich liegen hier sehr große Reduktionspotenziale. Hier sind Reduktionsmengen von 8,7 Millionen t Kohlendioxid möglich.
Wie kann das erreicht werden? Ganz klar: Wir brauchen ein Gebäudesanierungspaket – ein Paket mit vielen Maßnahmen, deren Umsetzung eine Reduktion um 4,6 Millionen t CO2 sowie um weitere 4,1 Millionen t Kohlendioxid durch den Einsatz von erneuerbaren Energien im Wärmebereich und einer Kraft-Wärme-Kopplung erreichen kann.
Meine Damen und Herren, über viele dieser Maßnahmen wird schon lange geredet. Auch bekannte Institutionen preisen sie und werben für diese Maßnahmen. Ich nenne da nur den Energieausweis,der vernünftig umgesetzt werden muss. Wir brauchen einen ökologischen Mietspiegel; und wenn sich Herr Rhiel heute hinstellt und sagt, das Land wird darauf dringen, dass künftig der Niedrigenergiestandard bei den Wohngebäuden Einzug halten soll, dann muss ich sagen, er hat den Zug der Zeit wirklich verpasst. Schon längst reden wir über den Passivhaustandard und die Energie-plus-Häuser – das sind Häuser, die mehr Energie erzeugen, als sie selbst verbrauchen.
Meine Damen und Herren, der dritte Maßnahmenkomplex umfasst den Verkehr. Der Verkehr spielt gerade bei den klimaschädlichen Emissionen eine große Rolle. Man kann ganz deutlich sagen: Hier lassen sich sehr viele CO2Potenziale heben. Wir können es schaffen, bis zum Jahr 2020 7,8 Millionen t CO2 einzusparen. Das ist wichtig, weil gerade der Verkehr hohe klimaschädliche Kohlendioxidemissionen vorzuweisen hat; der größte Zuwachs ist im Verkehrsbereich erfolgt.
Spitzenreiter ist hierbei der internationale Luftverkehr mit einem Zuwachs um 3,3 Millionen t CO2. Auch hier sage ich wieder einmal ganz deutlich: Ein Ausbau des Frankfurter Flughafens ist klimaschädlich und kontraproduktiv. Er führt nicht nur zu einer Belastung der Menschen durch Lärm, sondern er führt eben auch zu einer Belastung für das Weltklima.
Meine Damen und Herren, daher lehnen wir diesen Ausbau ab.Wir setzen uns ein für eine intelligente Vernetzung der bestehenden Flughäfen sowie für eine zügige Umsetzung von Schienenschnellverbindungen.
Auch hier haben wir schon seit vielen Jahren die erforderlichen Maßnahmen benannt. Wir wollen Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, eine Rücknahme der finanziellen Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr, eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sowie die Umsetzung eines Tempolimits. Damit können bis zum Jahr 2020 mindestens 2,5 Millionen t CO2 eingespart werden.
Meine Damen und Herren, die Botschaft des früheren Chefökonomen der Weltbank Sir Nicholas Stern ist an Klarheit nicht zu überbieten. Die Welt muss dringend handeln, und zwar in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren. Der reale Klimawandel ist eine unabsehbar große Gefahr. Seine Bekämpfung aber beinhaltet eine enorme ökonomische Chance, denn der Nutzen einer aktiven Klimapolitik wird die Kosten des Nichtstuns um ein Vielfaches übersteigen.
Diese Botschaft ist bei der CDU-Regierung in Hessen offenbar noch nicht angekommen. Denn die Koch-Regierung bremst durch ihr Regierungshandeln wichtige Entwicklungen und gefährdet massiv das Klima sowie Tausende von Arbeitsplätzen.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, daher ist ein Politikwechsel dringend notwendig, um den Kohlendioxidausstoß in Hessen bis zum Jahr 2020 um 43 % zu reduzieren.
Unsere Vorstellungen dazu liegen vor. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN zur Zukunftsenergie scheint sich in deren eigenen Reihen noch nicht allzu stark herumgesprochen zu haben,denn bei ihrem eigenen Setzpunkt war in weiten Teilen der Debatte gerade einmal ein Drittel der GRÜNEN-Abgeordneten hier im Plenum; inzwischen hat sich das Ganze auf wenigstens die Hälfte gesteigert.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gucken Sie einmal in Ihre Fraktion! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Glockenzeichen der Präsidentin)
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Können Sie einmal Ihre schwarze Filzbrille abnehmen? – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine ist im Krankenhaus, Unverschämtheit! Acht von zwölf sind da! – Glockenzeichen der Präsidentin – Weitere Zurufe)
Sind wir jetzt fertig? – Sie sprechen von einem bundesweit höheren Rückgang des CO2-Ausstoßes gegenüber Hessen von 1990 bis heute.
Wenn Sie schon aus dem Klimaschutzkonzept der Hessischen Landesregierung zitieren, dann sollten Sie auch komplett informieren und nicht aus rein ideologischen Gründen Aussagen verfälschen,
Sie wissen, dass ein ganz erheblicher Teil dieses Rückgangs der CO2-Emissionen auf tausendfache Betriebsschließungen im Osten als Folge der deutschen Einheit einerseits und auf Energieeffizienzmaßnahmen andererseits zurückzuführen ist – hier immer die neuen deutschen Länder zugrunde gelegt. So ist der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2000 in Mecklenburg-Vorpommern um 19, in Sachsen um 57, in Sachsen-Anhalt um 48 und in Thüringen gar um 57 % zurückgegangen. Sie monieren, dass in Hessen der CO2-Ausstoß in den letzten 17 Jahren um 4 % angestiegen ist. Dabei scheinen Sie völlig auszublenden, dass in diesem Zeitraum, in dem der CO2-Ausstoß bei uns um 4 % angestiegen ist,das Wirtschaftswachstum 18 % betragen hat.
Aus diesen ins Verhältnis gesetzten Zahlen erkennen Sie, dass gerade in Hessen der CO2-Ausstoß eben nicht im Ausmaß des Wirtschaftswachstums angestiegen ist, sondern Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß entkoppelt wurden.
Anders formuliert: In Hessen verhalten sich die Unternehmen beispielhaft. Sie schaffen Arbeit und Wachstum und legen dabei gleichzeitig noch hohe Maßstäbe in Umwelt- und Klimaschutz an.
Sie müssen vor diesem Haus aber auch erklären, dass sie tausendfache Betriebsschließungen, hunderttausendfachen Verlust von Arbeitsplätzen, den Verlust von Wachstum und Wertschöpfung wollen – nur, um Weltmeister im Rückgang des CO2-Ausstoßes zu werden.
Wir wollen, dass auch künftig in Hessen Arbeit und Wachstum geschaffen werden und der CO2-Ausstoß eben nicht in gleichem Maße ansteigt.
In Hessen haben sich inzwischen viele Betriebe der Umweltallianz angeschlossen, die gerade in solchen Fragen hohe Sensibilität schafft. Wenn es noch eines Beweises hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Umweltallianz bedurft hätte, so ist er damit geliefert worden, dass in Hessen beständiges und starkes Wirtschaftswachstum eben nicht mit einem ebenso hohen CO2-Ausstoß einhergeht.
Richtig ist vielmehr, dass im Vergleich der Bundesländer die Pro-Kopf-Emission in Hessen mit 7,5 t CO2 um fast ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Mit ein Grund dafür ist der hohe Anteil der Kernenergie an der hessischen Stromerzeugung. Diese CO2-arme Form der Energieerzeugung wollen SPD und GRÜNE aber bekanntermaßen durch andere Energieträger ersetzen, die – bis auf die Wasserkraftnutzung – allesamt einen höheren CO2-Ausstoß nach sich ziehen.
So erzeugt die Energiegewinnung aus der Sonne einen dreimal so hohen CO2-Ausstoß wie die Kernenergie.