Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir hier noch nicht am Ende der Entwicklung angekommen sind und bei der Förderung von Biomassenutzung folgende Kriterien zugrunde legen müssen: Vorhandensein effizienter Technik und vor allem – das war vorhin ein Thema – ausreichende Rohstoffpotenziale, die vorhanden sein müssen. Ich gehe davon aus, dass die zweite Generation in wenigen Jahren so weit sein wird, dass von einem Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wesentlich mehr heruntergeholt werden kann. Zu diesem Zweck gibt es seit vorigem Jahr einen Forschungsauftrag von VW Niedersachen, Brandenburg und Hessen. BtL, also Kraftstoff aus Biomasse, soll uns ermöglichen, 5.000 l Rapsöl pro Hektar zu ernten statt heute 1.500 l. Das ist die nächste Generation.
Es geht sicherlich auch um die Nachhaltigkeit, und das wird von einem Professor inszeniert, der in Witzenhausen ökologischen Landbau lehrt.
Herr Minister, einen Augenblick. – Meine Damen und Herren, hier ist ein unglaublicher Lärmpegel. Ich möchte alle bitten, die Gespräche leiser zu führen oder herauszugehen.
Meine Damen und Herren, es geht sicher auch um Forschung und Entwicklung. Ich will hier nur einen Bereich ansprechen. Das ist die Frage, ob wir wissenschaftliche Begleitung finanzieren bei der Produktion von Biogas und der Möglichkeit, sie ins öffentliche Erdgasnetz einzuspeisen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dann der Durchbruch bei den Biogasanlagen geschafft ist.
Ich denke, dass man hier nicht einfach nur auflisten sollte, wie die zukünftige Entwicklung ist, sondern man muss auch die Frage stellen, welche Einzelwirkungen man hat, welche Umsetzungszeiträume bestehen und welche Finanzierungsmöglichkeiten es gibt. Ich glaube, dass wir durch das hessische Klimaschutzkonzept den Weg gewiesen haben, das auf fundierten Grundlagen des Forschungsvorhabens INKLIM 2012 basiert. Vor allem die Ermittlung der CO2-Abnahme und jede Teilmaßnahme erlegen Minderungskosten auf. Dies sollten wir mit überprüfen.Ich denke auch,dass das von der Bundesregierung im Sommer dieses Jahres vorgelegte integrierte Energieund Klimaprogramm etwas Richtiges ist, was wir weiter anstoßen wollen.
Meine Damen und Herren, heute Morgen gab es schon eine Diskussion, ob das Tempolimit von 130 km/h uns in diesem Bereich weiterbringt. Hier rechnet man mit einer Kraftstoffeinsparung von etwa 1 bis 2 %.Wenn man sieht, dass der Pkw-Verkehr 12 % der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland ausmacht, will ich Ihnen eines sagen: Zur Lösung eines globalen Problems ist ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ungeeignet.
Wir werden noch vor der Wahl, wahrscheinlich im Dezember, einen Aktionsplan zum Klimaschutz vorstellen: Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, Projekte zur Senkung des Energieeinsatzes,Vermeidung von Treibhausgasen, was geringste CO2-Vermeidungskosten nach außen darstellt, aber vor allem auch den Wettbewerb der Technologien weiter ermöglicht.Hessen kann so zu einem Innovationsmotor für den Klimaschutz werden. Genau das wollen wir.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich auf die Worte des zuständigen Ministers zu Wort gemeldet und möchte ihm gerne aus unserer Region, die sich im Moment damit auseinandersetzt, ob am Standort Staudinger ein Block 6 gebaut werden soll, die schönen Grüße von denjenigen übermitteln, die 30.000 Unterschriften zusammengetragen haben, mit der Botschaft, dass Ihre Worte, Herr Minister Dietzel, in der Region in keiner Weise ankommen. Dort hat man vielmehr das Empfinden, dass Sie, wie eben vorgetragen, wahlkampfbedingt mit einem energiepolitischen Aktionsplan noch in Erscheinung treten wollen,zu dem sehr lange Zeit in Hessen gewesen wäre, wenn Sie diesen Auftrag ernst genommen hätten.
Dort wird auch eine Diskrepanz zwischen dem wahrgenommen, was die Bundeskanzlerin von allen Bundesländern erwartet, und dem, was in Hessen getan wurde. Dort wird auch eine Diskrepanz zu dem wahrgenommen, was Sie vorgetragen haben.Sie wollten Hessen zu einem Technologiestandort für neue Energien machen. Sie hätten Gelegenheit dazu gehabt.
In unserer Region ist das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Block 6 wenden, jetzt etwas für den Klimaschutz in Hessen zu tun, infrage zu stellen, ob der Standort Staudinger eine Produktionsstätte sein muss für die Energie anderer Bundesländer, ob wir Überkapazitäten im Ballungsraum produzieren müssen. Dort stellt man sich die Frage, ob Sie mehr zu bieten haben als Lippenbekenntnisse, wenn Sie sagen, Sie wollen auch für regionale Wertschöpfung sorgen. Die regionale Wertschöpfung am Standort Staudinger sieht so aus, dass die Kleinkommune Großkrotzenburg 3 Millionen c in ihrem Haushalt hat, während Hannover 400 Millionen c im Landeshaushalt hat.
Ich komme zum letzten Satz. – Wir alle gemeinsam, die wir gegen den Ausbau dieses Blocks 6 sind, sind der Auffassung, dass eine energiepolitische Wende mit der CDULandesregierung nicht kommen wird. Wer sie haben will, ist gut beraten, andere Parteien zu wählen, ganz besonders die SPD.
Frau Kollegin, ich darf sagen, das war am Rande dessen, was eine Kurzintervention ermöglicht.Ich bitte,das zu beachten.
Frau Kollegin Pauly-Bender, Sie werden verstehen, dass wir diese Dinge anders sehen. Wenn man sich die Ergebnisse der Anhörung betrachtet und sieht, dass dabei herausgekommen ist, dass die Effizienz des Blockes 6 wesentlich höher ist als die der drei dann abzuschaltenden Blöcke – von 38 auf 46 % –, dann müssen wir auch alle diese Dinge in unsere Überlegungen einbringen. Wir haben das verantwortungsvoll zu behandeln. Die Bürger wollten ein Raumordnungsverfahren, und der Ministerpräsident hat entschieden, dass es ein Raumordnungsverfahren gibt. Das ist verantwortungsvoll gegenüber den Bürgern.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Fraktion der GRÜNEN fragen, ob über den Entschließungsantrag sofort abgestimmt werden soll. – Man muss fragen. Manchmal werden sie trotzdem überwiesen. – Sie möchten, dass darüber abgestimmt wird. Dann kommen wir dazu.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend an morgen denken – Zukunftsenergie ist Klimaschutz, Drucks. 16/8067, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wollten die GRÜNEN nicht zustimmen? Vielleicht liegt es am Titel: „An morgen denken“, dass sie heute fast vergessen hätten, abzustimmen.
Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung, und ich bitte, etwas leiser zu sein und dahinten keine Stehkonvente zu halten,sondern hinauszugehen oder sich zu setzen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Fest
stellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) – Drucks. 16/7918 –
Die Redezeit beträgt 15 Minuten.Ich nehme an,dass Herr Weimar den Gesetzentwurf einbringen wird. – Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich lege Ihnen heute den Nachtragshaushalt 2007, wie angekündigt, vor. Nachtragshaushalte bieten regelmäßig eine etwas andere Perspektive als Haushalte. Ein Haushalt ist für das Folgejahr konzipiert.Alles ist noch sozusagen im Dunkeln im Hinblick auf Steuereinnahmen und sonstige Punkte.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So sehen Sie die Zukunft? Beim Gedanken an den Wahltag kann das sein!)
Beim Nachtragshaushalt ist es mit Stand heute so,dass wir bis inklusive Oktober Einnahmen und Ausgaben beurteilen können und damit zu einer fundierteren Bewertung kommen können. Ich sage dem Hohen Hause auch – das wissen die Finanzpolitiker –, der Dezember ist ein extrem steuerstarker Monat,der letztlich das endgültige Ergebnis des Jahres prägt. Ich glaube aber, dass man nach zehn Monaten insgesamt einigermaßen sicher sagen kann, wo wir stehen.
Der Nachtragshaushalt ist an einer Stelle außerordentlich erfreulich. Er ist der geschriebene Beleg dafür, dass Hessen ein ungewöhnlich starkes Land ist, und zwar wirtschaftsstark und steuerstark. Es hat sich in den vergangenen Jahren ausgezeichnet entwickelt.
Insbesondere nach dem Jahr 2000 hat Hessen, wie das bei einem Land, das stark auf Dienstleistungen abgestellt ist, häufig der Fall ist, durch den Abschwung der Weltwirtschaft und auch der Wirtschaft in Deutschland sehr stark gelitten. In diesen Tagen können wir feststellen, dass wir für eine aussichtsreiche Zukunft extrem gut aufgestellt sind.Wir haben zwischenzeitlich auch in schwierigen Zeiten Enormes geschafft.
Man sollte sich einmal die Diskussionen der letzten Jahre und unsere Schwerpunkte anschauen. Dies waren Bildung,Wissenschaft,Wirtschaft und innere Sicherheit.Wer das tut, sieht, mit welcher Konsequenz und welchem Nachdruck wir zu diesen Themen etwas in Hessen vorangebracht haben. Er erkennt, dass der Entwurf des Nachtragshaushalts und der Ablauf des Haushalts des Jahres 2007 sozusagen der Beleg dafür sind, dass sich unser Bundesland Hessen sehr positiv entwickelt hat.
Es gibt die Phasen der Aussaat, der Pflege und der Ernte. Wir haben hier über grüne Technologien und Sonstiges gesprochen. Man kann an dieser Stelle sagen, dass wir zunehmend das ernten, was wir nach harter Arbeit in den letzten Jahren an strukturellen Veränderungen in diesem Land vorgenommen haben. Die Investitionen in die Zukunft, die wir getätigt haben, sind erfolgreich. Sie sind für uns wirtschaftlich und steuerlich von außerordentlicher Bedeutung. Ich bin ein wenig stolz darauf, dass sich dies auch im Entwurf des Nachtragshaushalts so niederschlägt.
Das ist nicht Glauben und Hoffen. Vielmehr gibt es ein untrügliches Zeichen dafür, wie sich die Dinge entwickeln. Das ist das Steueraufkommen, das in einem Land zu verzeichnen ist.
Die Steuereinnahmen haben sich in diesem Jahr mit einem Plus von rund 1,5 Milliarden c in Hessen auf das Erfreulichste entwickelt. Ich möchte in diesem Zusammenhang etwas sagen. Denn das ist hier immer ein Streitpunkt. Das ist erneut der Beleg dafür, dass sich bei der Aufstellung dieses Haushalts die von mir immer wieder geäußerte These: „Vorsichtig planen und immer besser werden“, in vollem Umfang wieder einmal bewahrheitet hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Es ist um keinen Cent besser geworden! – Reinhard Kahl (SPD):Was ist besser geworden?)
Ich hätte es mir an dieser Stelle einfacher machen können. Ich hätte schon bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2007 diese optimistischen Zahlen einstellen können. Es ist gelegentlich geboten, darauf hinzuweisen, dass dies im Vergleich zu anderen möglicherweise eine andere Art und Weise ist, Haushaltspolitik zu machen. Ich bin stolz darauf, dass sich das so entwickelt hat und fortsetzt.
Das wirkt sich auch bei allen anderen Bundesländern aus. Aber die Schattenseite der Entwicklung ist hier ebenfalls zu sehen. In Ermangelung einer gleichmäßig erfolgreichen Entwicklung in den übrigen Bundesländern muss Hessen – ich sage in Klammern dazu: als praktisch einziges Bundesland – fast 50 % dieser Steuermehreinnahmen an die anderen Bundesländer abgeben. Wahrscheinlich wird auch Bayern noch einen kleinen Betrag zusätzlich abgeben müssen.Alle anderen Bundesländer werden entweder mehr bekommen oder weniger geben. Angesichts der 16 Bundesländer ist das natürlich die betrübliche Seite der Bilanz, dass wir zu den Stärksten in Deutschland gehören.
Der volkswirtschaftliche Output hat sich in Hessen in ganz außerordentlich positiver Weise entwickelt. Damit ist Hessen auch über die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zum Leistungsträger Nummer eins in Deutschland geworden. Sie erinnern sich noch an die Diskussionen darüber, wer den Länderfinanzausgleich zu tragen hat. Da war es immer so, dass da jeder gesagt hat: Das sind Bayern und Baden-Württemberg.