Meine Damen und Herren, Sozialpolitik ist und bleibt ein Schwerpunkt dieser Hessischen Landesregierung.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt einfach nicht! Das ist schlicht falsch! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
Da können Sie noch so herummäkeln. Dies haben wir mit unserer Familienpolitik mit BAMBINI und KNIRPS unter Beweis gestellt. Nie wurde in diesem Bundesland so viel Geld in die Betreuung unserer Jüngsten investiert wie unter dieser CDU-geführten Landesregierung.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Milliarde DM von 1991 bis 1999! Das gibt es doch gar nicht! – Gegenruf des Ministers Stefan Grüttner: Das stimmt! – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Die Erde ist eine Scheibe! – Minister Stefan Grüttner: Sie können doch nicht rechnen! – Petra Fuhrmann (SPD): Die Erde ist eine Scheibe!)
Bei unseren Haushaltsberatungen haben wir die Schaffung neuer Betreuungsplätze zum familienpolitischen Schwerpunkt gemacht. Diese CDU-geführte Landesregierung gibt 20-mal mehr für die Förderung von Krippenund Tagesmütterplätzen aus als Rot-Grün im Jahre 1998. Da waren es bescheidene 1,53 Millionen c.
Meine Damen und Herren, während andere noch diskutieren, hat diese Hessische Landesregierung gehandelt und in unsere Kinder investiert.
Als erstes Bundesland in Deutschland gehen wir in die Vorlage und verdoppeln unseren Haushaltsansatz für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren auf 90 Millionen c.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für Geld ist das, Frau Kollegin? Wo stammt das Geld her? – Norbert Schmitt (SPD): Mit wessen Geld? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wer bezahlt was? – Gegenruf des Ministers Stefan Grüttner: Hessen bezahlt es! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Die Kommunen!)
Mit dem BAMBINI-Programm haben wir dieses Jahr 6.000 neue Betreuungsplätze geschaffen, Herr Kollege Kaufmann. Meine Damen und Herren, wir haben die Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres eingeführt. Hessen liegt heute mit einer Betreuungsquote von 11,5 % an der Spitze aller westdeutschen Flächenländer.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Minister Stefan Grüttner: Das musste einmal gesagt werden! – Norbert Schmitt (SPD): Falscher geht es kaum!)
Das musste einmal gesagt werden. – Mit KNIRPS wurden die Kommunen in die Lage versetzt, die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis Ende 2008 zu verdoppeln. Damit können wir zwei Jahre früher, als es vom Tagesbetreuungsausbaugesetz vorgesehen ist, die 20 %-Marke knacken.
Meine Damen und Herren, die hessische CDU hat von Anfang an erklärt,den Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den massiven Ausbau eines qualitativen und quantitativen Betreuungsangebotes erleichtern zu wollen. Wir haben Wort gehalten. Spätestens jetzt wird dem Allerletzten deutlich, dass diese CDU-geführte Landesregierung Rot-Grün auch bei der Familienpolitik abgehängt hat.
Meine Damen und Herren,zu begrüßen ist,dass durch die Verständigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege für 35 % der unter dreijährigen Kinder bis zum Jahre 2013 ausgebaut wird und der Bund Finanzhilfen für Investitionen in Höhe von knapp 29 Millionen c bereitstellt.
Herr Kollege Rentsch, eines habe ich nun wirklich nicht verstanden. Vielleicht können Sie in Ihrer Rede gleich noch darauf eingehen, warum die FDP im Haushaltsausschuss unseren Änderungsantrag abgelehnt hat, 28,946 Millionen c in den Einzelplan 08 aufzunehmen. Dies entbehrt nicht nur jeder Logik, sondern es ist absolut nicht nachzuvollziehen.
Damit komme ich zu einem weiteren Änderungsantrag von uns, nämlich zur Förderung von ambulanten Versorgungskonzepten und -strukturen für demenziell Erkrankte.Auch hier wurde die Summe erhöht, um auch ehrenamtliche Strukturen und Selbsthilfegruppen, die Pflegebedürftige unterstützen, weiter zu fördern.
Ich will ein drittes Thema ansprechen, das Thema Ausbildung. Ausbildung spielt auch im Haushalt 2008 eine zentrale Rolle. Für die Umsetzung des Ausbildungspaktes 2007 bis 2010 werden insgesamt 27,5 Millionen c im Haushalt bereitgestellt. Die Landesmittel sind hierbei um 3,6 Millionen c erhöht worden. Dieser Ausbildungspakt zeigt alljährlich, wie wirkungsvoll das gemeinsame Engagement von Wirtschaft, Kommunen und Arbeitsagentu
ren für den Ausbildungsmarkt ist. Im Rahmen dieser Ausbildungsoffensive werden vom Land Hessen zusätzlich 1.400 Ausbildungsplätze gefördert.
Meine Damen und Herren, oder nehmen wir das Programm für ältere Arbeitslose „Erfahrung hat Zukunft“. Mit diesem Programm werden bis zu 1.000 ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert.
Im Bereich der Ausbildung von Altenpflegekräften ist Hessen spitze. Wir haben abermals die Summe für die Ausbildung erhöht. Im Jahr 2007 waren es 12,542 Millionen c. Im Jahr 2008 waren es 13,366 Millionen c. Damit kann die Zahl der Ausbildungsplätze auf 3.300 erhöht werden.
Schauen Sie sich einmal die Haushaltsstelle „Ausbildungsvorbereitung für Benachteiligte“ an. Hier sind die Mittel von 11,686 Millionen c auf 13,124 Millionen c erhöht worden. Damit werden knapp 3.000 Ausbildungsplätze gefördert.
Wir haben 100.000 c mehr zur Anschubfinanzierung von Hospizvereinen eingestellt. Fast 1 Million c haben wir mehr eingestellt für die Früherkennung, für Neugeborenen-Hörscreenings,für die Sprachstandserfassung und für die Kindervorsorgeuntersuchung. Die Mittel sind von 913.000 c auf 1,813 Millionen c erhöht worden.
Auch beim Ausbau des flächendeckenden qualitätsgesteuerten Neugeborenen-Hörscreenings sind wir spitze. Auch bei der Sprachstandserfassung von Kindern im Kindergarten und in Kindertageseinrichtungen sind wir spitze im Vergleich mit allen anderen Bundesländern.
Die hessische Sozialpolitik in Verantwortung unserer Sozialministerin Lautenschläger ist innovativ und vorbildlich. Wir sind in vielen Bereichen Vorreiter. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 08 ist das Abbild des Desinteresses der Landesregierung an der sozialen Lage der Menschen in Hessen. Der Einzelplan 08 gibt keine Antworten auf die zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Er gibt weder Auskunft darüber, wie die Gestaltung einer sozialen und gerechten Gesellschaft in einer globalisierten Welt aussehen kann,noch darüber, wie der demografische Wandel gestaltet werden kann, noch darüber, wie der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr gestaltet werden kann.
Dieser Einzelplan gibt keine Antworten. Ich glaube, er soll auch gar keine Antworten geben.Als der Herr Ministerpräsident heute Morgen über die angebliche Mitte dieser Gesellschaft gesprochen hat, hat er vermieden, darauf hinzuweisen, dass die hessische Gesellschaft inzwischen tief gespalten ist. Diejenigen, die es wagen, darauf hinzu
weisen – wie beispielsweise die Caritas und andere Träger von sozialen Dienstleistungen im Lande –, werden als Handlanger bezeichnet und beschimpft.
Die Spaltung der Gesellschaft, die Sie durch die Kürzungen im Zusammenhang mit der „Operation düstere Zukunft“ weiter verschärft haben, hatte zur Folge, dass viele Menschen in Not geraten sind und auf immer weniger Angebote zurückgreifen können, die ihnen aus der Not heraushelfen. Zudem verweigern Sie sich einem Armuts- und Reichtumsbericht, der aufzeigen würde, dass Hessen in den vergangenen Jahren nicht zum sozialen Land Nummer eins, sondern zum Land der sozialen Spaltung Nummer eins aufgestiegen ist.Deshalb verweigern Sie sich diesem Bericht.
Stattdessen ist der Einzelplan von punktuellem Aktionismus geprägt, der mehr auf den Aufmerksamkeitswert in der Öffentlichkeit als auf sozialpolitische Wirkung abzielt. Das ist die Realität nach neun Jahren Regierung Koch in Hessen.
Deshalb setzen wir dem ganz bewusst eine transparente und gegenfinanzierte Infrastruktur entgegen. Unser Sozialbudget 2008 ist genau die Antwort, die die Verlässlichkeit für die Menschen in unserem Land, für die Kommunen und für die Träger sozialer Dienstleistungen schafft, damit sie sich darauf verlassen können, nicht zum Spielball kurzfristig ausgerichteter, aufmerksamkeitsheischender Aktionen der Landesregierung zu werden.