Zwar kann man feststellen, dass das Land relativ wenig zu den Programmen der Heroinsubstitution dazugibt. Bei dem Methadonprogramm gibt das Land dann schon relativ viel. Substitutionsprogramme haben unserer Meinung nach wenig Aussicht auf Erfolg.Wer sich mit Betroffenen unterhält, weiß, dass diese Programme keine Zukunft haben.Wir würden uns deshalb wünschen,dass Sie in diesem Bereich aktiv werden.
Ein weiterer Einsparvorschlag der FDP war, den Bundesangestelltentarifvertrag, den BAT, nicht anzuwenden. Die Mehrzahl der Einrichtungen und Beratungsstellen wendet für ihre Mitarbeiter den BAT an. Unserer Meinung nach belohnt dieser Tarifvertrag weiß Gott nicht die Leistung der Mitarbeiter.Vielmehr belohnt er die Treue zu einem Träger, zu einem Arbeitgeber, den Familienstand usw.Ein leistungsbezogener Tarifvertrag könnte deutliche Anreize bieten.
Wir sagen ganz klar: Wir würden uns von den freien Trägern wünschen,dass sie aus der Bezahlung nach dem BAT aussteigen. Sie sollten leistungsbezogene Verträge machen.Auch das könnte ein Stück weiterhelfen.
Daneben gibt es weitere Felder,auf denen gespart werden könnte. Ich halte es z. B. für legitim, über Folgendes einmal nachzudenken. Auch dabei handelt es sich um ein Thema, das als Tabuthema in diesem Haus behandelt wird. Man sollte sich fragen, ob für Einrichtungen der Behindertenhilfe 6 Millionen c bereitgestellt werden müssen, wenn davon nur 2 Millionen c abgerufen werden. Auch an dieser Stelle ist ein Konsolidierungsbeitrag gefragt.
Danke schön. Ich komme gleich zum Schluss meiner Rede. – Frau Schulz-Asche, Ihre Fraktion hat einen eigenen Einsparvorschlag für den Sozialbereich gemacht. Zunächst möchte ich auf das Gute dabei zu sprechen kommen. Das war sicherlich sinnvoll und steht im Gegensatz zu dem, was andere Kollegen dieses Hauses getan haben. Diese sind hier nämlich bisher nur durch verbale Auftritte aufgefallen. Sie dagegen sind mit Substanz gekommen oder haben zumindest versucht, das zu tun. Allerdings mussten wir feststellen,dass dieser Einsparvorschlag nicht sehr seriös ist. Sie haben ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % zugrunde gelegt.Wir hoffen mit Ihnen – –
Herr Kollege Al-Wazir, auch wir hätten es gerne, dass es zu einem Wirtschaftswachstum von 1,2 % kommt. Aber wir sind uns, glaube ich, sicher – –
Wir haben schon gewettet. Herr Dr. Jürgens und ich haben gestern Abend um eine Flasche Wein gewettet,dass es nicht so kommen wird.Ich bin mir relativ sicher,dass es so nicht kommen wird.
Solche Vorschläge zum Einsparen sind natürlich nicht sehr solide. Frau Schulz-Asche, dazu muss man ganz klar sagen: Wer sich momentan auf die Bundesregierung verlässt, ist eher verlassen.
Deshalb sollten Sie eher versuchen, Einsparvorschläge in dem Bereich zu machen,für den Sie zuständig sind.Das ist der Sozialhaushalt.Beiträge zur Konsolidierung sind zwar immer interessant. Wenn sie aber nicht auf einem soliden Fundament gebaut sind, stellen sie keinen Weg aus der Krise dar.
Frau Fuhrmann, das Sozialbudget, das von Ihnen und der SPD vorgestellt wurde, ist nichts Neues. Das haben wir hier schon öfter diskutiert.
Nichtsdestotrotz bleibt festzustellen, ein Sozialbudget ist eine sinnvolle Einrichtung. Nur, wie will man eine solche sinnvolle Einrichtung mit einer langfristigen Planung für die Partner einrichten, wenn man hinsichtlich der Finanzen nicht planen kann?
Herr Kollege Schmitt,das Land ist inzwischen von Mitteln des Bundes stark abhängig. Es ist deshalb nicht möglich, eine solide Finanzplanung durchzuführen. Dann kann man auch Partnern kein Budget einräumen. Das geht also alles nicht. Insofern können wir das nicht unterstützen.
Vielen Dank. – Auf der Besuchertribüne begrüße ich unseren früheren Kollegen Aloys Zumbrägel. Lieber Aloys Zumbrägel, guten Morgen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Zumbrägel war noch ein Sozialpolitiker! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ach komm, den habt ihr auch gejagt! – Weitere Zurufe)
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist auch gut so! – Frank Gotthardt (CDU): Haben Sie ihn nicht gehört oder nicht verstanden?)
Ich freue mich aber, dass Sie da sind. Sie haben mit Ihren Zwischenrufen immer eine sehr belebende Wirkung auf mich.
Herr Rentsch, vielen Dank für Ihre Rede. Ich fand sie in weiten Teilen sehr interessant.Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass wir uns hinsichtlich des Sozialbudgets aufeinander zubewegen. Ich möchte Sie deswegen auffordern, heute mit uns an der Demonstration teilzunehmen, die hier draußen gegen das vorgesehene Sparpaket stattfinden wird. Ich denke, das wäre eine gute Konsequenz aus der Rede, die Sie gerade eben gehalten haben.
Der Kahlschlag, den die Regierung Koch bei der hessischen Sozialpolitik plant, zerstört die finanziellen Grundlagen der in den Neunzigerjahren begonnenen Zusammenarbeit zwischen Land, Kreisen, Kommunen und Trägern sozialer Dienstleistungen.
Durch die Art und Weise, wie dies geschieht, und die Kaltschnäuzigkeit wird die Vertrauensbasis der Akteure in die Verlässlichkeit der Politik auf lange Zeit zerstört. Die Sicherstellung der gleichen Lebensverhältnisse der Menschen zwischen den Regionen, den Kreisen und den Gemeinden in Hessen wird verhindert werden.
Die Regierung hat es gesagt.Frau Oppermann hat es auch wiederholt behauptet. Es wurde gesagt, die Kürzungen im Sozialbereich seien in diesem Ausmaß notwendig und unausweichlich, die Streichungen seien auch ohne Beteili
gung der Fachreferate, der Kommunen, der Kreise und der Träger intelligent.Ohnehin sei an allem die Regierung in Berlin schuld. Frei nach dem Orwellschen „Neusprech“ in „1984“ bekommt das Ergebnis den zynischen Namen „Operation sichere Zukunft“.
Nur wenige Kolleginnen und Kollegen der CDU haben sich getraut, von dem von der Staatskanzlei verteilten Sprechzettel abzuweichen.
Darauf werde ich aber noch einmal zurückkommen. Frau Oppermann ist dies heute nicht gelungen. Der Sozialministerin ist es bisher auch nicht gelungen.Aber einigen der Kollegen der CDU ist es gelungen. Auf einen davon werde ich später noch zu sprechen kommen.
Es bleibt aber festzustellen: Der Kahlschlag der von der CDU geführten Landesregierung in der sozialen Infrastruktur Hessens ist keineswegs ohne Alternative.
Es wäre durchaus möglich, die Situation des Haushaltes um 30 Millionen c zu verbessern, ohne die soziale Infrastruktur zu zerschlagen.
Wir haben mit dem „Sozialbudget neu“ und mehreren Finanzierungsvorschlägen Alternativen vorgelegt. Herr Rentsch, wir hatten nämlich nicht nur einen Vorschlag. Denn wir halten es für zutiefst unsozial, im Endeffekt ist das auch entlarvend: Zur Sanierung des gesamten Haushaltes sollen insgesamt 5 % eingespart werden. Im Sozialbereich sollen aber mehr als 35 % gestrichen werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Petra Fuhrmann (SPD): Das ist ein Skandal!)