300 der durch die Mehrarbeit gewonnenen Stellen will die Kultusministerin laut eigener Aussage zur Entlastung der Schulleiter einsetzen. Das heißt, sie werden nicht dem
unterrichtswirksamen Bereich zugute kommen, und das heißt auch, dass der Unterrichtsausfall vorprogrammiert ist. Für den Unterricht werden weniger Stellen zur Verfügung stehen als vorgesehen. Die Mehrarbeit nutzt Ihnen überhaupt nichts.
Ein tatsächlicher Gewinn für die Mangelfächer ist nicht gegeben; denn ein Mehr an Deutschstunden ergibt kein Mehr an Physikstunden. So einfach ist das. Das müsste Ihnen von der CDU eigentlich auch klar sein.
Es ist kein Wunder, dass sich auch die Vorsitzende des Landeselternbeirats, Sibylle Goldacker, von der Landesregierung getäuscht sieht.Auch die Lehrerverbände – von der GEW bis zum Philologenverband – werfen Ihnen vor, das zu vergessen, was Sie noch in der Opposition gefordert haben.
Ich erinnere mich noch gut an die Demonstrationen vor dem Landtag und daran, wie die Mitglieder der CDU bei der Demonstration gegen die Arbeitszeitverlängerung für Lehrer, die wir damals durchgeführt haben, mitgegangen sind.
Interessanterweise sagte die Kultusministerin am 8. Oktober dieses Jahres zu dem Einwand, eine noch längere Wochenarbeitszeit sei schwer zu verkraften, die Arbeitszeiten des öffentlichen Dienstes hätten sich in den letzten Jahrzehnten stetig verringert.
Meine Damen und Herren, die Arbeitszeit der Lehrer ist in den letzten Jahren verlängert worden. Die Arbeitszeit der Lehrer bewegt sich inzwischen rein rechnerisch bei 40 Wochenstunden. Sie waren damals mit uns der Meinung, dass das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Was machen Sie jetzt? Sie verordnen Mehrarbeit in einer Größenordnung, wie es sie in den letzten 50 Jahren nicht gegeben hat.
Getäuscht fühlen sich nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch die vielen Referendare, die Ihren Versprechungen geglaubt haben. Sie sind hierher gekommen, um zu studieren, weil sie Ihren Versprechungen geglaubt haben, dass in Hessen mehr Stellen zur Verfügung stehen und dass sie hier eine echte Chance haben.
Ein Lehrerbedarfsplan wurde herausgegeben. Was nützt jetzt dieser wunderbare Plan, den Sie, als wir an der Regierung waren, immer gefordert haben? Sie können ihn getrost in den Papierkorb schmeißen; die Zahlen sind alle Makulatur.
Im nächsten Jahr werden rund 2.000 Referendare fertig. 450 Referendare werden eingestellt. Das sind nicht einmal 25 %. Das heißt, die Referendarinnen und Referendare werden sich demnächst wieder auf die Stellenanzeigen anderer Länder bewerben dürfen. In Hessen werden sie keine Stelle finden.
(Zuruf von der CDU:Wie viele sind bei Ihnen nicht eingestellt worden? Sie haben die Studenten im Re- gen stehen lassen!)
Dabei hat die Kultusministerin noch in diesem Jahr gesagt,mit dem Nachwuchs stehe und falle die Verbesserung der Qualität der Schule. Entscheidend sei daher, künftig von jedem Abiturientenjahrgang die Besten dafür zu gewinnen, sich dieser schönen Aufgabe zu widmen.
Diese Lektion haben die Studierenden und die Abiturienten sicher gelernt:Wenn du dich auf das Wort der Kultusministerin verlassen willst, dann bist du verlassen.
Wir GRÜNEN lehnen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und die damit verbundene Stellenkürzung ab, und zwar nicht nur, weil die Lehrerinnen und Lehrer schon unter Rot-Grün eine Arbeitszeitverlängerung hinnehmen mussten, sondern auch, weil CDU und FDP, statt sie zurückzunehmen, sogar darauf aufbauen wollen. Aus unserer Sicht sollen die Lehrerinnen und Lehrer nicht auch noch für ihre mehrjährige Vorarbeit bestraft werden.
Dazu muss ich allerdings sagen, dass ich den Antrag der SPD nicht ganz verstehe. Im letzten Absatz Ihres Antrags verplanen Sie die Mehrarbeit schon wieder für den Unterricht. Das heißt im Klartext, dass auch Sie für die Arbeitszeitverlängerung sind. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen und deswegen Ihren Antrag ablehnen.
Aber neben der Arbeitszeit ist auch die Unterrichtsqualität tangiert. Heute werden an die Lehrerinnen und Lehrer zwangsläufig ganz andere Anforderungen gestellt als früher.An ihre Tätigkeit werden viel höhere Erwartungen geknüpft: Zusammenarbeit im Team, Zusammenarbeit mit den Eltern, Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, Zusammenarbeit mit Dritten im Rahmen von Ganztagsangeboten, Fortbildung, Arbeit an Schulprogrammen, Fortbildung außerhalb der Unterrichtszeit.
Aber wenn wir die Arbeitszeit noch einmal verlängern und die Unterrichtsverpflichtung noch einmal erhöhen, steht immer weniger Zeit für diese ebenfalls wichtigen Tätigkeiten zur Verfügung. Das heißt, die Unterrichtsqualität wird sich verschlechtern, weil sich die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr mit neuen Methoden auf den Unterricht vorbereiten können.
Wir wollen keine Lehrer, die einfach eine Stunde lang in den Unterricht gehen und irgendetwas erzählen.Wir wollen, dass die Stunde gut vorbereitet ist und gut nachbereitet wird. Dies bedeutet entsprechend mehr Zeit. Wir wissen, dass Ihnen das nicht so wichtig ist.
Deshalb ist auch die Kommission zur Neubewertung der Lehrerarbeitszeit aus unserer Sicht nicht mit einem ausreichenden Auftrag versehen. Es reicht nicht aus, zu überlegen, welche Lehrer durch Korrekturfächer stärker belastet sind und deshalb weniger unterrichten müssen. Zur Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer gehören alle die Tätigkeiten, die ich eben genannt habe.
Diese Tätigkeiten müssen daher einbezogen werden, und das muss auch Auswirkungen auf die Unterrichtsverpflichtung haben. Wir werden jedenfalls Vorschläge machen und Eckpunkte dazu vorlegen, wie die Lehrerarbeitszeit künftig neu bewertet werden soll.
Meine Damen und Herren, ein Wahlbetrug läutet die Wahlperiode der absoluten Mehrheit ein. Aber auch schon vorher gab es Versprechen, die Sie nicht gehalten haben.
Ich erinnere nur an drei Versprechungen. Das Lehrerausbildungsgesetz ist immer noch nicht da. Es wurde mehrfach angekündigt; zuletzt sollte es vor der Sommerpause vorgelegt werden. Wir warten immer noch darauf. Auch die Einrichtung einer Qualitätsagentur wurde mehrfach angekündigt. Bislang ist noch nichts vor ihr zu sehen.Von der Verbindung des vorschulischen mit dem schulischen Lernen ist immer noch nichts zu sehen. Es gibt dazu eine Kommission, die tagt und tagt.
Aber wie Sie jetzt mit diesem Wahlbetrug Ihre eigenen Worte Lügen strafen – eine Streichung von über 1.000 Stellen –, ist schon bemerkenswert, vor allen Dingen, wenn man sich erinnert, wie Sie das Motto „Bildungsland Nummer eins“ immer vor sich hergetragen haben. Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Es gibt auch mehr Unterricht, es ist alles hervorragend! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Wir kriegen doch täglich Protestresolutionen in unglaublicher Anzahl, die wir beantworten. Ich glaube, Sie bekommen die auch.
Es glaubt Ihnen doch niemand mehr, dass Sie für Unterrichtsqualität stehen. Es glaubt Ihnen niemand mehr, dass Sie mehr Stellen schaffen wollen, weil Sie hier gerade das Gegenteil machen.
Deswegen brauchen Sie sich auch nicht über die Proteste zu wundern, die jetzt über Sie hereinstürzen.
Sie haben Erwartungen geweckt, die Sie nicht erfüllen konnten und jetzt erst recht nicht mehr erfüllen können.
Ich möchte Ihnen zum Schluss ein Zitat aus der „FAZ“ vom 04.10. nicht vorenthalten – auf die „Rundschau“ legen Sie in dem Zusammenhang nicht so besonders großen Wert, deswegen lese ich Ihnen aus der „FAZ“ etwas aus dem Kommentar vor –:
Daran, dass gespart werden muss, kann es keinen Zweifel geben. Ob das im Bildungssektor so geschehen muss, wie es offenbar geplant ist, darf man bezweifeln. In gewisser Weise ist die Ankündigung, in einem gewiss nicht überversorgten Bundesland auf mehr als 1.000 neue Lehrer verzichten zu müssen, das Eingeständnis eines Scheiterns.
Frau Vizepräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hinz, Sie haben eben die Frage gestellt, wo wir heute stehen.Wir stehen heute vor drei Anträgen der Oppositionsfraktionen, wobei zwei Antragsteller in diesem Hause – das wissen alle – in acht Jahren alle bildungspolitischen Kompetenzen in diesem Lande verloren haben.
Ich werde darauf gleich zurückkommen. Wo stehen wir denn heute noch? Wir stehen heute hier in Hessen, im Hessischen Landtag, einem Bundesland mitten in Deutschland, das eine grottenschlechte Finanz- und Wirtschaftspolitik auf Bundesebene von einer rot-grünen Regierung erlebt, die uns herabnötigt, auf diese furchtbare Finanzentwicklung zu reagieren.