Ich werde darauf gleich zurückkommen. Wo stehen wir denn heute noch? Wir stehen heute hier in Hessen, im Hessischen Landtag, einem Bundesland mitten in Deutschland, das eine grottenschlechte Finanz- und Wirtschaftspolitik auf Bundesebene von einer rot-grünen Regierung erlebt, die uns herabnötigt, auf diese furchtbare Finanzentwicklung zu reagieren.
Ich stelle für die CDU-Fraktion fest, dass es keinen Bruch von Wahlversprechen gegeben hat und keinen Bruch von Wahlversprechen geben wird.
dass es keine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung, sondern eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung geben wird.
Ich stelle drittens fest, dass die Chancen für junge Lehrerinnen und Lehrer in Hessen nach wie vor gut sind. Wir werden auch nächstes Jahr 450 jungen Lehrerinnen und Lehrern eine Anstellung geben können.Wir bedauern dabei, dass es aufgrund der finanzpolitischen Rahmendaten nicht so viele sein können, wie wir uns das selbst wünschen würden.
Nach dieser Durststrecke werden wir aber im darauf folgenden Jahr weitermachen, wie wir das bisher gemacht haben, und den vollen Ersatz der Lehrerinnen und Lehrer, die in Pension gehen, herstellen.
Das Beispiel von Nordrhein-Westfalen im SPD-Antrag kann wohl nicht Ihr Ernst gewesen sein. Dort fehlen Lehrer, und dort fällt Unterricht aus – das ist nicht der Maßstab, den wir für Hessen wählen.
(Michael Boddenberg (CDU): Wie früher in Hessen! – Zuruf der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Wir werden auch für Lehrerinnen und Lehrer keine Sonderbehandlung bei der Arbeitszeit vornehmen. Damit täten wir den Lehrerinnen und Lehrern am Ende keinen Gefallen, wenn sie als einzige Gruppe bei der Arbeitszeitverlängerung herausgenommen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, ich will Ihnen nur einmal sagen: Das Imageproblem, das Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land haben, haben sie unter anderem Ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verdanken, der sie als „faule Säcke“ bezeichnet hat. Das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): So ein Ablenkungsmanöver, wie peinlich!)
Das Ergebnis zur Neuordnung der Lehrerarbeitszeit werden wir, wenn es denn vorliegt, beraten.Wir können allerdings nicht darauf warten, bis es vorliegt, weil ich schon deutlich gemacht habe, dass wir hier keine Sonderbehandlung vornehmen wollen.
Die finanzpolitischen Rahmendaten der Bundespolitik führen dazu, dass wir ein entsprechendes Sparpaket vorlegen mussten. Frau Hinz, Sie haben überhaupt nicht angesprochen, für wen wir überhaupt die „Operation sichere Zukunft“ machen. Meine Damen und Herren, die „Operation sichere Zukunft“ ist eine Reaktion auf das, was Sie in Berlin anrichten.
Sie dient auch finanzpolitisch der jüngeren Generation von Schülerinnen und Schülern, denen, die das auslöffeln müssen, was Sie im Moment in Berlin anrichten.
Die Schülerinnen und Schüler, die jetzt in den Schulen sind, und diejenigen, die in den kommenden Jahrgängen in die Schulen kommen, sind nämlich diejenigen, die das auslöffeln müssen, was Sie in Berlin machen. Sie müssen Zins und Tilgung für das bezahlen, was Sie im Moment dort veranstalten.
Wir sind ohnehin in einer Situation, in der wir bereits heute feststellen müssen, dass wir eine Nachhaltigkeitslücke haben, die uns mit der Staatsverschuldung insgesamt, aber auch mit den Ansprüchen, die wir im Rentenund Sozialsystem aufgebaut haben, in den kommenden Jahren erhebliche Probleme bringen wird.
Frau Hinz, unsere Aufgabe als Hessischer Landtag ist, dass wir Schülerinnen und Schüler mit einer guten Ausbildung in die Lage versetzen, zukünftig mit Wachstum und Arbeitsplätzen diese Schulden bezahlen zu können. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass wir heute bereits mit einer sparsamen Haushaltsführung dafür sorgen, dass die Belastungen von uns nicht zu groß gemacht werden.
Meine Damen und Herren, zu den Sparbemühungen als solchen haben Sie hier keinen einzigen Beitrag geleistet. Das will ich auch einmal deutlich machen. In der gesamten Woche der Diskussionen über das eine oder das an
dere, was aus den Sparbeschlüssen herausgenommen wurde, habe ich weder von Rot noch von Grün in irgendeiner Form einen Beitrag gehört, wie wir das finanzpolitische Problem, das Sie in Berlin anrichten, hier in Hessen lösen können.
An der Stelle muss ich auch ein freundliches Wort zur FDP sagen. Sie finden zwar Sparen richtig und sagen, dass wir das gut machen,aber an große Bereiche will man nicht heran, und es sollen Sachen herausgenommen werden. Das geht nun einmal nicht bei dem, was wir an dieser Stelle zu leisten haben. Gleichwohl ist aber nach den Sparbeschlüssen deutlich geworden, dass für die hessische CDU und die Landesregierung die Bildung weiterhin Priorität hat, weil der Bildungsetat ordentlich abgeschnitten hat.
Auch wenn die Kollegin Hinz hier vorhin anderes verkündet hat – das hat Ihnen aber vier Jahre lang nichts genützt, und es wird Ihnen auch in den kommenden viereinhalb Jahren nichts nützen –:Wir haben die Unterrichtsgarantie nicht nur in unserem Wahlprogramm angekündigt, sondern wir haben sie auch eingeführt und umgesetzt.
Erinnern wir uns einmal daran, was Sie uns hinterlassen haben: 100.000 Wochenstunden Unterrichtsausfall. – Das haben wir beendet.
Wir haben in den letzten vier Jahren 3.000 zusätzliche Lehrer eingestellt. Wir haben mehr Unterricht in der Stundentafel – Frau Kollegin, da brauchen Sie gar nicht so den Kopf zu schütteln –,
wir haben auch mehr Unterricht in den Stundenplänen, und darauf kommt es bei den Schülerinnen und Schülern an.
Wir haben dafür gesorgt, dass junge Lehrerinnen und Lehrer ihre Einstellungschance im hessischen Schuldienst haben. Und das darf ich an dieser Stelle auch noch einmal
deutlich machen: Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer unter 35 Jahren ist in den vergangenen viereinhalb Jahren von 4.000 auf über 13.000 mehr als verdreifacht worden.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Deswegen brauchen wir jetzt keine jungen Lehrer mehr, oder was?)