Dann lassen Sie uns doch überlegen, wo wir herkommen. Der Kollege Holzapfel ist ja leider nicht da.Zu seiner Zeit waren Lehrer leider eine aussterbende Art, machen wir uns doch nichts vor. Sie haben eben selbst zugegeben – –
Sie haben eben selbst zugegeben, wie Sie diesen Stellenabbau betrieben haben. Ich sage, nicht nur den Stellenabbau, sondern den Unterrichtsabbau haben Sie an hessischen Schulen betrieben. So war es nämlich.
Ich gebe Ihnen gerne zu – das geben die Zahlen nun einmal nicht anders her –, dass wir im nächsten Jahr ein Problem haben werden, all denjenigen, die aus dem Referendardienst austreten werden, auch tatsächlich eine Einstellungschance zu geben. Aber auch hier erinnern wir uns bitte noch einmal ein paar Jahre zurück: Überlegen Sie einmal, was Sie getan haben. Sie haben Studenten, die das erste Staatsexamen abgelegt haben und für die der Staat mit dem Referendardienst das Ausbildungsmonopol hat, überhaupt nicht die Chance gegeben, ihre Ausbildung abzuschließen.
Wir haben hier ein Jahr Durststrecke, allerdings mit der guten Perspektive danach, vor uns. Das ist deutlich besser als die acht Jahre Dürre in hessischen Schulen, die wir von 1991 bis 1999 erlebt haben.
Trotz des Sparpakets wird es im nächsten Jahr mehr Unterricht geben.Auch das kann man mit den Zahlen, die Sie selbst hier vorgetragen haben, sehr leicht nachrechnen. Es wird mehr Unterricht geben. Der Produktivitätsgewinn, den wir aus der Arbeitszeitverlängerung herausholen, wird eben nicht komplett einkassiert und abgeschöpft, weil Bildung in unserem Land eine besondere Priorität genießt. Von den 1.500 Pensionierungen werden 450 Stellen wieder besetzt werden. Damit stehen dann 315 Stellen mehr zur Unterrichtsversorgung zur Verfügung. Das ist die wichtige Botschaft, die wir hier verkünden wollen.
Bei den 500 neuen Stellen,die wir bis zum Jahr 2008 schaffen wollen, kommt dann übrigens auch zur Geltung, dass diese 500 Stellen auch 500 Wochenstunden mehr ergeben werden, als wir ursprünglich versprochen hatten – weil eben eine Stunde mehr gearbeitet werden muss.
(Zuruf des Abg. Martin Häusling (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Lachen der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
In den Anträgen sind die Vertretungsmittel angesprochen worden. Ja, meine Damen und Herren, als wenn die Menschen in unserem Lande alles vergessen hätten, was hier vor 1999 los war.
Überlegen Sie einmal, was hier los war. Frau Kollegin Hinz, die Demonstrationen habe ich doch selbst begleitet.
Erinnern Sie sich, wie die Eltern an den Schulen standen, weil eben keine Vertretung zur Verfügung gestanden hat?
Sie hatten einen Etat von, ich glaube, 5 Millionen c, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Den haben wir mehr als versechsfacht.Wir werden auch,nachdem wir die Sparbeschlüsse im Kultusbereich umgesetzt haben, noch das Fünffache von dem an Vertretungsmitteln im Haushalt haben, was Sie uns 1999 hinterlassen haben.
Frau Kollegin Hinz, machen Sie doch bitte nicht so eine Gespensterdiskussion hier auf – als ob es irgendeinen Vater oder irgendeine Mutter in unserem Land interessieren würde, wie viele Stellen im Kultusetat stehen. Interessant ist, wie viele Stunden am Ende gegeben werden, ob der Stundenplan erfüllt wird. Das ist das, was die Menschen in unserem Land interessiert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Landeselternbeirat redet ganz anders darüber!)
Da werden wir im kommenden Jahr 7.500 Stunden mehr an hessischen Schulen haben – das ist die Botschaft.
Meine Damen und Herren, interessant ist, welche Qualität herauskommt. Da gebe ich Ihnen allerdings Recht. Aber den Unsinn, den Sie vorhin hier vorgetragen haben – die Arbeitszeitverlängerung drücke die Qualität der Arbeit der Lehrer –: Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern.Als ob die sozusagen diese Arbeitszeitverlängerung nur für den Unterricht und nicht auch zur Vorbereitung, Weiterbildung usw. nutzen würden. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber Lehrerinnen und Lehrern, was Sie hier vorhin gesagt haben.
Was macht denn noch Qualität aus? Sie haben völlig Recht, das Lehrerweiterbildungsgesetz. Das ist allerdings schon in der Pipeline.Wir werden neue Lehrpläne haben. Wir haben mehr Praxisanteile in den Hauptschulen, Abschlussprofile an Realschulen und Hauptschulen, Sprachkompetenz- und Vorlaufkurse – nur, um Ihnen einmal ein paar Stichworte von dem zu nennen, was wir in den vergangenen Jahren hier erreicht haben und in den kommenden Jahren erreichen wollen. Landesabitur, Vergleichstests, mehr Qualität an hessischen Schulen werden wir erreichen.Verkürzung der Schulzeit.Gestern hat der Staatssekretär Jacobi freundlicherweise noch einmal deutlich gemacht, dass wir in den Jahren 2005 und 2006 mit dieser Schulzeitverkürzung ab Klasse 5 in zwei Etappen beginnen.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür brauchen Sie aber mehr Lehrer, hat die Kultusministerin gesagt, nicht weniger!)
Frau Kollegin Hinz, wir haben auch die Ausweitung der Stundentafel schon geschafft. Wir haben nicht nur den Unterricht gegeben, der in der Stundentafel steht, sondern wir haben die Stundentafel auch erweitert. Das ist das Ergebnis von CDU-Bildungspolitik.
Meine Damen und Herren, am Ende bleibt mir nur, noch einmal deutlich zu machen: Es bleibt bei den Zusagen, die wir den Menschen im Land gegeben haben. Wir werden allerdings dazu eine Finanzpolitik machen, die ihren Namen auch verdient. Wir werden versuchen, das auszugleichen, was Ihre Bundesregierung in Berlin im Moment anrichtet. Schülerinnen und Schüler in Hessen profitieren am Ende doppelt, nämlich mit mehr und besserer Bildung und mit weniger Zins und Tilgung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren! Liebe Priska Hinz, wir bedauern eigentlich, dass die GRÜNEN unserem Antrag nicht zustimmen können. Denn wir haben mit Ihrem Antrag keinerlei Probleme.
Wir haben uns in unserem Antrag sehr eindeutig gegen die Arbeitszeitverlängerung ausgesprochen. Wir haben allerdings nicht an das Einsehen der Landesregierung geglaubt und deswegen Vorschläge gemacht, was passieren soll, wenn es zu dieser Arbeitszeitverlängerung kommt – nämlich dass dies genutzt werden soll, um die Qualität an den Schulen zu steigern.
Nichts anderes machen übrigens Sie. Denn Sie setzen ebenfalls voraus, dass diese 1.000 Stellen erhalten bleiben sollen. Das kann nur dann der Fall sein, wenn vorher eine Arbeitszeitverlängerung in Kraft getreten ist.
Aber ich möchte noch ein paar Töne zu Herrn Beuth sagen. Herr Beuth, ich stehe hier mitten im Landtag, mitten im Bundesland Hessen. Ich hatte wirklich den Eindruck, dass Sie sich bei dem, was Sie uns hier serviert haben, gedanklich manchmal im Bundestag befanden.
In dieser Debatte wäre es wirklich sinnvoll gewesen – und ich verstehe, dass es eine sehr schwierige Aufgabe ist, das zu verkaufen, was von dieser Landesregierung beschlossen wurde –, sich nicht auf Vergangenheitsbewältigung, Luftblasen und Textbausteine des Finanzministeriums zurückzuziehen, um davon abzulenken, dass Sie für diese desaströse Finanzpolitik in Hessen verantwortlich sind
Meine Damen und Herren, mit der Streichung von 1.050 Lehrerstellen im kommenden Jahr bricht die Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen.
Nicht 500 zusätzliche Lehrerstellen stehen am Ende der Addition für diese Legislaturperiode, sondern – jedenfalls bis 2006 – über 1.000 Stellen weniger.
Der Konsens mit den Lehrkräften, dass es keine zusätzliche Arbeitszeitbelastung geben werde,wird aufgekündigt. Die Ankündigung einer Qualitätsoffensive wird mit diesem Vorhaben zur bildungspolitischen Farce. Denjenigen Schulabgängern, die mit verlockenden Offerten des Kultusministeriums in den vergangenen Jahren ihr Studium begannen, werden die Berufsperspektiven genommen. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal.