Zwei Punkte, die das „Sonderopfer Beamte“ betreffen, sollen nicht vergessen werden: Erstens.Wir haben die Tariferhöhung auch für die Beamten 1 : 1 umgesetzt. Das muss man einmal sagen. In der Debatte wird das gelegentlich unterschlagen.
Zweitens.Wir haben die feste Absicht, auch bei den Tarifbeschäftigten entsprechende Änderungen durchzuführen. Die Tarifverträge sind gekündigt, und ich habe die Hoffnung, dass wir mit den Gewerkschaften ins Gespräch kommen und in Verhandlungen eintreten können. Auf Dauer kann es nämlich nicht sein, dass nur die Beamten, deren Besoldung per Gesetz geregelt wird, davon betroffen sind, während dies bei den Tarifbeschäftigten nicht geschieht. Das ist in der Tat ungerecht, und deshalb arbeiten wir daran, dass eine entsprechende Angleichung erfolgt.
Letzter Satz.– Ich wäre dankbar,von Ihnen zu hören,dass Sie uns in dieser Arbeit unterstützen. – Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor. Damit ist der Gesetzentwurf der CDU, Drucks. 16/491, in dritter Lesung behandelt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich stelle diesen Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucks. 16/756, zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
Ich stelle also fest, die FDP-Fraktion erklärt, dass sie zwar geschlafen hat, aber eigentlich zustimmt. In Ordnung.Wir alle haben es gehört.
Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angenommen und beschlossen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Luxusmöblierung der neuen Staatskanzlei – Drucks. 16/750 –
Vorgesehen sind fünf Minuten Redezeit pro Fraktion.Zur Begründung hat der Abg. Schmitt für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat die „Operation düstere Zukunft“ damit begründet, dass wir in der größten Finanzmisere seit Bestehen der Bundesrepublik seien und dass Hessen deswegen zu dem größten Sparprogramm verpflichtet sei.
In dieser Situation, da Schuldnerberatungsstellen, Erziehungshilfen, Fraueninitiativen und Obdachlosenhilfen viel abverlangt wird, da die Mittel zum Teil ganz gestrichen und diese Einrichtungen dadurch liquidiert werden, wird bekannt, dass für die Innenausstattung der Hessischen Staatskanzlei, also für das Ministerium des Ministerpräsidenten, sage und schreibe 8,4 Millionen c ausgegeben werden.
Ich frage Sie: Wie passen die Verpflichtungen gegenüber diesem Land, von denen der Ministerpräsident spricht, dazu, dass in seiner nächsten Umgebung 8,4 Millionen c für Luxusmöblierungen ausgegeben werden sollen?
Wir wollen wissen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Ausschreibungen in dieser Höhe gemacht wurden. Herr Ministerpräsident, wir wollen wissen, wer die Vorgaben für diese Ausschreibungen gemacht hat. Wir wollen wissen, ob es dafür sogar in der Staatskanzlei, in der nächsten Umgebung des Ministerpräsidenten, eine Arbeitsgruppe gegeben hat.
Diese Arbeitsgruppe soll sich mit der Innenausstattung befasst und entsprechende Vorgaben gemacht haben.Wir wollen wissen, wer die Standards vorgegeben hat, und wir wollen wissen, wer entschieden hat, dass alles erneuert werden soll und dass die alten Möbel nicht einmal mehr teilweise genutzt werden sollen.
Es ist wieder einmal typisch für diese Landesregierung, dass wir auf diese Fragen keine Antwort erhalten. Kein Mitglied der Landesregierung war dafür verantwortlich. Herr Weimar sagt, er habe damit gar nichts zu tun. Die Vorgaben seien an die Hochbauverwaltung weitergeleitet worden. Das ist wieder einmal typisch Weimar. Herr Weimar hat mit den Finanzen im Lande Hessen überhaupt nichts mehr zu tun.
Auch Herr Grüttner hat nichts damit zu tun. Herr Riebel könnte etwas damit zu tun haben, ist aber oft in Urlaub oder beschäftigt sich mit Europaangelegenheiten. In den Phasen, in denen er einmal hier ist, kann er sagen: Ich habe damit nichts zu tun.
Der Ministerpräsident – jetzt wird es spannend – lässt über die „FAZ“ verkünden, die Auseinandersetzung sei marginal und provinziell. Diese Auseinandersetzung ist nicht marginal; sie ist zentral. Es geht nämlich um die Frage – er spricht von dem „größten Sparprogramm des Landes“ –, welche Vorbildfunktion der Ministerpräsident in dieser Angelegenheit hat. Welche Vorgaben macht der Regierungschef in dieser Situation für die Ausstattung seines Hauses, während gleichzeitig die Zuschüsse für Obdachlosenhilfen gestrichen werden?
So ganz marginal kann die Frage nicht sein, wenn für die Innenausstattung eines Arbeitsplatzes 25.000 c ausgegeben werden müssen. 25.000 c sollen pro Arbeitsplatz ausgegeben werden.
Der Ministerpräsident hat gemerkt – deswegen geht es nicht um marginal oder provinziell; vielleicht ist er das selbst –, dass das ein Problem ist. Was hat der Ministerpräsident gemacht? Nachdem die SPD dies angesprochen hatte, hat er den Rechnungshof eingeschaltet.
Meine Damen und Herren, es geht nicht an, dass Sie in Saus und Braus leben, während andere Menschen im Land zu größtmöglichem Sparen aufgefordert sind. Wasser predigen und Wein trinken – das geht in dieser Phase nicht.
Herr Ministerpräsident, wir wollen auch wissen, ob die Information richtig ist, dass im Empfangsbereich des Ministerpräsidenten – es handelt sich um einen Erker zum Innenhof – 350.000 c ausgegeben werden sollen.
(Gerhard Bökel (SPD): Das kann nicht sein, das glaube ich nicht! – Zuruf des Abg. Boris Rhein (CDU))
Meine Damen und Herren, wenn das stimmen sollte, sage ich Ihnen jetzt schon viel Ärger mit dem Erker voraus.
Wir fordern die Aufhebung der Ausschreibung. Es ist bisher schon klar geworden, dass jemand damit bevorzugt werden sollte, zumindest bestand die große Gefahr dafür.
Ich komme zum Schluss. – Wir fordern, dass die Ausschreibung auf deutlich niedrigerem Niveau vorgenommen wird. So geht es auf jeden Fall nicht: Kahlschlag hier und teure Luxussanierung dort. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für das Mitleid, aber es ist unangebracht. Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass das Projekt „Umbau der ‚Rose‘ zur Staatskanzlei“ bisher professionell und zielorientiert vorangetrieben wurde,
so geräuschlos, wie das bei einer Baumaßnahme möglich ist, und weitgehend im Konsens. Wenn Sie von „teuer“ sprechen, lassen Sie mich erst einmal die Zahlen relativieren. Herr Schmitt, ich habe den Verdacht, Sie haben diese Informationen aus der gleichen Quelle wie der Kollege Rudolph die Angaben über den Mangel beim Kraftstoff für die Polizeiwagen.
8,4 Millionen c stellen Sie hier in den Raum. Lassen Sie uns das einmal relativieren. Da ist die gesamte technische Einrichtung mit dabei. Diese Ausschreibung, um die es geht, umfasst nur einen Bruchteil dieser 8,4 Millionen c. Angesichts dieser Tatsache ist die von Ihnen konstruierte Aufregung weder dem Projekt insgesamt noch der Ausschreibung, um die es geht, angemessen.