Das war nicht das Maximum an Information, was dabei herauskam. Daraus sprach auch nicht, dass das besonders gut gesteuert worden sein könnte.
Dritte Feststellung. Wenn eine Ausschreibung wiederholt wird, wenn die Frist verlängert wird, dann ist es legitim, nach den Gründen zu fragen. Dann hat die Regierung die Pflicht, vom Parlament gestellte Fragen zu beantworten.
Ich sage das jetzt einmal ganz bewusst, denn wenn irgendjemand behaupten würde, dass den Kollegen Schmitt und mich eine Freundschaft verbände, dann würde wahrscheinlich jeder von uns den Betreffenden wegen übler Nachrede verklagen.
Ich sage das ganz bewusst, weil Sie, Herr Kollege Schmitt, diese Fragen gestellt haben. Diese Fragen sind zu beantworten. Das ist Usus im Parlament. Die zweite Gewalt hat der ersten Gewalt Rechenschaft abzulegen, so auch hier.
Wenn diese Fragen nicht beantwortet worden sind, dann ist es legitim, daraus einen Antrag zu machen. Der muss dann abgearbeitet werden, so ist das.
Nun haben wir schon zwei Minister in der Staatskanzlei. Offenbar ist dadurch aber die Koordination dort nicht verdoppelt worden, sondern der Aufwand hat sich nur erhöht.
Man könnte fast verleitet sein, zu sagen:Wir bieten einen Tausch an – einen Minister gegen eine Zierleiste am Schreibtisch.
Ich will das gar nicht so ausführen. Was wir feststellen können, ist ein gigantisches Durcheinander. Es kann doch nicht sein, dass der Hessische Rechnungshof erst entscheiden muss, bevor die Landesregierung weiß, ob es richtig war. Es ist gut, dass er angerufen wurde, keine Frage. Gut zu hören, was er sagt, keine Frage. Aber die Landesregierung muss doch selbst wissen, was sie will, wie es ablaufen soll und was sie zu tun hat.
So bleiben für uns noch drei Fragen übrig. Die können wir erst beantworten, wenn die Fragen des Kollegen Schmitt beantwortet worden sind und wenn der Rechnungshof gesprochen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerhard Bö- kel (SPD): Das ist die Frage, genau! Das ist die Frage, die kann man heute beantworten! – Gegenrufe von der CDU)
Die dritte Frage ist: Hält die Ausschreibung einer kritischen Prüfung stand? Oder hat man hier so ausgeschrieben, dass ein Lieferant oder eine Gruppe von Lieferanten schon von vornherein für die Zuteilung vorgesehen war?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Ich bin nur froh, dass der Bökel nicht Ministerpräsident geworden ist!)
Das sind die Fragen. Es geht uns, wie gesagt, nicht darum, ob der Schreibtisch 100 c mehr oder weniger kostet.
Ich finde das Angebot dieses Möbelhauses mit dem Elch ausgesprochen interessant. Das ist eine gute Werbeidee, und dazu kann ich als Öffentlichkeitsmann nur gratulieren.Aber das ist nicht der Punkt. Es geht uns darum, diesen Vorgang zu untersuchen,und darum,zu klären,ob Beschaffungsvorgänge, die von der Landesregierung initiiert werden, in Ordnung sind oder nicht.
Um es vorweg und klar zu sagen:Ich bin wegen dieser und der anschließenden Debatte extra von Berlin, wo ich eigentlich Pflichten zu erfüllen hätte, hierher gekommen.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Aus meiner Sicht wirkt die Verärgerung der sozialdemokratischen Kollegen darüber,dass Gerhard Bökel nicht in die „Rose“ einzieht, noch so stark nach, dass sie zehn Fragen gestellt haben, die eigentlich jeder für sich beantworten könnte.
Denn, meine Damen und Herren, an all dem, was zwischen den Zeilen oder direkt gesagt worden ist, ist absolut nichts dran.
Um Missverständnissen vorzubeugen: In der neuen Hessischen Staatskanzlei darf und wird es ganz selbstverständlich eine Luxusmöblierung nicht geben. Die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung werden ohne Einschränkung eingehalten.
Es kommt hinzu – ich biete Ihnen das ausdrücklich an, da in der Politik Begrifflichkeit nicht nur in diesem Fall sehr wichtig ist –: Wir besuchen zwei, drei Geschäfte in Wiesbaden, die so etwas anbieten, und schauen einmal nach, was „Luxusmöbel“ – das ist die Formulierung, die Sie gewählt haben – und Designermöbel kosten.
Ich füge ausdrücklich auch an: Als Finanzstaatssekretär habe ich im Finanzministerium einmal an einem Designerschreibtisch Platz nehmen dürfen und müssen. Jener war für eine Ministerin der damaligen Hessischen Landesregierung angeschafft worden und hatte 18.000 DM gekostet. Es müsste ihn noch geben, nur verwendbar war er nicht.
Ich biete an, dass wir ihn einmal gemeinsam ansehen. Das war ein Designerschreibtisch. Davon kann hier überhaupt keine Rede sein.
Zweitens. Die Ausschreibung der Möblierung und die dazugehörende notwendige Fertigung des Leistungsverzeichnisses sind durch einen von der Staatskanzlei beauftragten Architekten in Abstimmung mit Mitarbeitern der Staatskanzlei und dem Staatsbauamt nach Prüfung durch das zuständige Referat bei der Oberfinanzdirektion erfolgt. Es gab von mir ausdrücklich eine einzige Vorgabe. Diese Vorgabe lautete, dass regelgerecht auszuschreiben ist.
Drittens. Die Neumöblierung der neuen Staatskanzlei erfolgt deshalb, weil die bisherige Ausstattung weder dem technischen noch dem funktionalen Standard einer modernen Büroausstattung entspricht. Meine Damen und Herren, insbesondere die Kollegen von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN, hier füge ich an: Sie hätten vor 40,Sie hätten vor 30,Sie hätten vor 20 Jahren nicht nur das Recht, sondern Sie hätten die Pflicht gehabt, für eine ordentliche Staatskanzlei in diesem Lande zu sorgen.Gehen Sie einmal hin, und betrachten Sie sich dieses Haus.
Es ist eigentlich ein Skandal, was wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Gebäuden zumuten.
dass Sie alle wissen, dass die Staatskanzlei auf sieben Gebäude verteilt ist und sich von daher auch wegen der zeitlichen Abfolge der Anschaffung von Möbeln – die ersten, die verwendet wurden, wurden im Jahre 1948 angeschafft, die letzten vielleicht vor zehn oder acht Jahren – verbietet, in ein neues Gebäude diese Möbel mitzunehmen.
Sie werden – damit bin ich beim vierten Punkt – im Anschluss an den Umzug nach den Regeln verwendet. Ein Teil wird auch – das scheue ich mich nicht zu sagen – un