Zweitens. Aus der Freude heraus, einmal wieder Herrn Staatsminister Riebel in diesen Mauern zu sehen – es kommt ja nicht so häufig vor –, haben Sie gleichzeitig aus dem Landtag einen Wanderzirkus gemacht.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat so, das wissen wir schon seit langem, wir haben ja schon mehrere Jahre Erfahrungen damit:Wenn Staatsminister Riebel etwas anpackt, dann verschwindet es entweder im Bermudadreieck, oder es geht schief.
Wenn Staatsminister Weimar für irgendetwas verantwortlich ist, dann werden die Schulden größer, oder es entstehen erhebliche Wertverluste bei Veräußerungsversuchen.
Nun braucht man sich nicht zu wundern, was passiert, wenn beide gemeinsam für etwas verantwortlich sind.
Meine Damen und Herren, das genau ist offenkundig der Fall, über den wir jetzt reden. In der Staatskanzlei, unter der Verantwortung von Herrn Riebel, wurde die Konzeption entwickelt, und in Verantwortung von Herrn Weimar ist das Staatsbauamt für die formale Abwicklung zuständig.
Man hat nicht mitbekommen, dass die Welt sich mittlerweile verändert hat,der Ministerpräsident die „Operation düstere Zukunft“ vorgegeben hat, und man sparen müsse. Vielleicht war Herr Riebel auch in der Kabinettsitzung nicht da – es könnte ja sein. Deswegen wurde einfach weiter in der Richtung „Das Feinste ist gerade gut genug“ gearbeitet.
Jetzt heißt es – in der Zeitung kann man es nachlesen, Herr Riebel lässt sich zitieren –: Hier wusste keiner etwas von dem, was geschehen ist.
Meine Damen und Herren, zugegebenermaßen ist das eine geschickte, aber doch eine Schutzbehauptung. Geschickt, Herr Staatsminister Riebel, deshalb, weil wir alle locker zugestehen, dass man Ihnen Ahnungslosigkeit bescheinigen kann.
Allerdings ist es eine Schutzbehauptung, denn wir nehmen Ihnen nicht ab, dass Sie sich um diese Angelegenheit nicht auch persönlich gekümmert haben.
Denn wir wissen, dass Sie persönlich mit großem Tamtam die Geschirrmuster für die Landesvertretung ausgesucht haben. Da kann die Möblierung der Staatskanzlei ganz gewiss nicht an Ihnen vorbeigegangen sein.
Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden, die Firma mit dem Elch hat das Angebot aufgegriffen und ein günstiges gemacht. Auch sonst bieten die Zeitungen noch ein weiteres günstiges Angebot. Ich meine, es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, dass auch der Ministerpräsident eingreift. Herr Ministerpräsident, diese Beschaffungsaktion wäre, wenn man Presseberichten, die schon etwas weiter zurückliegen, aber noch Erinnerung sind, glaubt, am allerbesten etwas für Ihre Frau.
Denn bekanntlich kauft die gerne bei Aldi ein, und das im Dutzend billiger. Und aus der aktuellen Reklame von Aldi können wir einen „Chefsessel, Leder, schwarz“ für 75,99 c anbieten
Meine Damen und Herren,jetzt kommen wir zum ernsten Teil. Wenn Herr Williges uns weismachen will, es sei alles ganz prima, dann stehen die Fragen im Raum: Warum wurde dann plötzlich die OFD eingeschaltet? Und warum wird jetzt auch noch der Rechnungshof eingeschaltet?
Doch deshalb, weil diejenigen, die es verbockt haben, möglichst schnell die Verantwortung von sich schieben wollen und jetzt auf andere verweisen.
In der Tat bleibt eine Frage im Raum stehen, und ich erwarte, dass die heute noch beantwortet wird – nämlich auf wen die Ausschreibung zugeschnitten war. Denn das ist der ernste Kern der Sache, die produzentenorientierte Ausschreibung. Zumindest ist das der Vorwurf, und der bleibt auch.
Denn das andere hat – wie es der Kollege Williges vorgegeben hat – eher karnevalistische Aspekte. In der Tat sagen auch wir, eine Staatskanzlei muss anständig ausgestattet werden. Es ist nur Ihr Problem, dass Sie auf der einen Seite vom Sparen reden und das Wasser predigen und gleichzeitig denken: Na ja, wir kommen vielleicht noch einmal unten durch und können es uns etwas feiner leisten. – Das ist nicht das Thema, das in die Zukunft zielt. Das Thema ist:Wen wollten Sie aussuchen? Und:Was sind die Gründe dafür? Insbesondere dieser Punkt muss geklärt werden. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben von SPD und GRÜNEN gehört haben, war die bekannte Politik mit dem Vorschlaghammer.
Wir Liberale sind dafür, uns zuerst zu informieren, dann zu analysieren und abzuwägen und ganz zum Schluss zu bewerten. Das ist die Devise bei uns Liberalen.
Bis die Ergebnisse des Rechnungshofs vorliegen, möchte ich doch ein paar grundsätzliche Feststellungen treffen und vorweg sagen: Es geht uns nicht darum, ob das Papierkörbe aus Chrom oder aus Blech sind. Es geht uns nicht darum, wie der Schreibtisch geformt ist. Vielmehr geht es uns um grundsätzliche Fragen der Beschaffung und der Handhabung solcher Projekte in der Staatskanzlei.
Erstens. Auch die Staatskanzlei darf sich dem Zwang zur Sparsamkeit und zum wirtschaftlichen Einsatz von Mitteln nicht entziehen.
In diesem Punkt sind nach allem, was wir gehört, gesehen und gelesen haben, zumindest große Fragezeichen anzubringen.
(Beifall des Abg. Florian Rentsch (FDP) und bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Zweite Feststellung. Ausschreibungen sind nicht vom Architekten und nicht allein von der Staatsbauverwaltung zu verantworten, sondern von der Landesregierung, von niemandem sonst.
Wer die Reaktionen des Herrn Ministers Grüttner im Fernsehen beobachtet hat, der wird sie beschreiben müssen als in Worte gekleidetes Achselzucken, nach dem Motto: Ich weiß nicht genau, worum es geht, fragt mich bitte nicht, lasst mich allein und kümmert euch drum.