Das ist ein Vorgang, den gibt es sonst nirgendwo. Die Informationen, die das Ministerium freigibt, kommen also aus den nachgeordneten Institutionen. Das, was von den Nichtregierungsorganisationen wie aid, Stiftung Warentest, FAO usw. kommt, das kommt alles über die IUD in das Internetportal.
Sie wollen es einfach nicht wahrhaben. Es sind der blanke Neid und die blanke Missgunst, die aus Ihren Beiträgen sprechen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal: Machen Sie es mir doch nicht so schwer. Lassen Sie die Frau Kollegin Apel reden.
Wir werden auch dafür sorgen, dass Ihre Redebeiträge – die der Kollegin Pfaff und der Kollegin Hölldobler-Heumüller – in das Internet eingestellt werden, im Grunde genommen als Forum. Dann können sich die Nutzer dieses Internetportals einen Einblick verschaffen, in welcher Art und Weise Sie dieses neue Medium abkanzeln.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit wann haben Sie den Zugriff auf die Gestaltung der Internetseite? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, erklären Sie mir doch einmal, aus welchem Grund die Verbraucherschutzministerin Künast 3,6 Millionen c in ein Internetportal steckt, das ausschließlich dazu dient, den ökologischen Landbau zu forcieren, während Sie hier den Menschen in Hessen unterstellen, sie könnten nicht mit dem Internet umgehen?
Ich komme zum Schluss. – Der Betrag von 200.000 c, der von Ihnen hier angesprochen worden ist, ist ebenfalls falsch. Die IUD hat mit ihrem Etat, den sie als jährliche institutionelle Förderung bekommt, dieses Internetportal im Grunde genommen kostenneutral erstellt.
Meine Damen und Herren, akzeptieren Sie einfach, dass wir hier das modernste und das innovativste Konzept haben, das von der FAO als beispielhaft und weltweit einzigartig gelobt wurde.
Frau Künast überlegt momentan, ob sie sich einem solchen Konzept irgendwann anschließen soll. Wir können sie nur dazu ermutigen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lothar Klemm (SPD): Erzählen Sie noch etwas aus dem Ministerium! Das war ganz interessant! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Günter Rudolph (SPD): Heinrich, willst du auch auf die Seite? – Gegenruf des Abg. Gerhard Bökel (SPD): Er ist nur sauer, dass er den Computer nicht aufkriegt! – Heiterkeit)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das, was vonseiten der Landesregierung im Hinblick auf die Verbraucherschutzberatung angedacht ist, kann man sicherlich unter der Überschrift, dass überall gespart werden muss,akzeptieren.Jeder muss seinen Sparbeitrag dazu leisten.Ich bin schon ein bisschen überrascht – ich befasse mich schon seit über acht Jahren mit der Verbraucherzentrale –, wenn innerhalb von wenigen Tagen von dieser Seite ein Einsparvorschlag von 300.000 c gemacht wird.
Da war ich wirklich überrascht, weil man Wochen vorher darüber debattiert hat,ob die letzten 50.000 oder 70.000 c ausgezahlt werden können. Das hat mir schon sehr zu denken gegeben. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, bei aller Wertschätzung auch des dortigen Mitarbeiters, von dem ich annehme, dass er Ihrer Couleur angehört – etwas mehr Neutralität wäre angebracht gewesen.
Damit meine ich den Nahrungsmittelbereich. – Jetzt will ich etwas zu dem Thema „auf breitere Füße stellen“ sagen. Wenn man den Verbraucherschutz auf breitere Füße stellt und die Landfrauen, Hausfrauen und die ehrenamtliche Arbeit einbindet, dann finde ich das in Ordnung. Ich glaube, wir alle haben nichts dagegen. Das wird auch dazu beitragen, eine breitere Basis zu schaffen.
Nächster Punkt, Internetportal. Ich sage es ganz vorsichtig:Wenn das Institut an der Universität Gießen damit beauftragt wird, kann man das nur gutheißen.
Man kann es so machen, wenn man das will. Ich sage natürlich auch ganz deutlich: Es darf nicht irgendwo einen Filter geben – ich will es einmal Schwarzfilter nennen –, durch den vorher alles durch muss.
Meine Damen und Herren von der CDU, das kann es natürlich auch nicht sein.Das kann nicht gehen.Was die Kollegin der GRÜNEN vorhin aufgezeigt hat, das habe ich
Ich sage das bei aller Wertschätzung für die Frau Kollegin Apel, die sich in diesem Bereich sehr engagiert.
Ich denke,das wird ein Fall sein,den der Rechnungshof zu prüfen hat, ob das alles seine Ordnung hat.
Ich kann für die FDP-Fraktion sagen, dass wir weiterhin einen Verbraucherschutz unterstützen werden, der neutral und effizient arbeitet, der mit den Menschen ins Gespräch kommt und den Menschen dies alles näher bringt. Aber es wird für uns eines nicht geben: Wir werden nicht zulassen, dass der Verbraucher nur noch Gefiltertes vorgesetzt bekommt.Auf der Seite im Internetportal, die aufgezeichnet war, habe ich etwas von Mundhygiene gelesen. Ich sage, es gehört auch etwas Geisteshygiene dazu.
Wir werden es auf jeden Fall aufmerksam beobachten.Ich glaube, der Rechnungshof wird nach der heutigen Debatte sicherlich genau hinschauen. – Danke schön.
(Lebhafter Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den haben wir schon angeschrieben!)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Jetzt erklärt er uns, wie seine Freundin Apel auf die Seite kommt!)
Wir haben bereits in den letzten vier Jahren gezeigt, dass wir dieser Zielsetzung nachkommen und neue Herausforderungen annehmen, z. B. das Internetportal zur Verbraucherinformation. Ich glaube, dass es vor allen Dingen wichtig ist, uns an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu orientieren.Genau das haben wir jetzt getan.