(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass bei dem Filter Frau Apel durchkommt, zeigt, welch Geistes Kind das Ganze ist!)
Von unabhängiger Verbraucheraufklärung, wie sie in einer sozialen Marktwirtschaft mit einem überaus komple
Das will ich deutlich machen. Einen kritischen Umgang mit Gentechnik in Lebensmitteln wird es auf dieser Seite nicht geben, weil dies dem Minister nicht in das politische Kalkül passt.Verbraucherschutz wird rigoros zur Verbreitung der politischen Weltanschauung des Ministers missbraucht.
Ein zweiter Vorgang, den ich für überaus ungeheuerlich halte, ist folgender:Vom Internet-Portal der Landesregierung gelangt man über Links zu einer Seite mit der Stellungnahme der CDU-Landtagsabgeordneten Apel. Meine Kollegin von den GRÜNEN hat das ebenfalls dargestellt.
Dieser Vorgang ist außerordentlich bedenklich, und wir werden ihn noch einmal einer gesonderten Betrachtung unterziehen.
Hier schreckt die Landesregierung noch nicht einmal vor einer parteipolitischen Verquickung ihrer Informationspolitik und einer parteipolitischen Einflussnahme auf die Internet-Nutzer zurück,weil man von dieser Seite,wie bereits dargelegt, auch auf die Seite der CDU-Landtagsfraktion gelangt.
Der dritte Skandal, der damit verbunden ist, ist die Tatsache, dass man im Windschatten einer angeblichen Stärkung der Verbraucherzentrale und des Verbraucherschutzes der Verbraucherzentrale Hessen, einer unabhängigen Organisation, aus ideologischen Gründen den Garaus macht und künftig nur noch staatlich gesteuerten Verbraucherschutz und Verbraucheraufklärung möglich macht.
Diese unliebsame und kritische Organisation,die man politisch nicht gleichschalten kann,wird seit Jahren mit einer Nadelstichpolitik unter Druck gesetzt, und nunmehr wird der Versuch unternommen, ihr durch drastische Kürzungen völlig den Garaus zu machen. Im Jahr 2003 ist die VZH wegen der Kürzungen bereits gerade so an einem Insolvenzverfahren vorbeigeschrammt. Im nächsten Jahr wird die Kürzung von rund 600.000 c die Organisation endgültig ins Mark treffen.
In diesem Jahr stellt die Landesregierung gerade einmal 22 Cent pro Bürger und Jahr für die Verbraucherzentrale Hessen an Landesmitteln zur Verfügung.
Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. – Im kommenden Jahr werden es nur noch 15 Cent sein. Hessen hat damit keine Spitzenposition im Verbraucherschutz, wie Frau Kollegin Apel das behauptet. Nein, meine Damen und Herren, Hessen teilt sich zusammen mit Bayern im kommenden Jahr die beiden letzten Plätze. Das ist in der Tat der Ausverkauf einer unabhängigen und freien Verbraucheraufklärung. Künftig werden wir diese nur noch staatlich gesteuert und staatlich reglementiert erleben. Das halte ich für einen Skandal.
(Zuruf von der SPD: Sagen Sie einmal etwas zur Parteienfinanzierung! – Zuruf von der SPD: Die Rede kann auf der Seite des Ministeriums abgeru- fen werden! – Fortgesetzte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wir sind hoch aufmerksam! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir wollen sie jetzt einmal hören!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich beschäftigt sich dieses Haus hier einmal mit dem Verbraucherschutz. Wir konstatieren, dass die SPD und die GRÜNEN mit der Nutzung moderner Kommunikationstechnologien offensichtlich völlig überfordert sind.
(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Unverschämtheit! – Gerhard Bökel (SPD): Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt das innovativste, modernste und bürgernaheste Verbraucherschutzkonzept hier zu loben, konzentrieren Sie sich auf eine verklemmte, fachlich überforderte und missgünstige Kritik am Einsatz neuer Informationstechnologien.
(Zuruf von der SPD: Eine Frechheit ist das! – Leb- hafte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, auch in der Aktuellen Stunde gilt: Es wird gesprochen, es wird zugehört. Es gibt Zwischenrufe, aber bitte in der üblichen Lautstärke.
Meine Damen und Herren, das neue Verbraucherschutzkonzept wird sich künftig auf drei Säulen statt bisher auf zwei Säulen stützen.
Könnten Sie sich vielleicht etwas beruhigen? Nehmen Sie es ganz locker. Ich habe hier das Mikrofon. – Es sind künftig drei Säulen statt bisher zwei Säulen. Die Beratungsstellen werden alle erhalten.
Der Hausfrauenbund, der Honorarkräfte einsetzt, bekommt wie bisher 100.000 c für seine sieben Beratungsstellen. Hier sehen Sie den kleinen Unterschied. Demnächst führen wir eine Verdoppelung der Multiplikatorenschulung ein, nämlich die Kenntnisse eines sehr kritischen Verbraucherschutzes auch in die Schulen, in die Kindergärten, in Vereine und Institutionen zu übertragen.
Die neue Säule ist ein Internetportal, und damit scheinen die Oppositionsfraktionen dieses Hauses offensichtlich völlig überfordert zu sein.
Den Menschen, denen bisher ein Besuch bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale oder des Hausfrauenbundes nicht möglich war, wird jetzt ermöglicht, sich zu Hause die Informationen herunterzuladen. Statt das zu loben, werden hier nur Kübel von Schmutz ausgeschüttet.
Wir haben als Partner für die Erstellung dieses Internetportals eine wissenschaftlich sehr renommierte Institution aus Hessen ausgesucht. Das ist die Informations- und Dokumentationsstelle an der Uni Gießen – alles innovative und anerkannte Ernährungsfachleute.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Und dann kommt die Zensur! Was heißt im Übrigen „wir haben ausgesucht“?)
Diese Leute präsentieren uns das neue Internetportal, und sie sind letztendlich verantwortlich für die Informationen, die eingestellt werden.
Das Ministerium gibt lediglich die Informationen frei, die aus dem behördlichen Verbraucherschutz stammen.
Das ist ein Vorgang, den gibt es sonst nirgendwo. Die Informationen, die das Ministerium freigibt, kommen also aus den nachgeordneten Institutionen. Das, was von den Nichtregierungsorganisationen wie aid, Stiftung Warentest, FAO usw. kommt, das kommt alles über die IUD in das Internetportal.