Frau Fuhrmann, lassen Sie mich doch erst einmal ausreden. – Liebe Frau Fuhrmann, ich will Ihnen zugestehen, dass es, wenn Links zu Fraktionen gelegt werden, durchaus Sinn macht, alle Fraktionen gleichermaßen mit Links zu versorgen, damit die Neutralität gewahrt bleibt. Nur, wenn Sie das mit der Parteienfinanzierung durcheinander schmeißen, ist das kompletter Blödsinn. Das gilt auch für die Zwischenrufe, die von Ihnen kommen.
Wenn Sie hier nichts anderes zu tun haben, als zu glauben, dass der Ministerpräsident zu der Verlinkung auf einer Homepage, die er vorher überhaupt noch nicht kannte, Stellung nehmen müsse, sage ich Ihnen: Unser Land hat andere Probleme.
Dieser Punkt muss geklärt werden; das ist unstreitig.Aber dass Sie deswegen eine Generaldebatte veranstalten und diesen Punkt in eine Diskussion über die absolute Mehrheit einbringen wollen, ist dieses Hauses unwürdig und politischer Unfug.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Minister zu genau diesem Punkt in einer langatmigen Rede nichts gesagt hat, wollen wir, dass der Ministerpräsident hier erklärt, was für ein Staatsverständnis die Hessische Landesregierung hat.
Wir werden an den Rechnungshof mit der Bitte herantreten, zu überprüfen, inwieweit in Hessen Staat und Partei vermischt werden.
Herr Kollege Gotthardt, ich sage Ihnen gleich dazu: Das ist kein Link. Wenn Sie diese Seite aufmachen, sehen Sie, dass oben „VerbraucherFenster Hessen – Informiert ist geschützt!“ steht und dass darunter ein Bild von Frau Apel auftaucht.Das ist genau der Punkt,an dem ich frage: Was haben Sie eigentlich für ein Staatsverständnis, meine Damen und Herren?
Wenn man sich das Verbraucherfenster weiter anschaut, sieht man, dass ganz unten „Verantwortlich: Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Leitung Pressereferat“ steht. Genau das ist der Punkt, um den es hier geht.
Herr Ministerpräsident, Sie reden immer gerne über Ihre Richtlinienkompetenz.Hier wäre Ihre Richtlinienkompetenz wirklich einmal angesagt, denn das Land Hessen gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nicht der CDU.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Skandalös!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube schon, dass es keine Alltagssache ist, über die wir uns hier zu unterhalten haben.
Ich habe zu Beginn dieser Legislaturperiode – witzigerweise ausgerechnet von Frau Apel – lesen können, dürfen und müssen, dass die CDU-Landtagsfraktion der Hessische Landtag sei. Dabei habe ich mir gedacht: Oh, was ist das für ein Verständnis?
Im Hessischen Landtag sitzt zwar eine Fraktion, die mit einer in demokratischen Wahlen errungenen absoluten Mehrheit ausgestattet ist, aber es sind auch noch drei andere Fraktionen vorhanden.
Es gab das eine oder andere Beispiel – der Kollege Al-Wazir hat sie eben schon genannt –, bei dem man das Gefühl haben kann,dass manche Repräsentanten der Union meinen, mit dem Wahlsieg am 2. Februar seien sie jetzt die
Hessenpartei schlechthin, und dass sie sich jetzt auch so geben. Der praktische Ausfluss dieser Denkweise ist, dass man etwas auf genau die Art und Weise macht, wie es hier geschehen ist.Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union, so geht das nicht.
Ich bewundere, wie der Kollege Gotthardt eben versucht hat, das Problem zu lösen, nämlich nach dem Motto: Das ist ein Problem, und am besten legen wir Links zu allen anderen Fraktionen des Landtags. – Nur, Herr Kollege Gotthardt, lassen Sie es mich ganz einfach sagen: Auf die Idee hätte man früher kommen können. Jetzt ist es zu spät.
Das habe ich verstanden, Herr Kollege Rudolph. Das ist der nächste Gedankengang. Außerdem ist das noch nicht einmal ein Link. Wenn man es sich anschaut, stellt man vielmehr fest, dass es eindeutig ein Teil des Verbraucherfensters Hessen ist. Mit anderen Worten: Auf einer staatlich dominierten Seite – das haben wir eben von Herrn Dietzel gehört; letztlich liegt die Verantwortung ganz allein bei ihm – wird Werbung für eine Fraktion in diesem Haus gemacht. Das geht so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da das nicht geht und da Sie sicherlich auch einsehen, dass das nicht geht, tritt jetzt bestimmt der Herr Minister ans Pult und sagt, dass das sofort beendet wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Diskussion hier aufmerksam verfolgt. Ich denke, dass wir, wenn wir Verbraucherschutz machen wollen, auch versuchen sollten, dies gemeinsam und auf einer einheitlichen Grundlage zu tun. Ich möchte eindeutig sagen: Ich habe gerade eben den Staatssekretär beauftragt, diesen Link herauszunehmen.
Ich will aber gleich hinzufügen, dass wir den Link der Verbraucherministerin Künast beibeihalten werden, um damit unsere Neutralität unter Beweis zu stellen.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habt ihr das schon wieder nicht verstanden? Das ist die Bundesministerin!)
Meine Damen und Herren, das war die Erklärung des Ministers. Wir sind uns im Präsidium darüber einig, dass es
Es ist kein Antrag an den Landtag gestellt worden. Sie haben jemanden aufgefordert; das ist Ihr gutes Recht. Aber es gibt keinen Antrag, und der Herr Minister hat jetzt eine Erklärung abgegeben. Dabei sollten wir es bewenden lassen. Sind wir uns einig?
Herr Präsident! Wir stellen fest, dass der Herr Minister gesagt hat,der Link werde herausgenommen.Darum ging es nicht. Das ist doch jetzt deutlich geworden. Es geht um die Frage, ob diese Seite so verändert wird, dass kein Bezug zu Frau Apel mehr hergestellt wird; das ist der entscheidende Punkt dabei.
Im Übrigen kündigen wir von der SPD-Fraktion an, dass wir das Verhalten, das hier an den Tag gelegt worden ist, als Parlament zu missbilligen haben. So kann man mit einem solchen Thema nicht umgehen.
Herr Kollege Kahl, der Minister hat zugesagt, dass in der Sache so verfahren wird. Damit ist das erledigt.
Herr Kollege Klemm, der Minister hat erklärt, dass in der Sache so verfahren wird, nämlich „weder Link noch rechts“. Damit ist das erledigt.
Zur Missbilligung. – Dann darf ich Sie bitten, diesen Antrag einzubringen.Wir stellen diesen Punkt zurück,bis der Antrag eingebracht ist und schriftlich vorliegt. Sind wir uns einig? – Dann machen wir das so.Anschließend sehen wir weiter. Ihr macht es mir heute nicht einfach.