Ein paar Fragen zu Ihrer Position. – Wir stellen fest, dass es das Betreiberkonsortium nicht schafft, die so genannten On-Board-Units, also die Geräte, die in die LKW eingebaut werden, vernünftig zu konfigurieren.
Da wird einfach vergessen, in die On-Board-Units Spannungsregler einzubauen. Sind Sie wirklich der Meinung, dass der Bundesminister dafür verantwortlich ist, wenn eine Firma vergisst, Spannungsregler in On-Board-Units einzubauen? Sind Sie wirklich dieser Auffassung?
Ich komme später darauf zurück. – Sind Sie wirklich der Meinung, dass, wenn die öffentliche Hand einen Vertrag formuliert, in dem festgelegt wird – –
Es gibt sogar schon Zwischenrufe von der Regierungsbank. Ich würde darauf gern eingehen. – Wenn die öffentliche Hand mit einem privaten Unternehmen einen Vertrag schließt, darin Fristen festlegt werden und der Vertrag von dem privaten Unternehmen nicht eingehalten wird, sind Sie dann wirklich der Ansicht, dass dafür der Minister verantwortlich ist?
Sind Sie wirklich der Meinung, dass für die schlechte Öffentlichkeitsarbeit von Toll Collect der Minister verantwortlich ist? Wollen Sie dafür den Minister verantwortlich machen?
Ich bitte Sie, drei Sekunden nachzudenken, sonst reden wir darüber, was es in der Konsequenz bedeuten würde, wenn wir als Opposition im Hessischen Landtag dieses Kriterium auf die Landesregierung anwenden würden. Denken Sie kurz nach. Ich nehme an, Ihr Ergebnis bleibt dasselbe: Der Minister ist schuld.
Schauen wir uns einmal die „Frankfurter Rundschau“ von heute an. Da steht: Jede vierte S-Bahn kommt zu spät. – Herr Staatsminister Rhiel, es tut mir sehr Leid, aber wenn ich das ernst nehme, was Ihre Fraktion hier sagt, dann müssen Sie sofort zurücktreten, weil Sie für diese Verspätungen verantwortlich sind.
Die Oberleitungen sind defekt.Herr Staatsminister Rhiel, das hätten Sie wissen müssen. Sie hätten die Oberleitungen eigenhändig reparieren müssen. Die defekten Oberleitungen sind also ein Rücktrittsgrund – wenn Sie das ernst nehmen, was Ihre eigene Fraktion hier im Plenum geboten hat.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Lübcke (CDU): Konventionalstrafen!)
Herr Staatsminister Rhiel, was ist eigentlich aus dem „staufreien Hessen“ geworden? Ich habe heute Morgen im Radio gehört, dass es wieder ganz viele Staus gab. Es hat also nicht geklappt mit dem „staufreien Hessen“.Wieder ein Rücktrittsgrund.
Wenden wir diese Kriterien doch auch einmal auf andere Minister im Kabinett an. Dann ist es um Sie geschehen, Herr Dietzel. Es tut mir Leid. Wenn ein Sack Kartoffeln im ländlichen Raum umfällt, muss Dietzel zurücktreten. Das ist völlig klar.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Lübcke (CDU): Die Papierkörbe der Staatskanzlei haben Sie vergessen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
An den Unis sind die Vorlesungen langweilig. Dann ist es um Herrn Corts geschehen, wenn Sie Ihre Äußerungen ernst meinen.
Doch, keine Frage. – Ein letztes Beispiel: Wenn Herr Staatsminister Riebel wieder nicht im Europaausschuss ist, dann ist Herr Staatsminister Grüttner dafür verantwortlich, weil er seinen Kollegen nicht im Griff hat. So ist es, wenn das gelten soll, was Sie heute Morgen vorgetragen haben.
Frau Wagner,ich greife das gern auf.Das ist hier kein Jugendparlament. Ich versuche, die Intention des Antrags der CDU-Regierungsfraktion ernst zu nehmen. Das wird erlaubt sein.
Herr Dr. Jung, ich greife Ihre Argumentation auf.Wenn Sie sich dagegen wehren, dann haben Sie ein Problem, aber nicht ich.
Es ist völlig unbestritten, dass wir das LKW-Maut-System in Deutschland zum Laufen bringen müssen. Herr Dr. Lübcke hat völlig zu Recht gesagt, dass es in anderen europäischen Ländern Systeme gibt, die funktionieren. Man kann sicher die Frage stellen, warum man auf ein hoch entwickeltes System setzt, das bislang nicht klappt, statt auf ein System zu setzen, das erwiesenermaßen funktioniert.
Genossenfilz war das nicht, aber solche Äußerungen helfen jetzt nicht weiter. – Was wäre Ihr Vorschlag, Herr Dr. Lübcke? Schlagen Sie vor, aus dem bestehenden System auszusteigen und den Betreiber aus der Haftung zu entlassen? Wollen Sie wirklich auf ein neues System setzen? Wie lange wird es dauern, bis dieses System funktioniert? Diese Frage möchte ich von Ihnen gern beantwortet haben.
Wir brauchen die Einnahmen aus der LKW-Maut. Das ist völlig unbestritten.Nur so ist es uns möglich,ein hohes Investitionsniveau bei den Infrastrukturmaßnahmen zu gewährleisten. Ich denke, das ist zwischen allen Fraktionen dieses Hauses und auch im Bundestag unbestritten. Natürlich legen wir GRÜNEN in dieser Frage ein bisschen mehr Gewicht auf Infrastrukturinvestitionen für die Schiene,während es Ihnen mehr um den Straßenbau geht, aber im Prinzip sind wir uns einig: Wir brauchen höhere Investitionen im Infrastrukturbereich.
Das, was Sie in Ihrem Antrag gemacht haben, geht dann aber nicht. Sie sagen, die ausbleibenden LKW-MautMittel gefährdeten Verkehrsprojekte in Hessen, unter anderem den Bau des Riederwaldtunnels. Dazu muss ich sagen: Die Auswirkungen auf den Bau des Riederwaldtunnels sind schon deshalb nicht klar, weil wir noch nicht beurteilen können, welche Haftungsregelungen in dem Vertrag vereinbart sind und in welcher Höhe das Betreiberkonsortium in Regress genommen werden kann. All das wissen wir nicht, deshalb können wir die Auswirkungen
Gänzlich unglaubwürdig machen Sie sich aber, wenn sie schreiben, es gehe „unter anderem“ um den Riederwaldtunnel. Der Riederwaldtunnel ist das einzige hessische Projekt im Anti-Stau-Programm, das aus der LKW-Maut finanziert werden soll.Was Sie mit „unter anderem“ meinen, das müssten Sie noch präzisieren. Im Anti-Stau-Programm gibt es genau ein hessisches Projekt, das aus der LKW-Maut finanziert wird.
Sie sprechen immer gern über das Thema Investitionen. Bei den Investitionen haben Sie aber eine ganz schlechte Bilanz. Unter Schwarz-Gelb wurden auf Bundesebene durchschnittlich 8,5 Milliarden c in das Verkehrswesen investiert. Im Haushaltsansatz 2004 sind es 9,8 Milliarden c. Das sind 1,3 Milliarden c mehr. Machen Sie den Leuten also bitte nicht vor, dass bei Ihnen alles besser, schneller, mehr und höher sei.Wir alle wissen, wie schwierig es ist, einen Aufwuchs im Verkehrswesen darzustellen – insbesondere unter den Haushaltsbedingungen, in deren Rahmen wir uns alle bewegen müssen.
Gänzlich unglaubwürdig wird es dann, wenn wir Ihren Ausflug in die Bundespolitik beenden und zu der tristen hessischen Regierungswirklichkeit kommen.
Auf der Bundesebene haben wir aufgrund einer von dem Betreiberkonsortium zu verantwortenden Panne Mindereinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur. Jetzt komme ich Ihnen sogar entgegen: Wir beurteilen die Frage, wer dafür zuständig ist, anders. Sie sagen, der Bundesverkehrsminister sei dafür verantwortlich.
Wir sagen, dass das Betreiberkonsortium dafür verantwortlich ist. Im Ergebnis sind wir uns aber einig.Aufgrund eines von der Politik nicht beabsichtigten Handelns haben wir Mindereinnahmen.
Jetzt schauen wir uns an, was in Hessen – von dieser Landesregierung politisch gewollt und politisch gesetzt – gemacht wird. Der Titel für Straßenbau – der Ihnen so wichtig ist, viel wichtiger als uns – wird im Haushaltsansatz für das Jahr 2004 um ein Drittel gekürzt. Das ist kein Ergebnis einer Panne, sondern das haben Sie politisch zu verantworten.