Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. – Insofern sind die Weichen ordentlich gestellt. Gleichwohl fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiter mit
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Bei einem solchen Skandal sagen Sie, die Weichen seien ordentlich gestellt! Dazu gehört schon einiges!)
Wir sind der Auffassung, mit diesem Projekt kann es gelingen, Wertschöpfung, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, Faktoren, die wir dringend brauchen.
Die Regierung Schröder hat die Kraft gehabt, ein solches Projekt anzupacken, die Kraft, die der Kohl-Regierung 16 Jahre gefehlt hat.
Abschließend noch ein Satz, Frau Präsidentin. – Mich wundert schon sehr, dass hier die Beteiligung der SPDFraktion moniert wird. Das ist ein Setzpunkt der CDUFraktion, und ich sehe vor mir fast nur leere Bänke.
Wo sind bitte die Abgeordneten Ihrer Fraktion, wenn es um einen Setzpunkt Ihrer Fraktion geht? Ich sehe sie leider nicht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Dem zuzuhören ist schmerzensgeldpflichtig!)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf die Rede habe ich mich schon den ganzen Morgen gefreut!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lübcke, nicht nur der Kollege Al-Wazir hat sich schon den ganzen Tag auf die Debatte gefreut. Ich habe mich auch auf Ihren Beitrag und Ihren Setzpunkt gefreut. Herr Dr. Lübcke, leider kam es ein bisschen müde daher.
Die Resonanz in Ihren eigenen Reihen zeigt es auch: zu Beginn Ihrer Rede fast voller Saal, am Ende Ihrer Rede – schauen Sie selbst, wie es aussieht. Für den Setzpunkt einer Regierungsfraktion ist es doch etwas müde dahergekommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Lübcke (CDU): Die verkünden die guten Taten im Land, Herr Wagner!)
Ich wundere mich ohnehin. Für eine Regierungsfraktion haben Sie bei Ihren Setzpunkten ein auffälliges Interesse an bundespolitischen Themen. Schon zum wiederholten Male in dieser noch sehr kurzen Legislaturperiode sind die wichtigsten Themen für die Regierungspartei CDU nicht die Ereignisse hier im Land, sondern bundespolitische Vorgänge. Das wundert mich doch sehr.
Was mich hingegen freut, das ist, dass Ihre Liebe nicht nur der Bundespolitik gilt, sondern auch der Verkehrspolitik. Dagegen kann man als zuständiger Abgeordneter nichts haben. Wir beschäftigen uns zum dritten Mal in einem Setzpunkt der CDU mit der Verkehrspolitik.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut! – Dr. Walter Lübcke (CDU): Sie haben doch ein gestörtes Verhältnis zu Verkehrsthemen!)
Herr Dr. Lübcke, was haben Sie dagegen, wenn ich freundlich darauf hinweise, dass wir uns auf Antrag der CDU zum dritten Mal mit der Verkehrspolitik beschäftigen? Das kann doch wirklich nicht so schlimm sein.
Wenn Sie schon auf Lob so reagieren, was machen Sie erst, wenn ich Sie kritisiere? Warten Sie es ab, Sie kommen noch auf Ihre Kosten.
Ich kann nur hoffen, dass es diesmal ein bisschen besser ausgeht als Ihr letzter verkehrspolitischer Setzpunkt. Er ist schon in Vergessenheit geraten, Sie wissen es wahrscheinlich selbst nicht mehr. Vor der Sommerpause war das große Thema: Roland Koch und Staatsminister Rhiel holen den Transrapid nach Hessen.
Das war der letzte Setzpunkt der Regierungsfraktion der CDU, der die Verkehrspolitik betraf. Ich kann nur sagen: Der Transrapid fuhr nur einen Sommer durch Hessen. Danach hat man nichts mehr von ihm gehört.
Herr Staatsminister Rhiel, Sie haben uns im Ausschuss dankenswerterweise von Ihren Bemühungen in Berlin berichtet, die vom Herrn Ministerpräsidenten unterstützt wurden. Sie sind nach Berlin gefahren, ich hoffe, im ICE.
Dazu komme ich noch.Wir haben noch 15 Minuten Zeit. Da kann man sich den Themen in aller Ruhe widmen. Ich versuche, es etwas dichter zu machen. Deshalb reichere ich es um ein paar Bemerkungen an.
Der Herr Ministerpräsident und Herr Staatsminister Rhiel sind nach Berlin gefahren, um den Transrapid nach
Hessen zu holen. Sie kamen zurück, und wir fragten sie nach dem Ergebnis ihrer Bemühungen. Wir haben gefragt: Was haben Sie erreicht? Wie schlägt sich das im Haushalt 2004 nieder? – Mein Verständnis des Regierungshandelns ist, dass sich neue Projekte auch im Landeshaushalt niederschlagen. Das Ergebnis war: Wir machen nichts für den Transrapid.– Das war das Ergebnis Ihres Setzpunkts.
Damit es gar keine Missverständnisse gibt: Es ist völlig unbestritten,dass es inakzeptabel ist,dass der öffentlichen Hand jeden Monat 160 Millionen c an Einnahmen verloren gehen.
Darin sind wir uns alle einig. Völlig inakzeptabel ist auch der Imageschaden, der durch das Verhalten des Betreiberkonsortiums für die deutsche Wirtschaft insgesamt entsteht. Das hätte vermieden werden müssen. Das ist gar keine Frage.
Es ist auch völlig richtig, dass der gesamte Vorgang zu einer erheblichen Verunsicherung und zu Mehrkosten für die Spediteure führt.Auch das ist inakzeptabel. Das ist in diesem Hause unstrittig.