(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Lübcke (CDU): Das müsst ihr uns gerade vorwerfen!)
Herr Dr.Lübcke,ich werfe Ihnen das vor,weil es mir um Ihre Doppelzüngigkeit geht. Ich werfe Ihnen das nicht deshalb vor, weil ich es falsch finde, den Titel für den Straßenbau zu kürzen – damit wir uns an dem Punkt richtig verstehen. Aber wenn man Sie an Ihren eigenen Maßgaben misst, wird klar, dass das, was Sie hier aufführen, völlig unglaubwürdig ist.
Schauen wir uns einmal an, was die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück für den Verkehrsbereich vorgeschlagen haben.Wir haben von Herrn Dr. Lübcke gehört, welch dramatische Auswirkungen es hat, wenn im Verkehrsbereich Investitionsmittel verloren gehen.
Ich lese einfach aus dem Koch-Steinbrück-Papier vor: Kürzungen beim öffentlichen Verkehr – insgesamt 4,3 Milliarden c innerhalb von drei Jahren. Das ist über ein Viertel des Gesamtvolumens der Kürzungen, die Herr Koch und Herr Steinbrück vorschlagen.
Schauen wir uns das im Detail an: Kürzungen beim Schienenverkehr – 3,8 Milliarden c, Kürzungen bei den Finanzhilfen für den ÖPNV – 400 Millionen c, Kürzungen bei der Steuervergünstigung für den öffentlichen Verkehr – 50 Millionen c, Streichung der Steuervergünstigung für das Jobticket – 150 Millionen c. Das geschieht nicht aufgrund einer Panne oder aufgrund der Nichtvertragserfüllung eines privaten Wirtschaftsunternehmens. Vielmehr gehen diese 4,3 Milliarden c aufgrund von politischen Setzungen für den Verkehrsbereich verloren.
Ich vergleiche überhaupt keine Äpfel mit Birnen. Auf die CDU ist Verlass; auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet.
Ich komme zum Schluss. – Dass dieser Zwischenruf kommen würde, war mir völlig klar. Darin zeigt sich nämlich das alte Denken: Was hat denn der öffentliche Verkehr mit der Straße zu tun? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass für uns GRÜNE die Verkehrspolitik aus einer Kombination der verschiedenen Verkehrsträger besteht. Sie müssen sich beides zusammen denken.
Wenn Sie weiterhin einseitig auf die Straße setzen, werden wir die Verkehrsprobleme in unserem Land nicht lösen.Wir werden sie nur lösen können, wenn wir auf einen intelligenten Mix der verschiedenen Verkehrsträger setzen. Deshalb sind die Kürzungen, die Herr Koch im Verkehrsbereich vorgenommen hat, mit dem zu vergleichen, was uns an Einnahmeausfällen aus der Nichteinführung der LKW-Maut entstanden ist.Auf Sie ist Verlass.Auf diesen Zwischenruf habe ich wirklich gewartet.
Der letzte Satz ist ganz klar: Herr Dr. Lübcke, ich habe mich auf eine lebhafte Debatte mit Ihnen gefreut. Ich hoffe, ich habe etwas dazu beigetragen. Das hätte ich mir auch von Ihnen erwartet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Selbst ich mit meiner bekannt kritischen Einstellung der Bundesregierung gegenüber käme nicht auf die Idee, der Bundesregierung zu unterstellen, dass sie dieses Chaos, das sie nun einmal zu verantworten hat, absichtlich herbeigeführt habe.
Herr Wagner, was soll denn die Aussage, dass das „unbeabsichtigt“ sei? Überlegen Sie einmal, wohin wir kämen, wenn die Politik so idiotisch wäre, solche Zustände absichtlich herbeizuführen.Vergessen Sie das.
Das gilt für beide Beiträge.Frau Pfaff,es tut mir Leid,aber das, was Sie beide gesagt haben, war ein reines Ablenkungsmanöver. Sie sind in keinem Punkt auf das eingegangen, was uns in den letzten 20 Jahren als eine der größten Fehlentwicklungen, ja als einer der größten Skandale in einem Ministerium begegnet ist. Das muss man einmal feststellen.
Es geht doch nicht darum, dass ein Auftragnehmer Herrn Stolpe ein Auto liefert, dass dieser bestellt hat und das nicht richtig funktioniert. Vielmehr hat die Bundesregierung eine Systemänderung bei der Straßenverkehrsfinanzierung beschlossen. Dieses neue System wollen wir alle. In Ausführung dieses Beschlusses hat die Bundesregierung dann Auftragsausschreibungen vorgenommen. Es hat sich ein Systempartner herauskristallisiert, mit dem die entsprechenden Dienstleistungsverträge geschlossen wurden.
In Ihrem Verständnis geht einiges durcheinander. Dazu werde ich gleich aus der Antwort des Bundesverkehrsministers auf eine Kleine Anfrage von Anfang August zitieren.
Diese Sache läuft jetzt also an. Überlegen Sie einmal: Deutschland mit seinem Autobahnnetz und der Aufgabe der Erfassung ist noch dazu ein zentrales Durchfahrtsland in Europa. Dann vergleichen Sie diesen Vorgang – diese Systementscheidung, diese Auftragsvergabe und die Vertragsgestaltung – mit dem Kauf eines PKW und sagen, wenn Mängel aufträten, habe der Hersteller das zu vertreten. Das kann doch nicht sein.
Der Staat kann sich gar nicht aus diesem Vorgang herausnehmen, sondern er ist daran beteiligt. Nachdem er schon die Grundlagenentscheidung bei der Vergabe gefällt hat, ist er auch an der Systemgestaltung beteiligt.
Zu den Verantwortlichkeiten: Es gibt hier nicht den einen oder den anderen. Es gibt zwei Partner, nämlich die Bundesregierung und ihren Vertragspartner Toll Collect, die ein umfangreiches System installieren sollten und dabei versagt haben. Das ist schlicht und einfach das Ergebnis.
Hören Sie sich einmal an, was Bundesverkehrsminister Dr.Stolpe am 25.August dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die Anfang August gestellt wurde, geantwortet hat. In der Vorbemerkung heißt es zunächst – das muss ich einfach zitieren –:
Der Bundesminister für Verkehr... hat am 31. Juli mitgeteilt, die LKW-Maut werde später als angekündigt, nämlich erst vom 2. November 2003 an, erhoben.
Dann kommen die Fragen, ob das stimmt usw. Jetzt lese ich Ihnen die Antwort auf die Frage vor, aus welchen konkreten technischen Gründen die LKW-Maut nicht bis zum 31. August eingeführt werden könne: „Die LKWMaut wird am 31.August 2003 eingeführt“.Diese Antwort ist am 25.08.2003 schriftlich eingegangen. Das heißt, Herr Stolpe teilt dem Bundestag am 25.08.2003 mit, dass die Maut am 31.August eingeführt wird.
Das ist nur ein Beispiel.Wenn ich aus dieser Antwort weiter zitierte, würden wir auf viele Punkte stoßen, über die wir aufgrund der Erfahrungen in den letzten zwei Monaten einfach nur noch lachen können.
Dann können Sie doch nicht so tun, als sei das Ganze allein die Schuld einer – nicht zugegebener-, sondern festgestelltermaßen – unmöglichen Firma, die sich da installiert hat, die Schuld zweier Großer, die ursprünglich einmal einen guten Namen hatten – was aber deren Problem ist, nicht meins.
Unser gemeinsames Problem ist in der Tat, dass wir durch einen solchen Vorgang mit unserem Anspruch an die technische Entwicklungsfähigkeit und an die Entwicklungsfähigkeit des Technologiestandorts Deutschland auf der internationalen Ebene einen irren Schaden erlitten haben.
Den haben die Firmen DaimlerChrysler, Mitsubishi,Telekom – und wer noch alles dazugehört – genauso zu verantworten.Das ist völlig richtig.Aber was hat denn die Politik gemacht? In Ihren beiden Anträgen heißt es, zunächst einmal sei ausschließlich dieses Konsortium schuld. Dann sagen Sie beide an einem anderen Punkt: Wir fordern, dass die Bundesregierung die Verträge offen legt. – Woher wissen Sie denn, dass nur einseitig und nur ausschließlich das Konsortium schuld ist, wenn Sie selbst mit Ihrem nächsten Punkt in beiden Anträgen fordern, dass die Verträge offen gelegt werden müssen?
Wir kommen doch in der Frage der Konsequenzen nicht einen Schritt weiter,wenn wir nicht wissen,was vereinbart worden ist.Was ist bezüglich der Haftung vereinbart worden? Was ist hinsichtlich der Zeitabläufe vereinbart worden? Stimmt das, was die „FAZ“ geschrieben hat? Kann das an den Bund zurückfallen, wenn er es so wollte? – All
Nun hat Herr Stolpe angeboten, sich dafür stark zu machen, dass diese Verträge vorgelegt werden. Was ist denn daraus geworden? – Ich habe eben gelesen, er hat vorgestern in Luxemburg gesagt, er werde noch einmal mit dem Konsortium verhandeln, damit man Teile der Verträge vorlegen könne. Das bedeutet, hier hat er auch schon wieder einen Rückzieher gemacht. Es ist nicht allein Herr Stolpe, der diese ganze Veranstaltung allein zu vertreten hat. Herr Stolpe hatte allein unter der Regierung Schröder schon drei Vorgänger.Der erste hieß Müntefering,der zweite hieß Klimt, der dritte hieß Bodewig. Jetzt ist es Herr Stolpe, der eigentlich dieses Aufgabengebiet gar nicht annehmen wollte und deshalb genau so handelt.
Meine Damen und Herren, nehmen wir einmal systematisch diese drei Etappen. Bei der Systementscheidung war Herr Stolpe sicherlich noch nicht dabei – ich weiß aber nicht, ob er nicht indirekt mitgewirkt hat. Zur Systementscheidung: Es ist ein bis dato völlig neues System gewesen, und wir stellen jetzt fest, dass es unausgegoren und unausgereift ist. Die Entscheider wussten damals aber, dass es das teuerste und aufwendigste System ist. Österreich und die Schweiz haben sich auch mit der Einführung befasst und haben mit der Einführung schon Erfahrung, Frankreich ebenso. Der französische Partner in diesem Konsortium müsste eigentlich auch genügend Erfahrung haben.
Was mir in dieser ganzen Diskussion zu kurz kam, was zum Thema der Anträge zwar nicht passt, aber unbedingt gesagt werden muss: Es ist viel zu wenig darüber diskutiert worden, was dieses System ermöglicht.