Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 19.Plenarsitzung und darf Ihnen einen herzlichen guten Morgen wünschen.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit, aber nicht die Aufmerksamkeit des Hauses fest. Dann warte ich noch ein bisschen.
Ich habe folgende Mitteilungen zur Tagesordnung: Erledigt sind die Punkte 1 und 2 sowie folgende Gesetzeseinbringungen: Punkt 3 a – erste Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2003, Drucks. 16/810 –, Punkt 3 b – erste Lesung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2004, Drucks. 16/784 – und Punkt 3 c – Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan 2003 bis 2007, Drucks. 16/835 –, außerdem Tagesordnungspunkt 5 – erste Lesung des Zukunftssicherungsgesetzes, Drucks. 16/861 – und schließlich die Tagesordnungspunkte 13 und 14.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2004 (Haus- haltsgesetz 2004) – Drucks. 16/834 –
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2004 – Drucks. 16/784 –
Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2003 bis 2007 – Drucks. 16/835 –
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zukunftssicherungsgesetz (ZSG) – Drucks. 16/861 –
Anschließend folgt der Tagesordnungspunkt 4, die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Überleitung der Dienstverhältnisse der Beamten sowie der Versorgungsempfänger der SV SparkassenVersicherung Öffentliche Versicherungsanstalt HessenNassau-Thüringen, Drucks. 16/836. Danach fahren wir mit den abgesetzten Tagesordnungspunkten fort.
Meine Damen und Herren, ich werde dieses Thema im Ältestenrat aufrufen, denn so kann man nicht mit dem faktischen Außenminister des Landes Hessen umgehen. Ich glaube nicht, dass das geziemlich ist.
Er ist entschuldigt wegen seiner Teilnahme an der Sitzung des Ständigen Beirates beim Deutschen Bundesrat in Berlin. Entschuldigt hat sich weiterhin Herr Staatsminister Dr. Wagner wegen seiner Teilnahme an der Justizministerkonferenz in Berlin. Deswegen wird er uns heute noch verlassen.
Heute findet im Anschluss an unsere Plenarsitzung im Umgang des Plenarsaales das Herbstgespräch des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen statt.
Ich weise des Weiteren darauf hin, dass nach dieser Plenarsitzung, voraussichtlich gegen 17 Uhr, der Untersuchungsausschuss 16/1 seine 2. Sitzung nicht öffentlich im Raum 119 M durchführt.
Damit kommen wir zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten, und ich erteile dem Abg. Schmitt, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor allem guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Die Aufstellung des Haushaltsplans 2004 und die heutige Debatte fallen in eine ganz schwierige finanzpolitische Zeit.
Und eben weil die Zeiten so schwierig sind – Herr Kollege Reif –, sind in besonderem Maß finanzpolitische Solidität,
Doch der Haushalt 2004 zeigt, dass es dieser Landesregierung an all diesen notwendigen Eigenschaften fehlt, allen voran dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten.
Meine Damen und Herren, nach der ersten Durchsicht der Haushaltsansätze 2004, der Eckwerte dieses Haushalts und der gestrigen Rede des Finanzministers, vor allem aber nach der Präsentation der „Operation düstere Zukunft“ durch den Ministerpräsidenten, der die Grundsätze dieses Haushaltes in einer großen Medienshow darstellte, ist festzustellen: Der Haushalt 2004 ist das Dokument gebrochener Versprechen und fehlenden finanzpolitischen Weitblicks.
Er ist ein Dokument hemmungsloser Ausgabenpolitik in den vergangenen Jahren und politischer Verantwortungslosigkeit von Roland Koch und seiner Regierung.
(Beifall bei der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ei, der übertrifft sich ja! Der ist richtig gut heute Morgen! – Zuruf des Abg. Heinrich Heidel (FDP))
Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihr Sparprogramm mit vielen Superlativen überhöht. Aber diese mediale Show soll doch nur verdecken, dass Ihre hemmungslose Ausgabenpolitik und Ihr fehlender Weitblick in finanzpolitischen Dingen zu einer in Hessen nie da gewesenen Finanzmisere geführt haben.
Meine Damen und Herren, Hessen ist pleite, und die Verantwortung dafür tragen der Ministerpräsident und die ihn unterstützende Partei, die CDU in Hessen.
Meine Damen und Herren, zum vierten Mal hintereinander legen Sie nun einen verfassungswidrigen Haushalt vor. Dieser Haushalt ist die Bankrotterklärung von viereinhalb Jahren Regierungstätigkeit von Roland Koch.
Aber es ist typisch für diese Landesregierung, es ist typisch für diesen Ministerpräsidenten, dass die Schuld für dieses Haushaltsdesaster wieder einmal auf andere geschoben wird. Meine Damen und Herren, in Wahrheit kehren Sie doch die Scherben Ihrer eigenen Politik zusammen. Ich muss es anders formulieren – es ist ja noch viel schlimmer –: Sie richten noch mehr Scherben mit dem Haushalt an, den Sie heute vorgelegt haben.
Wegen Ihrer vier Jahre lang getätigten miserablen und hemmungslosen Ausgabenpolitik in Hessen müssen jetzt viele leiden.
Herr Kollege Irmer, es muss gerade Ihre Klientel leiden. Die Lehrer in Hessen müssen unter vier Jahren verantwortungsloser Ausgabentätigkeit leiden.
Es werden weniger Lehrer eingestellt. Es werden weniger Polizeibeamte eingestellt. Der Straßenbau wird zurückgefahren.