Aber dass es zu solchen Demonstrationen gekommen ist, das haben wir nicht erlebt. Unter Rot-Grün haben wir auch zurückführen müssen – damit komme ich zum Ausgangspunkt zurück. Als diese Haushalte ganz erhebliche Minusraten hatten und als wir 170 Millionen c in diesen drei Haushaltsjahren gekürzt haben, haben wir aber eines gemacht, wir haben ein Sozialbudget aufgelegt.Wir haben den sozialen Initiativen in diesem Lande Sicherheit, Planbarkeit und Zuverlässigkeit gegeben. Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns grundlegend von Ihnen.
Wir müssen nicht nur theoretisch den Nachweis erbringen, dass wir es besser können – wir haben es bewiesen, gerade an dieser Stelle, gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten.
Aber was macht die Landesregierung? Sie verkündet das größte Sparpaket in der Geschichte Hessens. Es wird behauptet, dass 1 Milliarde c eingespart werden. Tatsache ist aber, dass die Gesamtausgaben gerade einmal um 31 Millionen c im Vergleich zu dem gestern vorlegten Nachtragshaushalt reduziert werden. Wir haben 170 Millionen c eingespart, ohne dass die sozialen Initiativen in diesem Lande zusammengebrochen sind. Wir haben den Bediensteten einiges zugemutet, aber wir haben ihnen nicht das Geld aus der Tasche gezogen.
Aber diese Regierung schafft es, gerade einmal 31 Millionen c beim Haushalt zu kürzen – das ist ein Rückgang von 0,2 % – und dabei einen sozialpolitischen Kahlschlag in diesem Land vorzunehmen. Einen größeren Unfähigkeitsbeweis, als Ministerpräsident Koch mit diesem Haushalt gezeigt hat, gibt es in dieser Bundesrepublik nicht mehr.
Das ist das Eingeständnis der Unfähigkeit, sinnvoll, frühzeitig und richtig zu sparen. Das ist das Dokument des Haushalts, das Sie, Herr Koch, mit Ihrer Richtlinienkompetenz in diesem Lande zu verantworten haben.
Meine Damen und Herren, es ist sowieso ganz witzig, dass eine Einsparung von 1 Milliarde c verkündet wird. Als Maßstab werden die Chefgespräche genommen. Bei uns war es üblich, wenn Chefgespräche stattgefunden haben, dass der Finanzminister klare Vorgaben gemacht hat und dass Minister aus den Chefgesprächen in schwierigen finanzpolitischen Zeiten nicht mit Erhöhungen herausgekommen sind.
Wir haben dem Internet die Liste entnehmen können. Das war wunderschön. Es gab Wunschlisten. Der eine Minister will beim Glauberg-Museum zulangen, der andere will bei den Existenzgründern 1,7 Millionen c mehr haben. Das war sozusagen das Ergebnis der Chefgespräche.
Sie müssen sich einmal vorstellen:Als Ausgangspunkt für die Einsparungen wird die Wunschliste der Minister genommen. Das ist die Finanzplanung in diesem Lande. Da kommen in Zeiten, in denen es ganz eng ist und der Haushalt auf Verfassungskante genäht ist, Leute aus Chefgesprächen heraus und haben Millionen mehr dabei ausgehandelt. – Das macht deutlich: Dieser Finanzminister ist völlig ohne Plan, völlig ohne Vorgaben, auch völlig ohne
Das Ergebnis ist nun in der Tat, dass Sie, meine Damen und Herren, gezwungen sind, wieder alles zusammenzukehren, was Sie in den vergangenen Jahren angerichtet haben, indem Sie mit vollen Händen ausgegeben haben.
Meine Damen und Herren, wer wie der Ministerpräsident davon spricht, dass niemand von schmerzhaften Einschnitten ausgenommen werden kann, müsste eigentlich als gutes Beispiel vorangehen. Herr Ministerpräsident, wir haben uns deshalb Ihren eigenen Etat sehr genau auf Ihre eigenen Vorgaben hin angesehen. Die Feststellung kann dabei nur lauten: Überall wird gespart, nur nicht bei Ihnen, Herr Koch. Das ist sozusagen das Ergebnis einer ersten Durchschau.
Im Gegenteil,in Ihrem Bereich wird bei den Ausgaben zugelangt wie noch nie. Wo andere 7,5 % sparen müssen – das war Ihre Vorgabe bei den Sachausgaben –, hat der Ministerpräsident Zuwachsraten von 17,2 % beim Informationswesen, wie es so schön heißt, im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2003. Der Ministerpräsident hat eine Steigerungsrate von 6,5 % bei den Verfügungsmitteln.
Kollegen, es geht weiter. Bei den Bewirtungskosten der Staatskanzlei haben wir eine Steigerungsrate von 25 %. – Auch wenn das immer nur kleine Summen sind, die Symbolkraft macht es,wie im Bereich des Ministerpräsidenten umgegangen wird.
Die Reisekosten steigen auch, das ist interessant. Und wie sieht es bei der Informationspolitik aus? Während andere Bereiche wie die Schuldnerberatung auf null gestellt werden oder 33 % Kürzung erfahren, gilt das bei der Informationspolitik der Landesregierung nicht. Hier sind 1,1 Millionen c vorgesehen. Das ist etwa der Ansatz von 2001. Meine Damen und Herren, manche, ich glaube, sogar alle sozialen Initiativen in diesem Land wären froh, wenn sie im Jahre 2004 die Haushaltsansätze von 2001 hätten. Dann wären sie besser gestellt als mit Ihrer Kürzungsliste.
Ein schönes Vorbild sind Sie, Herr Ministerpräsident. Der Ministerpräsident denkt nur ans Sparen – aber nur bei den anderen. Da gibt es noch die Luxusausstattung in der Staatskanzlei, für die insgesamt 8,4 Millionen c vorgesehen sind. Hinzu kommen noch 700 Millionen c, wie wir jetzt gesehen haben, für die IT-Ausstattung in diesem Bereich.Auch das ist hochinteressant.
Meine Damen und Herren,was ich jetzt sage,gilt übrigens auch für den Vorstand der FAG: Wer den Menschen Opfer abverlangt, gerade in diesen schwierigen Zeiten, der muss mit gutem Beispiel vorangehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Es ist schön, dass es die FAG nicht mehr gibt!)
Dann eben die Fraport, Herr Kollege Hahn. – Alleine durch den Verzicht auf die Luxusausstattung in der Staatskanzlei – ich würde sagen, die Hälfte tut es auch, und dafür ist eine sehr gute und angemessene Ausstattung für das Land Hessen möglich –, alleine wenn man die eigenen Sparvorgaben beachtet, nämlich 7,5 % Kürzung bei Sachausgaben und 33 % bei freiwilligen Leistungen, könnten 4,6 Millionen c gespart werden. Damit könnten alle Kürzungen bei den Frauenhäusern, bei den Obdachlosen, bei den Hilfen für den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen und bei der Sucht- und Drogenhilfe finanziert werden, alleine durch eine solche Kürzung in diesem Bereich.
Ich habe von der Vorbildfunktion gesprochen. Da finde ich es einen Skandal, unerträglich und unangemessen, ja, es ist sogar Ignoranz, anders kann man es nicht mehr sagen, vielleicht auch Überheblichkeit, es ist stillos, einfach nur empörend: Selbst bei der Sozialministerin werden die Verfügungsmittel um 25 % gesteigert.Das ist unglaublich, nur noch empörend. Man kann doch nicht bei der Obdachlosenhilfe kürzen und bei den Verfügungsmitteln der Sozialministerin um 25 % zulegen.
Vorbild Finanzminister Weimar.Bei ihm wird dasselbe geschehen. Auch er wird 25 % bei den Verfügungsmitteln draufbekommen.
Sie haben doch eine Vorbildfunktion. – Natürlich, gegenüber dem Nachtragshaushalt legen Sie um 25 % zu Herr Weimar, kommen Sie vor und sagen Sie, dass es nicht stimmt. Wir werden die Zahlen sofort miteinander vergleichen: den Nachtrag mit dem Haushalt 2004. Sie haben eine 25-prozentige Steigerung bei den Verfügungsmitteln. Es ist ungeheuer, dass Sie es hier auch noch bestreiten. Das sind die Zahlen, meine Damen und Herren.
Wer anderen viel abverlangt, muss auch selbst bereit sein, Abstriche in Kauf zu nehmen. Das fordern wir von Ihnen ein, nicht mehr, aber nichts Geringeres als dies.
Meine Damen und Herren, durch den Verzicht auf die in dieser Tiefe und Breite vorgesehene Ausstattung der hessischen Landesverwaltung mit SAP könnten alle Kürzungen – ich betone: alle Kürzungen – im sozialpolitischen Bereich und weitere empfindliche Kürzungen in anderen Bereichen verhindert werden. Das macht deutlich: Dieser Haushalt 2004 ist nicht durchdacht. Er ist der sozialpolitische Kahlschlag, weil Sie in wichtigen Bereichen nicht die Ausgaben durchforstet haben, sondern sogar bei Ausgaben zugelangt haben – eine völlig verkehrte Ausgabenpolitik in finanzpolitisch schwierigen Zeiten.
Sie sprechen immer davon, dass die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Das ist richtig. Die Bundesregierung – jetzt ist der Kollege Irmer nicht mehr da – hat ihren Beitrag dazu geleistet, völlig unbe
stritten. Das ist richtig. Es wäre nicht in Ordnung, wenn ich das bestreiten würde. Die Bundespolitik hat z. B. bei der Körperschaftsteuer leider ihren Anteil dazu beigetragen, dass es zu Steuerausfällen gekommen ist. Es wäre falsch, das nicht zu bekennen.
Aber Herr Koch hat noch vor wenigen Monaten für Hessen Steuermehreinnahmen in Höhe von 200 Millionen c pro Jahr verhindert. Deswegen kann es nicht sein, dass sich diese Landesregierung permanent darüber beklagt, dass Steuereinnahmen ausfallen. Sie selbst hat im Bundesrat dazu beigetragen, dass diese Steuereinnahmen ausgefallen sind.
Die Hälfte dieses Betrags würde übrigens ausreichen, um sicherzustellen, dass keine Projektförderung in Hessen gekürzt werden muss.
Nur die Hälfte dieses Betrags würde das, was Sie vorhaben, nämlich die Kürzung der Projektförderung, verhindern.