damit wir unsere Sozialsysteme und die Staatsfinanzen wieder auf die Füße stellen können. Das ist für uns wichtig.Wolfgang Gerhardt hat das vorhin in Berlin noch einmal wiederholt:Wir müssen ab heute Mittag, mit den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, an diese Fragestellungen herangehen. Dabei geht es um den Flächentarif und die Allgemeinverbindlichkeit des Flächentarifs. Dabei geht es um den Kündigungsschutz und vieles mehr. Das müssen wir jetzt angehen und da zu einem Ergebnis kommen.
Das ist die Aufgabe, vor der wir, die Mitglieder des Hessischen Landtags, auch alle stehen. Das betrifft den Ministerpräsidenten und das Verhalten Hessens im Bundesrat. Das betrifft die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die im Vermittlungsausschuss sitzen. Ich rufe deshalb auch ganz deutlich den Mitgliedern der Sozialdemokraten und der GRÜNEN zu: Kommt auch in Berlin aus den Schützengräben heraus.Wir müssen jetzt alle auf die freie Fläche treten
und für die Menschen dieses Landes sichtbar sein. Wir müssen dann sagen: Das und das muss gemacht werden, damit der Reformstau beendet wird und damit Deutschland wieder nach vorne kommt.– Da hilft es uns nicht weiter,wenn der eine das eine oder andere schöner oder hässlicher findet. Nur gemeinsam können wir den Karren aus dem Dreck ziehen. Das gilt auch für die hessische Politik. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wende mich ganz konkret an die Mitglieder der Opposition dieses Hauses. Die Argumentation, die Sie heute zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2004 aufgebaut haben, steht nicht nur im krassen Widerspruch zu dem, was Sie gestern zu dem Nachtragshaushaltsgesetzentwurf für das Jahr 2003 gesagt haben. Dazu werde ich später noch einmal kommen. Der Herr Ministerpräsident hat schon sehr deutlich gemacht, dass Sie einen großen Teil des Spektrums völlig ausgelassen haben.
Das kann man natürlich so interpretieren, dass Sie damit einverstanden sind, dass das unstrittig ist und dass es sich deshalb von Ihrer Seite nicht lohnt, darüber zu reden. Dann verbleibt – und das gilt weniger für die FDP, die einen ganz anderen Kurs fährt; ich will hier jetzt auch nicht über Urheberrechte und andere Dinge sprechen – bei der rot-grünen Kritik nur ein ganz, ganz kleiner, enger Bereich; und was Sie da bringen, ist von minderer Qualität und steht auf tönernen Füßen. Das will ich in aller Kürze, weil ich mit der Redezeit ökonomisch umgehen will, versuchen hier an einigen Punkten deutlich zu machen.
Lassen Sie mich beginnen – da spreche ich Sie, Herr Schmitt, an – mit der Vermögensteuer. Sie erwecken den Eindruck, als könnte man durch die Wiedereinführung
der Vermögensteuer Haushaltssanierung betreiben. Sie müssten sich doch noch erinnern – und ich weiß, dass man beim Bundeskanzler nie so ganz sicher ist, wie seine Position gerade ist –, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt hat, die Vermögensteuer sei kontraproduktiv, weil sie die Menschen, die die Leistung tragen, aus dem Land treibe und weil der Aufwand, sie zu erheben, in keinem Verhältnis zum Ertrag stehe.
Wer nun wie Sie glaubt, man könne mit der Vermögensteuer Haushalte in dieser Krise sanieren, liegt völlig daneben.Auf die Idee kann nur ein Maiökonom kommen.
Lassen Sie uns über Verbraucherschutz reden. Sie propagieren hier den völligen Zusammenbruch des Verbraucherschutzes in Hessen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Qualität des Verbraucherschutzes in unserem Lande wird steigen. Ich mache Ihnen das auch ganz deutlich.Wir führen die institutionelle Förderung ganz bewusst zurück zugunsten einer Projektförderung. Es ist eine wichtige staatliche Aufgabe – das ist unstrittig –, dass die Menschen die Möglichkeit haben müssen, sich beispielsweise über gesunde Ernährung, über Lebensmittel, und das in Lebensmittelkrisenzeiten, zu informieren. Das ist unstrittig, und das ist wichtig. Es kann aber keine staatliche Aufgabe sein, zu beraten, welcher DVD-Player oder Videorekorder der leistungsfähigere ist.Wer das in Anspruch nehmen will, soll gefälligst dafür bezahlen. Nach diesem Muster haben wir den Verbraucherschutz neu organisiert und haben ihn optimiert.
Was Sie in den vergangenen Plenarsitzungen hier aufgeführt haben wegen der Internetseite, das geht völlig an den Realitäten vorbei und steht in keinem Verhältnis zu dem, was da geschehen ist. Die Internetseite ist sofort abgeschaltet worden, und die Ursache dafür, dass Sie nicht vertreten waren, liegt darin, weil Sie in keiner Internetsuchmaschine zu finden sind. So, wie Sie in der hessischen Landespolitik nicht auftauchen, tauchen Sie auch in den Internetsuchmaschinen nicht auf.
Was mich ganz besonders ärgert, ist, dass Sie am heutigen Tage die Steuerverfahren in Frankfurt ansprechen und bei den Menschen im Lande den Eindruck erwecken, dort würden Einnahmen nicht herangezogen, dort würden Steuern nicht erhoben und damit hätten wir Verluste für unseren Landeshaushalt.
Herr Schmitt, ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, dass Sie in den Sommerferien am 20. August eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt haben. Wir kamen hierher und mussten feststellen, dass Sie außer einem „Spiegel“-Artikel nicht mehr in der Hand hatten. Sie haben in dieser Sitzung eine traurige Figur abgegeben. Am Ende waren sich eigentlich alle sicher, dass die Angelegenheit durch die fundierten Erklärungen von Finanzminister Weimar erledigt ist. Er hat nämlich ganz klar und deutlich gemacht, dass es ein normaler Vorgang ist, diese Verfahren von dem Finanzamt in Frankfurt an die Wohnsitzfinanzämter weiterzugeben, und dass dort die Fälle weiterverfolgt werden. Das ist auch gängige Praxis zu Ihrer Regierungszeit unter Finanzminister Starzacher gewesen. Damit wäre die Sache erledigt gewesen,
aber weil Sie eine gewisse Eskalationsstrategie fahren, weil Ihnen sonst nichts einfällt, müssen Sie einen Untersuchungsausschuss installieren. Würden Sie nur einen Rest von Fairness walten lassen,hätten Sie abgewartet,bis der Untersuchungsausschuss das Ergebnis vorlegt, bevor Sie hier Anschuldigungen wiederholen, die Sie nicht beweisen können und die, wie gesagt, auf einem „Spiegel“Artikel basieren, der nach meiner Auffassung schlecht recherchiert ist.
Lassen Sie mich einen anderen sehr ärgerlichen Bereich Ihrer Argumentationen ansprechen.Wenn Sie hier Staatssekretär Seif vorwerfen, sein perspektivischer Vorschlag, dass Forstbedienstete, die in diesem Bereich freigesetzt werden, in anderen Bereichen der Landesverwaltung eingesetzt werden, sei unredlich, und wenn dann noch Herr Wagner die Sache toppt und im Zusammenhang mit den Schreibtischen der Staatskanzlei von dieser Stelle aus behauptet – Herr Schmitt, ich hatte eigentlich gedacht, dass ich Ihnen das erklärt hatte und dass das auch Herr Wagner inzwischen verstanden hatte; ich denke, da muss noch pädagogische Nacharbeit geleistet werden –, 9.000 Beamte würden entlassen und hätten keine Schreibtische mehr, dann, sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, versündigen Sie sich an den vielen Menschen in diesem Lande, die um ihren Arbeitsplatz bangen oder die ihren Arbeitsplatz schon verloren haben.
Ich will eines deutlich machen, und ich sage das auch aus meiner Position, weil ich als einer der wenigen in diesem Hause als Selbstständiger tätig bin und auch überhaupt einer der wenigen bin, die aus der freien Wirtschaft kommen – ich weiß, in Ihren Fraktionen sind solche Leute Raritäten –:Wir wollen hier keine Front aufmachen zwischen freiem Arbeitsmarkt einerseits und öffentlichem Arbeitsmarkt andererseits.
Der Ministerpräsident hat sehr deutlich gesagt, und alle Redner der CDU-Fraktion haben das unterstrichen: Wir wissen, was wir den Bediensteten des Landes mit diesen Einschnitten zumuten, und wir wissen, dass es eine hohe Belastung ist. Nehmen Sie aber doch bitte zur Kenntnis, dass sich die Erwerbsbiografien in unserem Staate verändert haben, dass wir einem Briefträger, der seine Ausbildung mit 16 Jahren beginnt, nicht mehr garantieren können,dass er mit 65 Jahren als Briefträger pensioniert wird. Das ist in der freien Wirtschaft Realität: Menschen sind dazu gezwungen, flexibel zu sein, andere Berufe zu erlernen, andere Tätigkeiten aufzunehmen und auch an anderen, von ihrem Wohnort weit entfernten Orten zu arbeiten. Wenn Sie in diesem Zusammenhang davon sprechen – ich glaube, es war Herr Wagner; Herr Schmitt, jetzt hätte ich Sie beinahe zu Unrecht beschuldigt –, 9.000 Beamte verlören ihren Arbeitsplatz, dann versündigen Sie sich an den Menschen in diesem Lande.Wir müssen dafür sorgen, dass sich der öffentliche und der freie Arbeitsmarkt in der Lebenswirklichkeit annähern. Dazu gehört, dass die Arbeitszeit moderat erhöht wird, wie wir es geplant haben.
Das ist moderat, weil für viele Menschen in führenden Positionen in diesem Lande die 42-Stunden-Woche, Herr Schmitt, schon am Mittwochabend beendet ist.
Lassen Sie mich noch einiges zu den Widersprüchen sagen.Es ist für einen Parlamentsneuling ganz besonders offensichtlich, was Sie am gestrigen Tage und folgend am heutigen Tage machen. Sie geißeln am gestrigen Tage die Erhöhung der Neuverschuldung im Jahr 2003, eine Erhöhung,Herr Kahl,die dadurch entstanden ist – und da muss ich auch Herrn Kaufmann widersprechen –, dass sich seit dem Herbst 2002 etwas geändert hat, nämlich im Mai durch die Steuerschätzung. Dadurch hat sich die Welt ein Stück weit geändert. Es ist unstrittig in diesem Haus, dass durch massive Einnahmeeinbrüche Korrekturen notwendig waren.Sie wissen,dass das in einem Haushalt,wie dem Haushalt 2003, der sich im Vollzug befindet, ungleich schwerer ist als für den Haushalt 2004. Wenn Sie gestern die Neuverschuldung geißeln und nach Maßnahmen rufen und am heutigen Tage meinen, die ergriffenen Maßnahmen kritisieren zu müssen,weil das populär ist und gut bei den Menschen ankommt – das glauben auch nur Sie –, dann ist das ein eklatanter Widerspruch.Würde ich mit einer derartigen Argumentation zu Hause im Familienrat auftreten, würde meine achtjährige Tochter diese Argumentation sofort durchschauen und widerlegen. Sie muten diese Argumentation den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu.
Es bleibt auch festzustellen, dass Sie offenbar beratungsresistent sind. Sie ignorieren immer noch die Rahmenbedingungen, unter denen deutsche Bundesländer im Herbst 2003 ihre Haushaltspläne 2004 aufstellen.Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, es gab in diesem Jahr kein Wirtschaftswachstum in Deutschland.Wie hoch es im nächsten Jahr wird, ist höchst fraglich. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Steuereinnahmen dramatisch eingebrochen sind und dass wir befürchten müssen, dass wir im November noch eine weitere Hiobsbotschaft bekommen, dass die Steuereinnahmen noch weiter einbrechen werden. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Folgen der verkorksten Körperschaftsteuerregelung riesige Löcher in die Etats der Länder gerissen haben, unter denen wir noch heute zu leiden haben. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Wirtschaft in unserem Lande stagniert und dass eine Welle von Insolvenzen über das Land rollt. Dabei handelt es sich keineswegs um eine Marktbereinigung, wie das manche auch noch ironisch meinen.Das sind vielmehr bislang sehr solide Betriebe, die zum Kern mittelständischen Unternehmertums und damit zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft gehören.
Insbesondere Herrn Kaufmann möchte ich ansprechen, weil er die Wortschöpfung geprägt hat und hier mit wachsender Begeisterung wiederholt. Bis zum heutigen Vormittag habe ich noch geglaubt, mich darüber ärgern zu müssen, dass Sie von „düsterer Zukunft“ sprechen.
Aber wenn man Ihren Einlassungen folgt, ist es eigentlich logisch und nachvollziehbar: Zum einen richten Sie parteipolitisch den Blick auf Berlin – da kann man durchaus von Düsternis sprechen –, zum anderen gehen Sie offenbar mit Scheuklappen durch dieses Land, die Ihnen den klaren Blick verwehren, durch die Sie nicht sehen, dass einschneidende Maßnahmen wie die „Operation sichere Zukunft“ und nur solche Maßnahmen der Krise gerecht werden. Sie sehen nicht, dass unser Bundesland Hessen einen Weg eingeschlagen hat, auf dem andere Länder, auch sozialdemokratisch regierte Bundesländer, folgen. Es wird sich als das Erfolgsmodell in der Krise 2004 zeigen. Das wird uns die Geschichte bringen.
Sie erkennen nicht, dass wir durch unser entschlossenes und konsequentes Handeln unser Wohlstands- und Sozialstandsniveau für uns und vor allem für die kommenden Generationen bewahren. Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen Opposition, sind weiterhin im Anfangsstadium der Diagnose. Wir sind in der Therapie schon sehr weit vorangekommen.
Lassen Sie uns auch eines ganz klarstellen, was auch der Ministerpräsident zum Ausdruck gebracht hat: Für den Protest der Menschen in diesem Land, die durch Sparmaßnahmen betroffen sind, haben wir selbstverständlich großes Verständnis. Das, was ich hier sage, gilt für alle 55 Kolleginnen und Kollegen. Wir sprechen mit den Menschen im Land, und ich glaube, wir können uns ein Urteil über die Stimmung im Land, zumindest bei der Mehrheit der Menschen, erlauben.Wir haben das Ohr am Volk, wir führen die Dialoge. Sie haben Ihr Ohr bei denen, die Sie für das Volk halten, und meinen, dann beurteilen zu können, wie die Mehrheit denkt.
Meine Damen und Herren, wir sprechen vor allem – das habe ich deutlich gemacht – mit den Betroffenen. Wir sprechen mit den Randgruppen. Aber wir sprechen auch mit den Leistungserbringern in diesem Land, die die Veranstaltung bisher bezahlt haben und von denen wir hoffen wollen, dass sie sie auch künftig bezahlen. Dass wir auf dem richtigen Weg sind und nicht Sie, zeigen die Umfrageergebnisse ganz deutlich.
Herr Schmitt, Sie nähern sich – ich will gar nicht von den 18 % reden – den 25 % mit schnellen Schritten von oben.
Es gibt noch ein weiteres Indiz, das einfach nicht wegzudiskutieren ist, dass unser Kurs richtig ist und nicht der Ihre: Sie sind auf dem Weg zu Havarien und nicht auf dem Weg zu sicheren Häfen. Das macht die Austrittswelle in Ihrer Partei überdeutlich. Die Menschen verlassen das sinkende Schiff, weil sie mit dem Kurs nicht mehr einverstanden sind.
Sie können einwenden, daran sei weitgehend die Bundespolitik schuld und nicht Sie, weil Sie in Hessen nicht in Erscheinung träten. – Das mag sein, aber am Ergebnis ändert es nichts.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Auch ein wirtschaftsstarkes Bundesland wie Hessen, das durch eine leistungsfähige CDU-Regierung geführt wird, hält den durch die desolate rot-grüne Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verursachten Härtetest nur begrenzte Zeit unbeschadet aus. Deshalb mussten wir im Haushalt Konsequenzen ziehen,und deshalb bitten wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, diesem Martyrium in Berlin im Jahr 2006 – oder wenn es irgend möglich ist, schon früher – ein Ende zu machen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Volker Hoff (CDU): Der ist nur für Hessen zuständig! Das hat er gestern Abend im Fernsehen gesagt!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf einen Satz eingehen,den der Kollege Hahn gesagt hat und bei dem er uns als SPD-Fraktion direkt angesprochen hat. Herr Hahn, Sie haben gesagt: Sozialdemokraten, andere Parteien, kommt aus dem Schützengräben. Wir sind in einer schwierigen Situation im Land und müssen gemeinsam gucken, insbesondere da ein Großteil von dem, was zu besorgen ist, auf bundespolitischer Ebene zu besorgen sein wird. Auf bundespolitischer Ebene geht es nur, wenn die Regierung und der Bundesrat gemeinsam zu Kompromissen kommen werden, weil es ansonsten nicht funktionieren wird.