Meine Damen und Herren, der Justiz droht weiteres Ungemach. Der Justizminister hat angekündigt, 10 bis 14 Amtsgerichte zu schließen. Wir als Parlament wissen, wie die Landesregierung hier mit uns verfährt. Uns liegen keinerlei Information darüber vor, welche Kriterien Sie dafür ansetzen, keinerlei Materialien über die Standortwahl und auch keine Konzeption – die hat der Justizminister wahrscheinlich selbst nicht.
Ob nennenswerte Synergieeffekte erzielt werden können, ist noch völlig offen. Sicher ist, dass die Schließung der Amtsgerichte voll zulasten des Recht suchenden Bürgers gehen wird, gerade in Nordhessen.
Hinzu kommt, dass gerade beratungsintensive Rechtsgebiete wie das Betreuungsrecht stetig höhere Fallzahlen aufweisen.
Ihr Verhalten ist insgesamt missverständlich und widersprüchlich; denn Sie haben in einem Brief Anfang 2001, den Sie an die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise geschickt haben, damals, als es um die ZPO-Reform ging, noch darauf hingewiesen, dass die Gefahr der Schließung kleinerer Amtsgerichte und Landgerichtsstandorte drohe, und dies als Eingriff in die bürgernahen Gerichtsstrukturen vor Ort gesehen.
Herr Justizminister Dr.Wagner, außerdem lassen Sie sich regelmäßig bei jeder Modernisierung von Grundbuchabteilungen in den einzelnen Amtsgerichten persönlich abfeiern.
Nicht nachvollziehbar ist auch,dass bei der jetzigen Haushaltslage,bei fehlendem Personal und weiterem Personalabbau das System SAP R/3, das hinsichtlich der Kosten völlig überdimensioniert ist und der Justiz aufoktroyiert wird, weiter so vollzogen werden soll. Aus vielen Gesprächen,die wir mit der Justiz führen,wissen wir,dass nur wenige noch ein gutes Haar an der Einführung von SAP R/3 lassen und die Mehrheit innerhalb der Justiz dieses Steuerungssystem im Hinblick auf seine Effektivität und seinen Nutzen infrage stellt und nur zähneknirschend bereit ist, für dieses System sich aus- und fortbilden zu lassen angesichts der jetzigen Arbeitsbelastung.
Wir akzeptieren deshalb nicht, dass, lediglich um die neue Verwaltungssteuerung mit der Binnenmodernisierung in Einklang zu bringen, rund 4.700.000 c zusätzlich in den Haushalt hineingepumpt werden, die aus unserer Sicht an anderer Stelle, nämlich bei den präventiven Projekten und den befristeten Arbeitsverträgen, sinnvoller eingesetzt werden können.
Wir können nur festhalten, dass der Einzelplan 05 insgesamt ein Einzelplan des Kahlschlags und ein Desaster für die Rechtspflege und die innere Sicherheit in unserem Lande ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Hofmann, das war in der Zeit. – Herr Wintermeyer von der CDU-Fraktion, fünf Minuten, bitte sehr.
Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Angesichts der deutlichen Verschlechterung der staatlichen Einnahmen in diesem Jahr und der zu erwartenden Erosion der Einnahmesituation im kommenden Jahr ist dieser Haushaltsentwurf für das Justizministerium ein Beispiel für vorbildliche Haushaltsführung in schwieriger Zeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Nicola Beer (FDP): Hört, hört!)
Dass Sie das alles nicht hören wollen, ist mir klar. Sie wollen irgendwo einen Krümel in der Suppe finden. – Justiz hat auch zukünftig in Hessen einen hohen Stellenwert.
Der Haushalt des Justizministers muss im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ wie alle anderen Ressorts auch Einschnitte hinnehmen, die in Bezug auf bestimmte Projekte schmerzlich sind und einem Juristen, der sich um diesen Bereich Gedanken macht, nicht immer gefallen.
Aber die Einsparungen sind nötig.Ihre Notwendigkeit resultiert aus den von der Bundesregierung zu verantwortenden wirtschaftlichen und finanziellen Problemen der deutschen Volkswirtschaft und damit auch des Staats.Aufgrund der Politik der Bundesregierung – daran möchte ich hier durchaus noch einmal erinnern – sind wir, was die Höhe der Steuereinnahmen betrifft, auf das Jahr 1998 zurückgefallen. Es fehlen uns 1,5 Milliarden c.
Es ist aber gelungen, die Einsparungen im Justizhaushalt gering zu halten und intelligente Lösungen zu finden, etwa durch eine effizientere wirtschaftliche Verwaltung der Mittel für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten.
Bei fünf Minuten Redezeit lasse ich keine Zwischenfrage zu. – Eine Änderung der Versorgungsstruktur ist nicht geplant. Die Umsetzung der neuen Verwaltungssteuerung und der Binnenmodernisierung der Justiz laufen weiter wie geplant, und sie laufen gut. Trotz aller Einsparungen wird es zu keinem Qualitätsverlust im Strafvollzug kommen. Der sicherste Strafvollzug Deutschlands wird auch zukünftig in Hessen vollzogen: menschlich, effizient, kostengünstig. Er wird auch weiterhin oberste Priorität haben.
Insbesondere was die Zuwendungen an Vereine, Verbände und Gesellschaften angeht, ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kürzungen für die einzelnen Institutionen in einem überschaubaren Rahmen bleiben. Zum Beispiel werden die wichtigen Mittel für den TäterOpfer-Ausgleich in Höhe von 214.700 c überhaupt nicht gekürzt.
Kriminalprävention, Opferhilfe, Untersuchungshaftvermeidungsprojekte und die Bewährungshilfe behalten ihren hohen Stellenwert, auch wenn sich die einzelnen Fördergelder etwas reduzieren. Insgesamt ergeben sich in dem Bereich, den ich eben angesprochen habe, nur Einsparungen in einer Gesamthöhe von 130.000 c. Immerhin erfolgen sie in acht verschiedenen Rubriken.
Dafür wurde z. B. der Haushaltsansatz für die dringend notwendige weitere Modernisierung der Justiz gegenüber dem Ansatz 2003 um mehr als 4,7 Millionen c auf 14,8 Millionen c erhöht. Frau Hofmann, ich darf Ihnen versichern, das wird auch so bleiben.
Mehr als 14 Millionen c davon entfallen auf Sach- und Investitionsausgaben. Ich darf feststellen, dass die Landes
regierung auch mit weniger zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen wird, die Investitionen in dieser konjunkturell schwierigen Zeit anzukurbeln und damit einen aktiven Beitrag zur Wirtschaftsförderung zu leisten.
In dieses Konzept passt auch die weitere Erhöhung der Haushaltsmittel für die EDV-Ausstattung um 4,2 Millionen c auf 28,5 Millionen c. Das verdient unsere Anerkennung. Mit den erhöhten Investitionen bringen wir die hessische Justiz voran. Sie hat wieder den Stellenwert, den sie verdient.
Ich möchte auch auf ein einfallreiches Projekt verweisen, das die Landesregierung seit dem Sommer 1999 forciert hat, nämlich die Zustellungen von Postsendungen durch Justizbedienstete im Nebenamt.
Inzwischen werden etwa 13 % aller Zustellungen der teilnehmenden Dienststellen durch Justizbedienstete selbst ausgeführt.
Auch wenn der Ansatz für die Ausgaben im kommenden Jahr etwas erhöht werden soll, ergeben sich doch noch Einsparungen in Höhe von 2,62 c pro Zustellung gegenüber der Zustellung durch die Post. Dies ist ein Beispiel für die einfallsreiche Handhabung von Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich.
Auch die beabsichtigte Entflechtung der Amtsgerichtsbezirke ist angesichts der gestiegenen Mobilität der Bürgerinnen und Bürger vertretbar. Eine Verringerung des Rechtsschutzes wird dadurch keinesfalls eintreten. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in Hessen nach wie vor die höchste Richterdichte aller Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Abschließend möchte ich eines klar hervorheben: Der hessische Justizminister ist nicht nur ein starker Verfechter hessischer Interessen in der Justizpolitik,sondern auch ein Verfechter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Bediensteten der hessischen Justiz. Ein effektiver Schutz vor Straftaten und Tätern, eine konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft, eine Verbesserung der Unterbringungssituation im Strafvollzug, eine Eingreifreserve bei den Staatsanwaltschaften, der Neubau des Gefängnisses in Hünfeld, die Fußfessel,der Ausbau des DNA-Abgleichs:Dies sind nur wenige Beispiele für die erfolgreichste hessische Justizpolitik seit Jahrzehnten.
Wir haben bereits viel erreicht. Seien Sie sicher, meine Damen und Herren von der Opposition: Wir werden auf diesem Weg konsequent weitergehen. – Danke.
Danke, Herr Wintermeyer. – Ich darf Frau Beer für die FDP-Fraktion das Wort erteilen. Frau Beer, Sie haben fünf Minuten Redezeit beantragt. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn der Kollege Wintermeyer mit der Nennung einiger erfolgreicher Projekte aus der letzten Legislaturperiode – unter einer CDU/FDP-Regierung – jetzt versucht, die Situation etwas zu verschleiern, kann man nur sagen: Herr Minister, Sie verabschieden sich mit dem Einzelplan 05 von den bürgerlich-liberalen Positionen, die wir in den letzten vier Jahren gemeinsam verfolgt haben.
Herr Kollege Wintermeyer, in der letzten Legislaturperiode gehörten die Richterstellen und der Justizvollzug zum so genannten geschützten Bereich. Das ist jetzt aufgegeben. Auch bei den Richtern und im Justizvollzug haben wir es mit einer Einstellungssperre zu tun, und wir sind mit Stellenstreichungen konfrontiert. Frau Kollegin Hofmann hat darauf hingewiesen. Der Richterwahlausschuss hängt völlig in der Luft. Wir haben mittlerweile in zweiter Lesung Leute benannt, die wir für würdig erachten, in den Richterdienst eingestellt zu werden. Sie sind aber immer noch nicht eingestellt, und das bei einer steigenden Dauer der Verfahrenszeiten.
Herr Minister, wenn wir hier auf die so genannte Personalvermittlungsstelle verwiesen werden – ich würde eher „Personalmobbingstelle“ dazu sagen –, bin ich doch sehr gespannt, wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen Personal an diese Stelle melden, das die Kriterien des Richterwahlausschusses erfüllt.