Das scheint auch nicht das Problem zu sein. Denn der Hochschulpakt wurde ja gebrochen.Von daher ist es nicht so schlimm, dass der Ministerpräsident das nicht verstanden hat.
Der Ministerpräsident hat damit sein wahres Gesicht gezeigt. Es geht ihm nicht um die Autonomie der Hochschulen. Es geht ihm um Gängelung. Es geht ihm nicht um Wettbewerb und Leistung, sondern um Wohlverhalten. Ich glaube, dass der Ministerpräsident gestern mit einer sehr wohl bedachten Aussage ein Image zerschlagen hat, an dem er lange gearbeitet hatte. Mit einem Satz hat er das Image zerschlagen, dass er etwas für Nordhessen tun will. Das ist ein Vergehen an der Hochschulregion Nordhessen.
Die SPD-Fraktion setzt mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetzentwurf ein klares Gegengewicht. Das ist verständlich.
Erstens. Der Hochschulpakt wurde von dieser Landesregierung gebrochen. Wir werden mit Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf dokumentieren,dass wir die Rücknahme der Kürzung um 21 Millionen c fordern.
Wie ich der Zeitung entnehmen konnte, werden die Kürzungen mit denen des Jahres 2004 noch kein Ende haben. Herr Staatsminister Corts, ich finde, das Interview mit Ihnen in der „Frankfurter Rundschau“ ist für Sie nicht gerade glücklich gewesen. In diesem Interview wurde die Frage angesprochen, wie es denn im Jahre 2005 aussehen wird. In dem Interview steht, dass Sie die Kürzungen des Jahres 2004 für das Jahr 2005 fortschreiben wollten. Die Präsidenten hingegen haben darum gebeten, neu zu ver
handeln. Sie haben die Hoffnung, 2005 wieder mehr Mittel zu bekommen. Sie haben aber gesagt, dass die Mittel im Jahre 2005 auf der Höhe der des Jahres 2004 bleiben werden. Demnach kann Ihre Aussage, für das Jahr 2005 werde der Hochschulpakt neu verhandelt, nicht korrekt sein. Sie sprachen auch davon, was alles in den Hochschulpakt noch mit hineingenommen werden sollte. Bitte nehmen Sie dazu Stellung. Es geht dabei nämlich um die Zukunft der Hochschulen auch im Jahre 2005.
Zweiter Punkt. Unserer Auffassung nach wurde aber nicht nur der Hochschulpakt gebrochen.Auch die LOMZ ist gescheitert. Für die Leute, die nicht Fachleute sind will ich sagen: Dies ist die leistungsorientierte Mittelzuweisung. – Warum ist sie gescheitert? Sie ist es, weil Sie sich nach wie vor dagegen sperren, die Hochschulen aus der Situation, dass mehr Studierende zu ihnen kommen, Konsequenzen ziehen zu lassen.
Sie müssten entweder den Hochschulen bei einem Überschreiten der vorgesehenen Zahl der Studierenden in den Clustern mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir schlagen dies bei einer Überschreitung von 5 % in den Clustern vor.
Oder Sie müssten den Hochschulen die Möglichkeit geben, Zulassungsbeschränkungen auszusprechen. Das sind die Konsequenzen, die gezogen werden müssten. Sie aber verschleiern und laden das Problem bei den Hochschulen ab. Sie unterstützen und begrüßen nicht, dass wir in Hessen 13.000 neue Studierende haben. Das halten wir in der Tat für falsch.
Dritter Punkt. In vielen Bereichen zerstören Sie die außeruniversitäre Forschungslandschaft. Ich möchte Ihnen dazu zwei Zahlen nennen. In einer Untersuchung für das Land Berlin wurde festgestellt, dass die Forschungseinrichtungen dort 3,4 Milliarden c zum Bruttoinlandsprodukt beitragen, dass dort aber nur 1,1 Milliarden c vom Staat dafür ausgegeben werden. Ich glaube, das kann man auf Hessen entsprechend übertragen. Es wäre sehr interessant, diese Daten für Hessen zu erheben. Dies sage ich vor dem Hintergrund, dass außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in elementaren Bereichen in einem Maße beschnitten werden sollen, das ihre Existenz gefährdet. Das halten wir in der Tat für falsch. Als Beispiel will ich das in Kassel sitzende ISET anführen. Ich komme damit wieder auf Nordhessen und Kassel zurück. Dass die Mittel für eine wichtige Einrichtung so beschnitten werden sollen, kann ich nicht mehr anders interpretieren als den Willen, die dort bestehende Hochschulregion sehr direkt und sehr bewusst zu schädigen und zu benachteiligen. Das halten wir für falsch. Wir haben dementsprechend auch Änderungsanträge gestellt.
Herr Staatsminister, es muss doch auch Ihnen wehtun, dass die „Süddeutsche Zeitung“ am 22.November 2003 titelte:
Universitäten als Steinbruch – Die drastischen Kürzungen in den Etats der Hochschulen sind gefährlich und falsch.
Frau Wolff tut auf der einen Seite durch Selektion alles dafür, die Zahl derjenigen, die ohne Schulabschluss um die unqualifizierten Arbeitsplätze konkurrieren müssen, auf 15 % hochzutreiben. Auf der anderen Seite unternimmt Herr Corts nichts, um die Ressource Humankapital zu entwickeln.
Ich habe in der Diskussion schon verschiedentlich auf eine sehr bedenkenswerte Schrift der „Alfred Herrhausen Gesellschaft“ hingewiesen. In ihr wird sehr genau und sehr präzise die Entwicklung der Ressource Humankapital beschrieben. Der von Ihnen vorgelegte Entwurf des Einzelplans 15 für den Haushalt enthält keine produktiven und nach vorne bringenden Aussagen hinsichtlich der Frage, wie wir mit der Weiterbildung an den Hochschulen umgehen sollen. Das sind die Kernfragen, die mit einem Haushaltsentwurf beantwortet werden müssen.
Ich werde nachher noch einmal bei der Aussprache über den Gesetzentwurf für das Zukunftssicherungsgesetz die Möglichkeit haben, nicht nur über den Gesetzentwurf, sondern auch über die Studiengebühren zu sprechen.
Eines geht aber meiner Ansicht nach nicht. Sie ziehen alle naselang in besonderer Art und Weise stigmatisierend über eine Gruppe Studierender her. Frau Kühne-Hörmann wurde mit der Aussage zitiert, es handele sich hier um Bummelstudenten. Herr Corts, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie sich in dem Interview von dieser Formulierung klar distanziert haben. So geht es nicht. Sie sind in einer sehr unsensiblen Art und Weise mit den Studierenden dieses Landes umgegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind der Auffassung, es sei richtig, im Internet über die Angelegenheit zu informieren. Nicht nur ich, sondern auch Frau Kollegin Kühne-Hörmann, Frau Kollegin Beer und Frau Kollegin Sorge und wir alle, die Mitglieder dieses Parlaments, bekommen nicht nur die massenweise versandten E-Mails. Wir erhalten auch sehr qualifizierte E-Mails, die zeigen, wie die Schicksale der Studierenden in einzelnen Fällen aussehen.Herr Corts,ich fordere Sie zu Folgendem auf: Wenn Sie schon dazu eine Internetpräsentation machen, dann sollten Sie dort auch die Argumente der Studierenden einstellen. Das wäre Pluralismus. Das wäre demokratisch, machen Sie das bitte so.
Ich komme zum letzten Punkt. Er betrifft die Künstlerförderung.Wir werden Änderungsanträge stellen, mit denen wir fordern, die Kürzungen bei der Künstlerförderung, der Musikförderung, der Filmförderung und der Soziokultur zurückzunehmen. Sie ahnen auch, warum wir dies tun werden.Ich erwarte von Ihnen,dass Sie sagen:Sie wollen den ganzen Initiativen damit zeigen, was für salbungsvolle Änderungsanträge zum Haushalt Sie stellen. – Das wäre die zu erwartende Replik der Mitglieder der Landesregierung. Nein, wir werden sie wegen eines wirtschaftlichen Arguments stellen. Wir erwarten in einem
Monat die Veröffentlichung des Kulturwirtschaftsberichts. Er wird zeigen, dass der Kulturbereich in Hessen 19 Milliarden c des Bruttoinlandprodukts generiert. 120.000 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt.Das Land Hessen leistet da nur einen kleinen Beitrag. Dieser ist aber notwendig, um den Kulturbereich zu fördern und dort Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Das ist für uns Sozialdemokraten eine ziemlich wichtige Sache. Das möchte ich hier deutlich unterstreichen.
Ich möchte jetzt noch einmal etwas zur Soziokultur sagen. Übrigens gehören die soziokulturellen Zentren unter anderem zu den wenigen, die noch Ausbildungsplätze schaffen. Sie stellen sich mit den Möglichkeiten, die sie haben, dieser Verantwortung. Wir halten es in der Tat für falsch, dort zu streichen und damit die Verantwortung der Zentren für Arbeitsplätze zu verringern.
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung zum Haushaltsgesetzentwurf. Wir begrüßen ausdrücklich das, was beim Wohnheimbau für Studenten geschehen soll. Wir halten diesen Ansatz für richtig. Unserer Ansicht nach müsste allerdings neben dem, was bereits geschildert worden ist, noch etwas geschehen. Es müsste tatsächlich Geld in die Hand genommen und investiert werden. Das hat etwas mit unserer grundsätzlichen Haltung gegenüber dem Haushalt zu tun. Wir befinden uns in der Situation, dass absehbar ist, dass die Konjunktur anspringen wird. Wir halten es für falsch, dass Sie nicht mehr Geld in die Hand nehmen, und zwar insbesondere für den Bau von Studentenwohnheimen.
Machen Sie da etwas. Gehen Sie konsequent einen Schritt. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, dass neben Ihrer Initiative weitere 15 Millionen c für den Bau von Studentenwohnungen in die Hand genommen werden.
Dann würden wir den Punkt erreichen, dass die Investitionen zu der Situation führen würden, dass wir in unserem Land ein Stück weiterkämen.
Der vorgelegte Entwurf des Einzelplans 15, dem des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst,ist unserer Ansicht nach ein Machwerk bildungsökonomischer Unvernunft. Er ist ein Dokument, das die Missachtung der Hochschulautonomie aufzeigt. Er ist der Beweis der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in schwierigen finanziellen Zeiten. Der Schwerpunkt „Bildung an den Hochschulen“ wurde nicht aufrechterhalten.
Der durchgängige Protest der jungen Studierenden an den Hochschulen gegen Studiengebühren, aber auch der Hochschulleitungen, zeigt uns, dass intelligente Wege und
Wege, die einer bildungsökonomischen Argumentation Rechnung tragen, die richtigen sind. Diese werden wir mit unseren Haushaltsanträgen vorlegen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine Abgeordnete der FDP-Fraktion, die in der letzten Legislaturperiode in der Verantwortung von CDU und FDP diesen Wissenschaft- und Kunstbereich begleitet, unterstützt und gefördert hat, ist die Diskussion zum jetzt vorgelegten Einzelplan 15 für das Jahr 2004 besonders deprimierend. Es ist deprimierend festzustellen, dass Bildung, dass Wissenschaft und Kunst in diesem Land keine Priorität mehr besitzen.
Es ist deprimierend, den Unterschied festzustellen zwischen der Aufbruchstimmung, die wir 1999 bei der Übernahme der Verantwortung in diesem Land durch FDP und CDU hatten, und dem Zustand in diesem Land im Jahre 2003. Herr Minister, hatten wir im Jahre 1999 unter der Verantwortung von Ruth Wagner im Bereich Wissenschaft und Kunst eine große Aufbruchstimmung – große Projekte sind angeschoben worden, wie das FIS in Frankfurt, das Hochschulgesetz ist modernisiert und renoviert worden, auch das Klinikgesetz –, stand der Hochschulbereich für mehr Autonomie, haben wir den Hochschulpakt zusammen mit den Hochschulen erarbeitet und abgeschlossen, haben wir mit der leistungsorientierten Mittelzuweisung und den Zielvereinbarungen im Hochschulbereich zwischen dem Land und den Hochschulen Planungssicherheit geschaffen, eine Vertrauensbasis geschaffen, vor allem eine Partnerschaft geschaffen zwischen Hochschulen und Wissenschaftsministerium, haben wir in der Kultur eine Aufholjagd hingelegt,die sich sehen lassen kann, als der Kulturetat letztendlich 1 % des Landesetats ausgemacht hat, so müssen wir heute im Jahre 2003 leider feststellen, dass der Bereich Wissenschaft und Kunst keinen Fürsprecher mehr im Kabinett dieser CDU-Landesregierung hat.
Es gibt leider auch keine Fürsprecher mehr in der Fraktion. Der letzte Fürsprecher für den hochschulpolitischen Bereich hat mit Frau Herrhausen leider dieses Parlament verlassen.