In diesem Jahr waren es 7,3 %. An Rot und Grün gewandt:Im Jahr 1998 waren es gerade einmal 7,17 %.Wenn Sie sich diese Zahlen vor Augen halten, möchte ich Ihnen
Zweitens. Eine weitere Zahl möchte ich im Zusammenhang mit dem nennen, was gemeinsam mit der FDP in der letzten Legislaturperiode gemacht worden ist:Ausgehend von dem Jahr 1998 – da gab es seitens Ihrer Regierung eine Zuführung an die Hochschulen in Höhe von 985 Millionen c –, akkumuliert bis zu dem Betrag, den ich vorhin genannt habe, ist genau eine halbe Milliarde c zusätzlich ausgegeben worden. Wenn man dann von „Kahlschlag“ spricht und auch noch böse wird,passt das irgendwie nicht zusammen.
Ich bin ja beruhigt,weil ich davon ausgehe,dass Sie all das, was Sie vorhin vorgetragen haben – insbesondere Sie, Frau Beer, aber auch Frau Sorge –, eigentlich selbst nicht glauben, weil Sie unsere Zahlen kennen.
Dieses Gesamtbudget wird den Regeln des Hochschulpakts entsprechend auf die einzelnen Hochschulen aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt nach den Kriterien für das Grundbudget, für das Erfolgsbudget sowie für die Sondertatbestände.
Vielleicht noch einige klärende Worte zu den Einsparungen, die auch genannt worden sind. Der Betrag liegt grob bei 30 Millionen c. Darüber ist einvernehmlich verhandelt worden.
Lieber Herr Hahn, Sie sprachen gestern davon, dass die Präsidenten das nicht aus freien Stücken gemacht hätten. Herr Kaufmann warf heute den Begriff „Nötigung“ in den Raum. Ich kann Ihnen sagen, wie es abgelaufen ist. Wir haben sechs Stunden lang miteinander verhandelt. Da Einvernehmen bestand und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben war, haben wir auch anschließend ein oder zwei Gläser Wein getrunken. Das hat funktioniert.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Vielleicht haben die deshalb unterschrieben! Sie haben sie besoffen gemacht! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt wissen wir es!)
Frau Sorge,wir haben uns hinreichend über die Gebühren für Langzeitstudenten ausgetauscht. Ich finde es toll, dass ich Ihnen wenigstens ein Gerüst geliefert habe, damit Sie eine vernünftige Rede halten konnten.Aber ein Punkt hat mich daran gestört, nämlich dass Sie zwar die Fragen gestellt, aber nicht alle Antworten darauf gegeben haben.
Das ist ein ganz deutliches Zeichen dafür,dass Sie sich mit den Argumenten ernsthaft beschäftigen müssen.
Zu dem, was Herr Siebel gesagt hat. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen. Sie sprachen von Kahlschlag und davon, dass wir das im Jahr 2005 nicht fortsetzen sollen. Sie wissen sehr genau, dass ich den Haushaltsgesetzgeber, nämlich dieses Parlament, nicht binden darf. Ich habe aber gesagt, dass wir es versuchen wollen. Ich habe mit den Präsidenten darüber gesprochen.
Aber es ist ganz einfach. Sorgen Sie in Berlin mit Herrn Schröder für ein anständiges Wirtschaftswachstum,und es wird ein Leichtes sein, diesen Hochschulpakt wieder anzuheben. Das ist ganz einfach.
Dann möchte ich noch auf die außeruniversitäre Forschungslandschaft eingehen, die Sie verschiedentlich angesprochen haben. Frau Beer hat davon gesprochen, dass wir beim Sigmund-Freud-Institut und bei der HSFK aus ideologischen Gründen gekürzt hätten.
Ich möchte dazu kurz etwas aus den nordrhein-westfälischen Beschlüssen zitieren. Den Parteien, die die dortige Landesregierung tragen, stehen Sie nicht ganz fern. Ideologie kann dort nicht unterstellt werden, wenn es um die außeruniversitäre Forschung geht. Insgesamt handelt es sich um Einsparmaßnahmen bei den Hochschulen.
An den Universitäten, so sagt Frau Ministerin Kraft, werde analog zu den Schulen die Lehrverpflichtung der Professoren von acht auf neun Stunden und die der wissenschaftlichen Assistenten von vier auf fünf Stunden erhöht.
Wenn Sie sagen, die Autonomie sei futsch: Ich habe es den Präsidenten angeboten, diesen Weg zu gehen. Wir haben es respektiert, dass die Universitäten noch nicht so weit sind. Sonst hätten wir das durchgeführt. Warum auch nicht? Das war unser Vorschlag. Die Hochschulen sehen das allerdings noch nicht so.
Was die Einsparungen in Nordrhein-Westfalen angeht: Der für die zukünftige Handlungsfähigkeit – darüber sprechen wir ja – unabweisbar notwendige Abbau der Personal- und Pensionskosten erfolgt an den Hochschulen in einer verantwortungsvollen Weise. Da werden nur 316 Stellen eingespart.
Zum Thema außeruniversitäre Forschungen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Rückführung der institutionellen Förderung auf 80 % im Jahr 2004 und auf 60 % im Jahr 2005 beschlossen. – Dagegen ist das, was wir machen und für notwendig erachten, harmlos. Frau Beer, wenn Sie fragen, warum wir in diesem Bereich wieder eine Anhebung vollzogen haben:
Wir sind der Auffassung, dass wir die HSFK zur Aufnahme in die Blaue Liste anmelden sollten. Deshalb sind wir auf diesen Grundbetrag gekommen. Es muss trotzdem gespart werden. Das steht in einem Gesamtzusammenhang.
Ich komme zu den Kürzungen beim Sigmund-Freud-Institut. Seien Sie mir nicht böse: Der Stiftungsrat hat selber die Notwendigkeit struktureller Änderungen gesehen. Es wurde aber auch ein neues Konzept vorgelegt. Das wurde honoriert, sodass dieses Institut auf Dauer stabilisiert ist.
Herr Siebel, Sie haben die Soziokultur angesprochen. Ich antworte Ihnen darauf:Ich unterstütze das nachdrücklich. In unserem Haus findet zu diesem Thema gerade ein Seminar statt.Wir haben peinlichst darauf geachtet, dass wir weit über dem Betrag liegen, auf den Sie die Mittel im Jahre 1997 gekürzt haben, weil ich – wie Sie – der Auffassung bin, dass die Soziokultur ein ganz wichtiges Instrument ist. Sie konnten sich damals anscheinend nicht durchsetzen, so weit zu kommen wie ich.
Zum Schluss meiner Rede will ich noch zwei oder drei Punke zum Thema Kultur ansprechen.Wir werden einige kleinere Veränderungen durchführen. Da bin ich mir mit meiner Vorgängerin einig, und ich freue mich, dass sie zu
vielen meiner Kunst- und Kulturveranstaltungen kommt und auf diese Weise bestätigt, dass wir das Bewährte fortsetzen. Wir haben einige Veranstaltungen neu positioniert, beispielsweise den Filmpreis, der inzwischen eine viel größere Aufmerksamkeit findet. Wir haben den Kulturpreis anders positioniert, und wir werden weitere Leuchttürme herausstellen.
Wir sind auf einem guten Weg, weitere Drittmittel für die Biennale zu bekommen, die unsere Kulturpolitik in einen europäischen Kontext einbindet.
Wir haben ganz ausdrücklich darauf hinzuweisen,dass wir bei den Kindertheatern keine oder nur geringe Kürzungen vornehmen.
Um ein ganz wichtiges Projekt mit einem „Markennamen“, die Buchmesse, zu stabilisieren,haben wir das Projekt „Leseland Hessen“ mit 200 Veranstaltungen und 90 Autoren eingerichtet.Wir haben sehr viele Zuhörer gewinnen können. Das sind alles Beispiele, die zeigen, dass man auch mit weniger Geld eine ganze Menge machen kann.
Die kulturelle Vernetzung und die Rettung der HolbeinMadonna für das Rhein-Main-Gebiet sind weitere Beispiele aus dem Tagesgeschäft, die nichts gekostet haben, dennoch für eine erfolgreiche Kulturpolitik sprechen.
Wir haben jetzt über Tagesordnungspunkt 18 zu befinden: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Drucks. 16/700 zu Drucks. 16/243. Berichterstatter ist Herr Abg. Dr. Rolf Müller. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung.Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 39: Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesservicestelle Schule – Jugendhilfe, Drucks. 16/913 zu Drucks. 16/482. Berichterstatterin ist Frau Kollegin Henzler. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP.Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist so beschlossen.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätze verteilt wurde ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, Drucks. 16/1198. – Ich sehe, die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird der Dringliche Antrag heute Nachmittag als Tagesordnungspunkt 67 zusammen mit Tagesordnungspunkt 31 aufgerufen. – Es bestehen keine Bedenken.Wir machen das so.
Meine Damen und Herren, die zweite Lesung der Einzelpläne des Haushaltsplanentwurfs 2004 ist abgeschlossen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Einzelpläne. Ich rufe die Einzelpläne in der Reihenfolge auf.
Einzelplan 01, Hessischer Landtag. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Einzelplan 02, Hessischer Ministerpräsident. Wer stimmt zu? – Die CDU- Fraktion. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Einzelplan 03, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von CDU und FDP. – Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Einzelplan 04, Hessisches Kultusministerium.Wer stimmt zu? – Die Fraktion der CDU.Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit Mehrheit so beschlossen.
Einzelplan 05, Hessisches Ministerium der Justiz. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit Mehrheit so beschlossen.
Einzelplan 06, Hessisches Ministerium der Finanzen.Wer stimmt zu? – Die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit Mehrheit so beschlossen.
Einzelplan 07, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit Mehrheit so beschlossen.
Einzelplan 08, Hessisches Sozialministerium. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der CDU.Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Mit Mehrheit so beschlossen.
Einzelplan 09, Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der CDU.Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit Mehrheit so beschlossen.