Vor dem Hintergrund dieser Konsequenzen – das ist mein letzter Satz – bitte ich nochmals um nachhaltige Überlegungen, ob Sie sich nicht dieser Überlegung anschließen wollen, um zu einer besseren Repräsentanz von Frauen im Hessischen Rundfunkrat zu gelangen. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor der Mittagspause möchte ich es wirklich ganz kurz machen und auf den Punkt bringen.
Die Kollegin Hinz hat erklärt, mit diesem Gesetzentwurf würden die CDU und die FDP als antragstellende Fraktionen den Hessischen Rundfunk okkupieren. Liebe Frau Kollegin Hinz, dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Wir beenden mit diesem Gesetzentwurf die jahrzehntelange Okkupation des Hessischen Rundfunks durch Sozialdemokraten, GRÜNE und Gewerkschaften.
So einfach ist die Sachlage. Ich kann Ihnen das begründen. Als wir vor vier Jahren, im Sommer 1999, in den Rundfunkrat gewählt worden sind, gab es eine strukturelle Mehrheit von SPD, GRÜNEN und den Gewerkschaften. Der Rundfunkratsvorsitzende war der damalige DGB-Vorsitzende, Herr Hooge. Das haben Sie ordentlich während der letzten 20 Jahre aufgebaut. Es gab darüber hinaus einen Verwaltungsrat – und einen solchen gibt es heute noch –, der ausschließlich oder fast ausschließlich aus Menschen besteht, die sich zu Gewerkschaften, zu Sozialdemokraten oder zu den GRÜNEN bekennen. Ich habe nichts dagegen, dass sie sich bekennen. Aber ich habe etwas dagegen, dass Sie so tun, als würde jetzt eine Okkupation vorbereitet. Nein, wir befreien den Hessischen Rundfunk von der Okkupation.
Die Kollegen verstehen das immer noch nicht.Also nenne ich Namen. Zunächst der Verwaltungsrat. Bisher wurden
da vier Mitglieder vom Rundfunkrat gewählt. Der erste und gleichzeitig auch der Vorsitzende ist Gert Lütgert.
Gert Lütgert war lange Jahre Mitglied der SPD-Fraktion des Hessischen Landtags. Gert Lütgert war lange Jahre stellvertretender DGB-Vorsitzender in Hessen. Ich mag Herrn Lütgert sehr, aber politisch ist er klar eingetütet. Des Weiteren sitzt Herr Hertle im Rundfunkrat.
Vielen Dank, er sitzt im Verwaltungsrat. – Herr Hertle – für diejenigen, die es nicht wissen – war lange Jahre Mitglied des Landtags in Hessen und Mitglied sowie Vorsitzender der Fraktion der GRÜNEN. Dritter ist Armin Clauss.
Armin Clauss muss ich wahrlich nicht mehr vorstellen. Aber er ist sowohl Sozialdemokrat als auch Gewerkschaftsmitglied.
Ich schätze Armin Clauss sehr. Aber von den vier entsandten Mitgliedern sind drei Sozialdemokraten und GRÜNE bzw. Gewerkschafter. Zur Ehrenrettung sei gesagt,dass der vierte Herr Küchler ist.Er wurde tatsächlich mit gewählt. Er ist Mitglied des Hessischen Landtags außer Diensten, ehemals der CDU-Fraktion angehörig. Hören Sie doch mit dieser Mär auf, hier würde eine Okkupation vorbereitet. Wir befreien den Hessischen Rundfunk von der Okkupation, die Sie gemacht haben.
Ich sage als Liberaler ganz bewusst:Wir möchten eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt haben, die die gesellschaftlichen Schichten in diesem Lande gerecht berücksichtigt und nicht ungerecht, wie Sie es über 20 Jahre immer wieder organisiert haben.Aus diesem Grunde ist der strukturell in keinster Weise mehr orientierte, sondern offene Rundfunkrat nunmehr in der Lage,sieben Mitglieder für den Verwaltungsrat zu wählen. Ich gehe davon aus, dass sämtliche gesellschaftlichen Gruppierungen künftig auch im Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks vertreten sind.
Eine letzte Bemerkung zum Thema Frauen. Jetzt möchte ich nicht wieder sagen, wie ich es bei Herrn Clauss und Herrn Lütgert getan habe, dass ich auch Frauen mag. Vielmehr möchte ich die Sache etwas ernsthafter angehen. Insbesondere Frau Kollegin Pauly-Bender hat sich bei der Anhörung zu diesem Thema ausgezeichnet. Ich finde, dass man mit diesem Thema anders umgehen muss, wenn man die Praxis kennt. Theoretisch mögen Sie vollkommen Recht mit dem haben, was Sie vorgetragen haben, Herr Siebel. Es mag sein, dass das so im Saarland im Gesetz steht. Vielleicht finden wir auch noch ein Gesetz. Vielleicht finden wir auch – außer dem von der LPR in Kassel – noch ein Gesetz, das die FDP mit beschlossen hat. Aber das praktische Leben ist doch anders. Seien Sie als Sozialdemokraten doch einmal offen und ehrlich, und sagen Sie: Okay, wir haben verstanden; wir ziehen Gerhard Bökel zurück und schicken Frau Pauly-Bender. – Dagegen hat niemand etwas. Das ist praktische Frauenpolitik. Sie halten hier irgendeine Monstranz vor und tun so, als hätten Sie damit das Problem gelöst.
Hören Sie also auf, solche Bilder hochzuhalten. Langer Rede kurzer Sinn: Jawohl, mit diesem Gesetzentwurf ist die machtpolitisch strukturelle Position von Rot-Grün im Hessischen Rundfunk endlich beendet.Wir haben aus der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wieder das gemacht, was sich gehört, nämlich eine überparteiliche Veranstaltung. Das ist gut für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Hessen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt den Gesetzentwurf, der von den Fraktionen der CDU und der FDP eingebracht worden ist. Wir sind der Überzeugung, dass der Formulierung, dass die landesweiten Lehrerverbände im Wechsel einen Sitz im Rundfunkrat haben sollten, in Zukunft in der Tat einer Klärung zugeführt werden muss, weil es dadurch zu Situationen gekommen ist, in denen die Frage der Besetzung nicht klar gewesen ist. Das Gleiche gilt auch für die Frage der Gewerkschaften.Ich denke, dadurch, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund zukünftig einen festen Sitz im Rundfunkrat hat und auch nicht vom Wechsel bedroht ist, wird deutlich, dass die Fraktionen von CDU und FDP diesen Gesetzentwurf auf der Grundlage eines breiten Konsenses über die gesellschaftlichen Gruppen hinweg aus einer großen Verantwortung heraus eingebracht haben.
Gleichzeitig sind wir der festen Überzeugung, dass der Verwaltungsrat mit sieben ordentlichen Mitgliedern statt mit vier ordentlichen und drei hinzu gewählten Mitgliedern durchaus ein arbeitsfähiges Gremium darstellt und auf dieser Grundlage auch der Sachverstand, der bisher im Verwaltungsrat vorhanden gewesen ist, in die Zukunft fortgetragen und die Arbeit an dieser Stelle vernünftig geleistet werden kann.
Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen. Ich finde es vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Europa gut, dass die Europa-Union – das sage ich sehr deutlich – zukünftig einen Vertreter in den Rundfunkrat entsendet.
Ich will an dieser Stelle wiederholen, was der Vorsitzende der Europa-Union während der Anhörung gesagt hat. Es ist vollkommen klar, der Vorsitzende der Europa-Union gehört der CDU an. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Europa-Union in Hessen sind, soweit ich es weiß, Mitglieder der SPD
Es ist von Thomas Mann – das ist der, um den es geht – während der Anhörung gesagt worden,dass er von seinem Vorstand bzw.seinem Gremium nicht nur einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt, sondern einstimmig für diese Funktion nominiert worden ist. In dieser Manier von parteipolitischer Okkupation auf irgendwelcher Seite zu sprechen ist so etwas von fern und bar jeglicher Realität,
dass man hieran sieht, welches Denken in der Vergangenheit die Fraktionen von SPD und GRÜNEN beherrscht hat,
dass sie an jeder Stelle meinen, das, was sie jahrelang als Programm vor sich hergetragen haben, müsste in Zukunft von anderer Seite genauso fortgefahren werden.
Lassen Sie mich noch sagen: Ich bin der Überzeugung, dass die SPD in Zukunft durchaus die Möglichkeit hat, ihren Worten Taten folgen zu lassen, was die Erhöhung der Frauenquote anbelangt, wie jedem anderen auch. Dort, wo die SPD in Gremien entsprechende Möglichkeiten hat, kann sie darauf hinwirken, dass zukünftig nicht Männer vorgeschlagen werden, sondern Frauen. Damit wird die Frauenquote im Rundfunkrat erhöht. Ich bin der Überzeugung, es steht Ihnen frei, Herrn Bökel aus dem Rundfunkrat abzuberufen und eine Frau aus Ihrer Fraktion zu benennen. Damit hätten Sie sofort einen Beitrag zur Erhöhung der Frauenquote geleistet, ohne dass es dazu einer rechtlichen Regelung bedarf.
Sie müssen in den Gremien des Hessischen Rundfunks diesen Worten Taten folgen lassen.Wenn ich mir vorstelle, dass es den Vorschlag gegeben hat, den Vorsitzenden im Programmausschuss des Hörfunks zu wechseln und eine Frau auf diesen Vorsitz zu wählen,so füge ich hinzu,es waren die SPD-Vertreter innerhalb des Rundfunkrates, die gesagt haben:Wenn dort ein Wechsel kommt,dann wollen wir als SPD sehen, dass der Vorsitz von einem uns nahe Stehenden übernommen wird, und das ist ein Mann. – Sie haben innerhalb der Gremien des Hessischen Rundfunks verhindert, dass eine Frau Vorsitzende wird. Ich sage: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, dann können Sie entsprechende Forderungen stellen.
Deswegen glauben wir, dass das ausgewogen ist, und die Landesregierung stimmt diesem Gesetzentwurf zu.