Drittens. Die duale Ausbildung ist ein auf Freiwilligkeit basierendes System. Das ist kein Quatsch, aber auch hier gilt natürlich die Rechts- und Sozialordnung. Die Gemeinwohlverpflichtung – ich verweise noch einmal auf das Verfassungsgerichtsurteil vom Jahre 1980 – hat ausdrücklich auf ein auswahlfähiges Ausbildungsangebot in der Verpflichtung der deutschen Wirtschaft verwiesen,
Stichwort 112,5 %. Genau das ist keine akademische Debatte. Da schließt sich der Kreis zu meiner Eingangsbemerkung. Wir haben es nicht nur mit derzeit 10.000 fehlenden Ausbildungsplätzen in Hessen zu tun, sondern auch mit 100.000 Jugendlichen, die aus Auffangmaßnahmen der letzten Jahre kommen, die eben keine Perspektive haben. Deswegen muss ich Ihnen sagen: Es ist ein Stückchen weit frech, einen solchen Antrag einzubringen, wenn Sie gleichzeitig in der Verantwortung von Frau Lautenschläger einen Haushalt vorlegen, in dem Sie Fachstellen für die Jugendberufshilfe, die genau an dieser Stelle eine Hilfe leisten sollen, platt machen.
Viertens sagen Sie, dass die angestrebte Lösung bürokratisch wird. Auch das ist Quatsch. Herr Boddenberg, wenn Sie eine konstruktivere Rolle im Bundesrat einnehmen würden, wären wir unter Umständen in der Lage, andere Lösungen zu finden. Aber genau das liegt nicht in Ihrer Absicht, weil Sie sich an der Problemlösung nicht beteiligen.
Nein. – Der letzte Punkt. Ich muss Ihnen gerade nach Ihrem letzten Redebeitrag zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt sagen: In der Frage, ob wir uns hier im Hessischen Landtag zu innerparteilichen Vorgängen äußern, ist der fünfte Absatz eine wirkliche Lachnummer, wenn Sie dort eine Bewertung von Bundesparteitagsbeschlüssen und Abstimmungsergebnissen vornehmen. Was im einen Fall gilt – was ich für falsch halte –, muss auch beim anderen Punkt gelten.Aber sich hier hinzustellen, auf die eine Seite einzukeilen und anschließend zu sagen: „Wir machen es aber selber“, ist ein bisschen daneben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir jetzt zur FDP. Sie sprechen sich weiterhin mit einem einfachen Satz gegen eine Abgabe aus. Die Botschaft ist verstanden. Ich gehe davon aus, dass Sie damit auch jedes Umlagesystem meinen.
Zustimmendes Nicken. – Dann – das muss ich Ihnen sagen – haben Sie sich in dieser Frage endgültig als seriöser Gesprächspartner zum Thema Ausbildungsplatzförderung verabschiedet, weil Sie damit die tarifliche Lösung der Chemie- und Bauindustrie, die umlagefinanziert ist, als freiwillige tarifliche Lösung ablehnen.
Weil wir beim Thema Seriosität sind, will ich eine Geschichte drauflegen und an die vierte Sitzung dieses Parlaments erinnern, als der Kollege Brückmann einen wirklich atemberaubenden Vorschlag zum Thema Ausbildungssituation gemacht hat, indem er darauf verwies, dass man durch die Streichung des Sofortprogramms gegen Jugendarbeitslosigkeit die Lohnnebenkosten senken und damit einen Beitrag zur Beschäftigungsförderung leisten könne.
Ich will einmal die Zahlen nennen. Wir haben im Jahr 2002 insgesamt 400 Milliarden c Lohnnebenkosten. Davon entfallen, wenn Sie das Programm gegenrechnen, ungefähr 250 Millionen c jährlich auf dieses Sofortprogramm,das vielen Jugendlichen eine Chance gegeben hat. Wenn Sie das gegenrechnen: Wir reden über 0,1 % der Lohnnebenkosten. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das irgendeinen nennenswerten Beitrag zum Thema Beschäftigungswirklichkeit leisten würde.
Herr Rentsch, wenn wir beim Thema Seriosität sind:Wir behandeln unter diesem Punkt zwei Vorlagen. Ich will auf einen besonders spannenden Vorgang eingehen, den wir im Wirtschafts- und im Sozialausschuss hatten. Im Sommer gab es Gespräche des Ministerpräsidenten mit den Wirtschaftsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund über die Frage:Können wir Lösungen in Hessen anstreben? – Das haben wir ausdrücklich begrüßt.
Während dieser Gespräche wurde ein Modell diskutiert. Dieses Modell wurde – das war meine Nachfrage im Ausschuss, Herr Rhiel – gutachterlich überprüft, ob diese Lösung prinzipiell tragfähig und umsetzbar ist. Daraufhin passierte Folgendes. Es gab erst keine Antwort. Es wurde dann zugesagt, dass es in der nächsten Sitzung eine Antwort gibt. Es gab in der nächsten Sitzung eine Antwort, nämlich die, dass es kein Gutachten gab, sondern nur eine interne Stellungnahme. Auf die Nachfrage, ob wir diese bekommen könnten, wurde erklärt, dass auch der Wirtschaftsminister – ich habe beim letzten Mal schon gesagt, dass ich ihn im Kabinett schätze – diese Stellungnahme nicht hat.
Auf meine Nachfrage,warum der zuständige Fachminister diese Stellungnahme nicht hat, erklärte er – ich werde das immer wieder aufschreiben und mir merken –: „Herr Abgeordneter,Sie wissen ja,wer hier wen sticht.“ Herr Rhiel, damit Sie wenigstens wissen, was in der Staatskanzlei geprüft wurde – das gilt auch für Frau Lautenschläger, die nämlich in der Ausschusssitzung daraufhin erklärt hat, dass es überhaupt keine gibt –, habe ich mich bemüht, die Vorlagen mitgebracht und würde Ihnen das gerne am Ende meines Redebeitrags übergeben.
Damit kommen wir zu unserem Antrag.Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass sich eine große Anzahl von Unternehmen aus ihrer Ausbildungsverpflichtung zurückzieht und in Deutschland eine immer größer werdende Anzahl Jugendlicher keine Ausbildung mehr erhält.
(Florian Rentsch (FDP): Das liegt daran, dass die Wirtschaft überhaupt keinen Bock mehr hat! – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Derzeit erhalten zwei Drittel aller Jugendlichen ihre Berufsausbildung im dualen System. Das ist auch gut so, Herr Boddenberg. Da gibt es keinen Dissens zwischen uns. Das duale System mit den Lernorten Berufsschule und Betrieb ist ohne Zweifel die beste Vorbereitung für das Berufsleben. Es bewährt sich, weil Staat und Wirtschaft ihre Verantwortung für die schulische bzw. betriebliche Ausbildung wahrnehmen.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass immer weniger Unternehmen ausbilden. Darauf habe ich
schon zweimal verwiesen. Mittlerweile sind es nur noch 30 %. Auch in Hessen hat sich die Situation dramatisch verschärft. Die Lücke zwischen auswahlfähigem Ausbildungsangebot – ein ganz entscheidender Punkt, wir reden auch über Qualität – und der Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber ist massiv gestiegen. Sie hat sich auch zu Beginn des Ausbildungsjahres nicht geschlossen.
Deswegen haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die sich an dem orientieren, was die Bundestagsfraktionen beschlossen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,zum Schluss:All dies sollten wir im Sinne unseres Antrages und im Sinne der 100.000 Jugendlichen begrüßen, die in diesem und im kommenden Jahr eine Chance in unserer Mitte suchen. All dies sollten wir in der Achtung nicht der großen Zahl, sondern eines jeden Einzelnen hier und heute begrüßen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Boddenberg, Ihren Vorwurf, den Sie zu Beginn geäußert haben, es sei ein neuerlicher Versuch der rot-grünen Abzocke gestartet worden
das mag sein, aber Sie haben es so gemeint und an anderer Stelle auch so gesagt –, weise ich insofern zurück, weil das schlichtweg dem Problem, mit dem wir es zu tun haben, nicht gerecht wird.
Sie wissen, wenn Sie die Debatte in den Parteien in den letzten Monaten und Jahren – wir diskutieren das nicht zum ersten Mal – verfolgt haben, dass wir uns alle sehr schwer damit tun, eine solche Regelung über eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Ich rede nicht über eine Abgabe. Für uns war immer klar, dass eine Ausbildungsplatzumlage die letzte Möglichkeit ist, wenn alle anderen Möglichkeiten versagt haben.
Meine Damen und Herren, ich stelle an dieser Stelle ganz klar fest: Die horrenden Zahlen der Bewerberinnen und Bewerber, die in Hessen, aber auch in anderen Bundesländern, insbesondere in den östlichen Bundesländern, auf der Straße stehen, verlangen ein absolut stringentes Handeln des Staates. Es verlangt nach einer Lösung. Herr Kollege Boddenberg, genau diese Lösung bleiben Sie uns schuldig. Sie begreifen sich als Anwalt der mittelständischen Unternehmer. Das ist Ihr gutes Recht. Auch wir glauben, dass wir den mittelständischen Unternehmen
nicht so ganz fern sind und sie nicht knechten und ihnen nicht ins Gesicht schlagen wollen, wie Sie es eben gesagt haben.
Wir wollen vor allen Dingen nicht, dass eine Generation von jungen Menschen in Zukunft schlichtweg aus dem System gedrängt wird, sodass nur eine Möglichkeit bleibt, sie auf Dauer in sozialen Sicherungssystemen zu haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Sie unterstellen nicht, dass wir das wollen!)
Herr Boddenberg, das ist das Problem. Wir haben gestern Abend sehr kontrovers mit Vertretern der hessischen Unternehmerverbände gesprochen. Natürlich gibt es da die Hoffnung, dass sich die Situation in zehn Jahren ändern kann.Was aber tatsächlich in zehn Jahren sein wird – auch mit unserer Wirtschaft –, wissen wir im Moment nicht. Aber allein von der demographischen Entwicklung her ist es so.
Dann ist eines klar: Wenn wir jetzt nicht die geeigneten Maßnahmen ergreifen, wird eine Generation schlichtweg aus dem System gekegelt. – Genau das wollen wir nicht. Deswegen sagen wir: Ja, wir brauchen vermehrte Anstrengungen des Wirtschaftsministers sowie der Hessischen Landesregierung. Die sind schon unternommen worden, um Werbemaßnahmen für unbeliebte Berufe zu machen, um schlichtweg die Berufe, die es auch noch gibt, breit bekannt zu machen.
Als letztes Mittel brauchen wir aber auch die Bereitschaft, eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Dazu stehen wir GRÜNE, nicht nur im Hessischen Landtag, sondern auch in der Bundesregierung.
Herr Kollege Boddenberg, es nützt nichts, wenn Sie immer wieder über eine Abgabe reden.Wir reden von einer Umlage. Das, was die Kolleginnen und Kollegen vorgelegt haben, was ich Ihnen schon einmal vorgebetet habe und vorbeten werde, bedeutet ganz eindeutig: Wo Umlage draufsteht, ist auch Umlage drin.
Ich will an der Stelle für die anderen Kolleginnen und Kollegen noch einmal ganz klar sagen,dass es nicht darum geht, den Mittelstand zu knechten.Wir wissen sehr genau, dass der Mittelstand seine Verpflichtung zur Ausbildung an ganz vielen Stellen in herausragender Weise erfüllt.Wir wissen aber auch, dass an anderen Stellen Nachholbedarf besteht. Dann sagen wir: Erstens. Die Umlage ist von Unternehmen zu erheben, die im Branchenvergleich unterdurchschnittlich viele ausbilden.Um unnötige Bürokratie zu vermeiden,sind kleine Unternehmen bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso wie Neugründungen in den ersten fünf Jahren von den Erhebungen der Umlage zu befreien. Zweitens. Die eingenommenen Mittel sind an alle Unternehmen wieder auszuschütten, die überdurchschnittlich viele ausbilden. Hierbei werden kleine Unternehmen sowie Neugründungen berücksichtigt.Drittens.Es ist gesetzlich sicherzustellen,dass die vereinnahmten Mittel vollständig wieder ausgeschüttet werden.
Meine Damen und Herren, Ihr Vorwurf ist es, eine Zwangsabgabe würde kleine und mittelständische Unternehmen grob benachteiligen – wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben.
(Michael Boddenberg (CDU): Ich rede von kleinen und mittelständischen Unternehmen, nicht von Ein-Mann-Unternehmen!)
Ich sage: Das trifft unseres Erachtens nicht zu. Unser Vorschlag belastet die hessische Wirtschaft um keinen Cent. Unser Vorschlag würde vielmehr jene Unternehmen entlasten, die überdurchschnittlich viele ausbilden. Sie werden doch sonst nicht müde, zu behaupten – das habe ich gerade eben gesagt –, dass oft gerade die kleinen Unternehmen, gerade das Handwerk über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Diese Unternehmen sollen durch die Umlage einen Ausgleich für ihre Ausbildungskosten bekommen.