Ich gehe davon aus, dass Sie damit auch zugestimmt haben, dass die beiden anderen Anträge – Drucks. 16/1162 und Drucks. 16/1198 – vom Tisch sind.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Wir haben uns heute Morgen schon über die Frage unterhalten:Wie geht es der deutschen Wirtschaft,und mit welchen Belastungen werden die Menschen in unserem Land und vor allen Dingen die Unternehmen in diesem Land konfrontiert?
Ich finde, Clemens Reif hat heute Morgen völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das Vorziehen der Steuerreform – mit dem Sie den Menschen ein Signal setzen wollen,dass die entlastet würden – wieder einmal der Versuch ist, davon abzulenken, dass Sie eigentlich mit neuen Steuern genau das Gegenteil tun: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und die Abgaben, die Clemens Reif heute alle angesprochen hat,aber eben auch mit der Ausbildungsplatzabgabe, die Sie jetzt planen. Sie nehmen den Menschen das Geld, das Sie ihnen auf der einen Seite angeblich lassen wollen, mit der anderen Hand wieder aus der Tasche.
Meine Damen und Herren, ich sage sehr deutlich: Eine Ausbildungsplatzabgabe wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die bei der Ausbildung große Anstrengungen unternommen haben.
Ich darf an dieser Stelle den Wirtschaftsminister des Bundeslandes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Bernd Rohwer, zitieren, der wörtlich sagt:
Eine Abgabe wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die diese Anstrengung im Bereich der Ausbildung unternommen haben. Die Unternehmen, die sowieso ausbilden, könnten durch die Umlage abgeschreckt und demotiviert werden, und die Firmen, die es nicht tun, könnten sich von ihrer Ausbildungsverpflichtung freikaufen.
Meine Damen und Herren, das ist eine klare und, wie ich finde, völlig zu Recht vorgenommene Einschätzung dessen,was Sie auf Ihrem Bundesparteitag,aber eben auch in Form von Anträgen im Hessischen Landtag, eingebracht haben.
An dieser Stelle müssen wir immer wieder über die Ursachen sprechen.Wir müssen darüber sprechen, dass Unternehmen, die es nicht mehr gibt, keine Ausbildungsplätze mehr anbieten können. Das sind zunehmend Unternehmen, die mit diesen Belastungen – die allerdings auch Teil einer marktwirtschaftlichen Entwicklung sind, in der es immer auch Konkurse und Insolvenzen gibt – nicht mehr fertig werden. Meine Damen und Herren, noch nie aber waren diese Zahlen so hoch wie heute. Noch nie sind deshalb auch so viele Unternehmen nicht mehr in der Lage gewesen, auszubilden.
Meine Damen und Herren, einen Nebenaspekt möchte ich nicht unerwähnt lassen. Wenn Sie eine bestimmte Quote gesetzlich verankern wollen, dann ist das im Grunde genommen, jedenfalls für manche Unternehmen, eine Bestrafung. Denn wenn die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, gleichzeitig aber – aus welchen Gründen auch immer – keine zusätzlichen Ausbildungsplätze schaffen können, dann verändert sich natürlich die Quote für diesen Betrieb. Insofern ist dies ein möglicherweise nicht zentraler, aber doch nicht ganz unwichtiger kontraproduktiver Aspekt.
Meine Damen und Herren, 90 % der Unternehmen sagen,ihre Ausbildungsbereitschaft ist unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen Lage verknüpft.Wenn zu den wirtschaftlichen Problemen vieler Unternehmen am Ende gerade in solchen Unternehmen, die am Rande ihrer Existenz stehen, die Ausbildung noch erzwungen wird, dann tun Sie nicht nur den Unternehmen, sondern auch den betroffenen Auszubildenden keinen Gefallen, denn dann findet Ausbildung aus Zwang und nicht aus dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein statt. Das aber hat bisher in Deutschland dafür gesorgt, dass wir einen hohen Qualitätsstandard gerade auch in der beruflichen Bildung haben.
Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass mit dem jetzt von Ihnen beschlossenen Konzept zusätzlicher Bürokratieaufwand in Höhe von 690 Millionen c entsteht – und das in einer Zeit, in der wir in Hessen genau das Gegenteil tun, nämlich jeden Tag ein Stück weit Bürokratie herunterzufahren, jeden Tag eine neue Rechtsverordnung in den Papierkorb zu werfen,weil sie nicht mehr notwendig ist und ausschließlich finanziellen und personellen Aufwand bedeutet.
Nicht zuletzt wissen Sie alle miteinander, wie viele Unternehmen sich darüber beklagen, dass sie überhaupt keine Auszubildenden finden. Wir haben heute in der Mittagspause hier diese hervorragenden Ausstellungsobjekte gesehen, die sicherlich die Elite des Tischler- und Schreinerhandwerks repräsentiert haben. Solche Ausstellungen und Leistungswettbewerbe in vielen Handwerken sind notwendig, um jungen Menschen zu zeigen, dass es auch Alternativen zur akademischen Laufbahn gibt. All denen tun Sie keinen Gefallen,wenn Sie ein Signal setzen,das da lautet: Ausbildung macht man nur dann, wenn der Staat das durch finanzielle Zwangsmaßnahmen herbeiführt.
Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen,dass Sie auf dem Weg zu einer Verstaatlichung der Ausbildung sind. Denn alle Prognosen von wissenschaftlicher Seite – gleich ob vom Ifo-Institut oder dem Institut für Weltwirtschaft – sagen Ihnen voraus:Das,was Sie tun,ist für die Zahl der dann zu erwartenden Ausbildungsverhältnisse kontraproduktiv, was die betriebliche Ausbildung angeht. Von daher werden zunehmend staatliche Einrichtungen diese Ausbildung übernehmen müssen.
Nicht zuletzt kann ich Ihnen Folgendes natürlich nicht ersparen, Herr Kollege Schmitt: Da gibt es so jemanden wie den Wirtschaftsminister Clement, der sinngemäß oder vielleicht sogar wörtlich gesagt hat: Das mache ich nicht mehr mit. – Er darf immerhin für sich in Anspruch nehmen, dass 56 % der sozialdemokratischen Parteitagsdelegierten das möglicherweise genauso sehen. Da gibt es einen Generalsekretär Scholz, der sagt: Na ja, abgestimmt haben wir darüber im Präsidium wenigstens nicht. – Das spricht doch Bände.Das zeigt,dass Sie in dieser Frage völlig uneins sind.
Insofern bitte ich Sie:Hören Sie auf die Wirtschaft,und lesen Sie bitte auch einmal aktuelle Zahlen,z.B.die des hessischen Handwerks, das in diesen Tagen mit der Nachricht auf den Markt tritt, dass 10.651 neue Lehrverträge geschlossen wurden. Das sind 15 weniger als im letzten Jahr. Das sind die Zahlen, die Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Das hat damit zu tun,dass sich diese Landesregierung und alle Beteiligten – ich glaube, das gilt auch für Sie –, so engagiert für das Thema Werbung für Ausbildungsplätze eingesetzt haben.Das habe ich schon beim letzten Mal gesagt.
Einen kleinen Seitenhieb auf den einen oder anderen, der diese Forderung weiterhin mit Nachdruck vertritt,z.B.die Gewerkschaften, kann ich Ihnen auch heute nicht ersparen.
Da gibt es eine CDU-Landesgeschäftsstelle, bei der wir eine Ausbildungsquote von 20 % haben. Und da gibt es das hessische Handwerk, das für sich eine Ausbildungsquote von 9 % errechnet. Aber dann gibt es die IGMetall, die eine Ausbildungsquote von sage und schreibe 1,05 % ausweist. Es gibt die Gewerkschaft ver.di, die mit 1,6 % Ausbildungsquote auch nicht gerade glänzt. Und die IG Bau, bei der Ausbildung dringend notwendig wäre, weist eine Ausbildungsquote von 1,1 % aus. Das ist die eine Seite.
Aber ich will auch nicht versäumen, die andere Seite aufzuzeigen. Auch die Wirtschaft hat an dieser Stelle einmal in die eigenen Reihen zu schauen.
Ich finde es völlig inakzeptabel, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie mit dem Hinweis,Ausbildung sei in ihrem Hause nach Berufsbildungsgesetz nicht ordentlich möglich, überhaupt niemanden ausbildet. Wenn das die CDU Hessen kann, dann müsste es der Bundesverband der Deutschen Industrie auch tun können. Deswegen lautet mein herzlicher Appell,auch an die SPD und die GRÜNEN, mit gutem Beispiel voranzugehen, wie wir als CDU in Hessen das für uns reklamieren können.Wenn wir unsere Hausaufgaben machen,dann werden andere es auch tun. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, in dieser Beratung werden zusätzlich folgende Punkte zur Beratung mit aufgerufen:
Dringlicher Antrag der Abg. Frankenberger, SchäferGümbel, Klemm, Pfaff, Riege, Tesch (SPD) und Fraktion betreffend volles Informationsrecht für Wirtschaftsminister Rhiel und den Hessischen Landtag – Drucks. 16/1196 –
Dringlicher Antrag der Abg. Fuhrmann, Schäfer-Gümbel, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend eine gute Zukunft durch Ausbildung für alle – Drucks. 16/1197 –
Diese Tagesordnungspunkte werden mitberaten, wie es vereinbart war. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abg. Schäfer-Gümbel für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass es mir nicht ganz leicht fällt, nach dem Verlauf der letzten Stunde jetzt einfach zu diesem Sachthema zurückzukehren.Aber ich möchte es dennoch versuchen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Thema Ausbildung in diesem Plenum seit Beginn dieser Legislaturperiode insgesamt viermal behandelt wurde. Das spricht für die Ernsthaftigkeit, mit der wir als Landtag mit diesem Thema umgehen. Deswegen möchte ich nicht in den Stil verfallen, den wir in den letzten drei Runden in der Regel hatten. Herr Boddenberg war davon eben auch nicht ganz ausgenommen. Das Ganze bestand nämlich in der Regel im Austauschen von ideologischen Grundsätzlichkeiten.
Heute sollten wir doch einmal versuchen, uns etwas mehr an den Texten, die hier zur Beschlussfassung vorliegen, zu orientieren und diese abzuarbeiten. Deswegen beschäftige ich mich jetzt auch nicht mit Ihren allgemeinen Textbausteinen, Herr Boddenberg, die ich jedes Mal höre. Dazu gehört z. B. die Aussage „Der Bund ist schuld“. Dabei ist völlig unstrittig, dass es bei der allgemeinen wirtschaftlichen Lage natürlich schwierig ist auszubilden. Wenn die wirtschaftliche Lage besser wäre, würde auch mehr ausgebildet. Das ist unstrittig. Darunter machen wir einen Punkt.
Aber wir sollten nicht ignorieren, dass es mindestens vier Punkte gibt, über die Hessen selbst nachdenken muss.
Dazu zählt – das habe ich in der letzten Plenardebatte schon gesagt –, dass Hessen überdurchschnittlich viele Ausbildungsplätze im Vergleich zu anderen Bundesländern im letzten Ausbildungsjahr verloren hat.
Zweitens. Dieser Punkt gilt für Hessen genauso wie für alle anderen Bundesländer. Es nehmen nur noch ca. 30 % der Betriebe ihre Verpflichtung zur Ausbildung wahr. Das ist ein Wert, der nicht nur etwas mit der allgemeinen wirtschaftlichen Lage zu tun hat. Denn dieser Befund liegt schon länger vor, und zwar erheblich länger. Nur eine Minderheit der Betriebe nimmt überhaupt ihre Verpflichtung zur Ausbildung wahr.
Drittens. Hier muss ich noch einmal auf die Medienkampagne von Herrn Koch eingehen.Er hat im Mai 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Rahmen der IHK-Kampagne „Hessen pro Ausbildung“ versprochen. Laut der Antwort, die wir von Herrn Rhiel vor einigen Tagen erhalten haben, sind davon, wenn man das wohlwollend aus der Statistik, die Sie mitgeliefert haben, errechnet, 1.140 Plätze realisiert. Das sind knapp 10 %. Was wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, ist, dass wir einen flächendeckenden Rückzug von Ausbildungsbetrieben haben. Deshalb möchte ich mich mit den fünf Punkten Ihres Antrags beschäftigen, Herr Boddenberg.
Erstens. Im ersten Absatz erklären Sie, die Ausbildungsabgabe sei eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen. Das ist natürlich Quatsch. Das wissen Sie auch. Denn das gilt natürlich nur für die Trittbrettfahrer, die derzeit nicht ausbilden, wenn diese Umlage eingeführt wird.
Zweitens. Im zweiten Absatz erklären Sie, dass die Schaffung von Ausbildungsplätzen durch eine Umlage ein Verstoß gegen den Wettbewerb sei.Auch dazu brauche ich Ihnen eigentlich nicht zu erklären, Herr Boddenberg, dass Wettbewerb im Rahmen der bestehenden Rechts- und Sozialordnung stattfindet und nicht im luftleeren Raum. Deswegen ist diese Behauptung ebenfalls Quatsch. Das hat nämlich das Bundesverfassungsgericht 1980 in seiner Entscheidung zum Berufsbildungsgesetz ausdrücklich bestätigt, als es die Zulässigkeit einer Sonderabgabe im bestehenden Rahmen der Sozial- und Rechtsordnung bestätigt hat. Insofern handelt es sich nicht um einen Verstoß gegen den Wettbewerb. Das hat nichts mit luftleerem Raum zu tun, sondern das ist eine Möglichkeit, in unsere soziale Marktwirtschaft regulierend einzugreifen.
Der entscheidende Punkt dabei ist nur –das vergessen im Moment vor allem die Interessenverbände –, dass die Gruppennützlichkeit, die im Übrigen dem Begriff der Umlage immanent ist, gewahrt sein muss. Deswegen ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie unter 2. beschreiben, der Fall. Die Mehrbelastung entsteht nur bei den Betrieben, die heute ausbilden und damit die Ausbildungslast für alle tragen.