Protokoll der Sitzung vom 27.11.2003

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend keine massiven Kürzungen der Lehrerstellen im Rahmen des Sparprogramms – Drucks. 16/918 zu Drucks. 16/690 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Beuth. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Das ist eindeutig. Stimmenthaltungen kann es keine mehr geben. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion – –

(Widerspruch bei der SPD – Jürgen Walter (SPD): Sie haben nicht „Enthaltung“ gesagt!)

Entschuldigen Sie. Ihr müsst euch vorher entscheiden. – Dann frage ich:Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD, geschlossen. Das war vorher anders. – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Enthaltung der SPD-Fraktion so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der

FDP betreffend Verordnung zur Wohnraumzweckentfremdung – Drucks. 16/921 zu Drucks. 16/485 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Schönhut-Keil. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP bei Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Nächster Aufruf: Tagesordnungspunkt 46:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Risiken der Ausbauplanung der Fraport AG – Drucks. 16/922 zu Drucks. 16/681 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Hoff. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP bei Ablehnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 47 – –

Herr Kaufmann.

Herr Präsident, es wird vorgeschlagen und war so vereinbart, dass dieser Punkt auf das nächste Plenum vertagt wird, um dort gemeinsam mit unserem heutigen Tagesordnungspunkt 27, der auch vertagt werden soll, abgehandelt zu werden.

Das ist einvernehmlich? – Dann machen wir es so.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Umsetzung der FFH-Richtlinie – Vogelschutzrichtlinie“ – Drucks. 16/1037 zu Drucks. 16/467 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Grumbach. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2002 – Drucks. 16/1174 zu Drucks. 16/870 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Pighetti. – Auf die Berichterstattung verzichten wir.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt.

Ich gehe davon aus, dass wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 57 kommen:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Pauly-Bender, Eckhardt, Habermann, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend paritätische Entsendung von Frauen in Gremien im Lande Hessen – Drucks. 16/1183 zu Drucks. 16/189 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Rentsch. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Zu welchem Tagesordnungspunkt kommen wir jetzt?

(Dorothea Henzler (FDP) und Dr.Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU):Tagesordnungspunkt 58!)

Es ist ein ganz schönes Durcheinander hier bei euch. Das müssen wir das nächste Mal anders machen.

(Frank Gotthardt (CDU): Eines nach dem anderen! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir kriegen das hin!)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Dr. Pauly-Bender, Eckhardt, Habermann, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend grundlegende Reform des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) – Drucks. 16/1184 zu Drucks. 16/230 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Ravensburg. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Ich frage, wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann. Ich bitte diejenigen, die dies wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit Zustimmung der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Nicola Beer (FDP): Tagesordnungspunkt 59!)

Es folgt Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, SchäferGümbel, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Ausbildung sichern – Lasten gerecht verteilen – Wirtschaft in die Verantwortung nehmen – Drucks. 16/1185 zu Drucks. 16/249 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Reißer. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält

sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen. Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 60 ist bereits erledigt.

(Nicola Beer (FDP):Tagesordnungspunkt 61!)

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Kochs sozialen Kahlschlag verhindern – Hessens soziale Tradition bewahren – Hessens Zukunft sozial gestalten – Drucks. 16/1187 zu Drucks. 16/682 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Bellino. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

(Zuruf)

Wir verzichten auf Berichterstattung, nicht er. – Wer zustimmen will, der möge das jetzt bitte tun. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.