Protokoll der Sitzung vom 27.11.2003

Wir verzichten auf Berichterstattung, nicht er. – Wer zustimmen will, der möge das jetzt bitte tun. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Zur Abstimmung des weiteren Verfahrens rufe ich jetzt alle Punkte auf, die noch offen sind. Sie sagen mir dann bitte, was wir damit machen.

(Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich nenne den Tagesordnungspunkt, und Sie sagen mir, was wir damit machen. Ist das okay?

Ich fange mit Tagesordnungspunkt 9 an:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Durchführung eines Volksentscheids zur Annahme der Europäischen Verfassung gleichzeitig mit den Europawahlen im Jahre 2004 – Drucks. 16/640 –

Hier wird vorgeschlagen, den Antrag dem Europaausschuss zu überweisen.

Es erhebt sich kein Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 10:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Reform des Friedhofs- und Bestattungswesens – Drucks. 16/641 –

Es wird vorgeschlagen, den Antrag zur endgültigen Entscheidung dem Innenausschuss zu überweisen.

(Volker Hoff (CDU): Sehr gut, da ist er gut aufgehoben!)

Dem wird nicht widersprochen? – Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend periodischer Bericht zur Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung – Drucks. 16/642 –

Hier wird vorgeschlagen, den Antrag ebenfalls zur endgültigen Entscheidung dem Innenausschuss zu überweisen.

Wir gehen dabei von Folgendem aus – das ist auch zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern so vereinbart –: Es kommen nachher noch ein paar Anträge, die den Ausschüssen zur endgültigen Entscheidung überwiesen werden. Nach der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags müssen diese in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Demzufolge werden sie zu Beginn der Ausschusssitzung aufgerufen werden. Wir haben vereinbart, dass während der Behandlung dieser Initiativen ein Wortprotokoll geführt wird. Denn über diese Initiativen wird in den Ausschusssitzungen endgültig entschieden werden.

Das nehmen wir dann so zur Kenntnis. Es wird damit zum Teil der Vereinbarung. Wir verfahren dann mit dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 11 so.

(Nicola Beer (FDP): Nein, das gilt für alle, die zur endgültigen Beschlussfassung den Ausschüssen überwiesen werden!)

Ja, das gilt prinzipiell. Wir verfahren aber auch mit dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 11 so.

Es folgt Tagesordnungspunkt 12:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Aufhebung des Sitzverbotes in Bäckereien und Metzgereien – Drucks. 16/643 –

Er soll während der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Überprüfung der hessischen Landtagsabgeordneten durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BstU) – Drucks. 16/660 –

Dieser Antrag soll ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Es erhebt sich kein Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 16:

Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erhalt des Flughafensozialdienstes am Frankfurter Flughafen – Drucks. 16/785 –

Der Dringliche Antrag soll zur endgültigen Entscheidung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden.

Es erhebt sich kein Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 17:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Folgekosten bei Gefahrgutunfällen – Drucks. 16/460 zu Drucks. 16/299 –

Das soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Es erhebt sich kein Widerspruch? – Dann wird so verfahren.

Es folgt Tagesordnungspunkt 19:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Siebel, Frankenberger, Hofmeyer, Holzapfel, Schaub, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Unterstützung „Kulturhauptstadt Europa“ – Drucks. 16/701 zu Drucks. 16/343 –

Das soll ebenfall in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Ich stelle fest, dass sich dagegen kein Widerspruch erhoben hat.

Es folgt Tagesordnungspunkt 21:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einführung nationaler Bildungsstandards – Drucks. 16/802 –

Auch das soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

(Volker Hoff (CDU): Ob das etwas hilft?)

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22:

Antrag der Abg. Siebel, Holzapfel, Schaub, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Bekämpfung des studentischen Wohnraummangels – Drucks. 16/803 –

Hier wird vorgeschlagen, ihn dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur endgültigen Beschlussfassung zu überweisen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 23:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gerichtsvollzieherwesen privatisieren – Berufsbild stärken und Rechtsdurchsetzung beschleunigen – Drucks. 16/878 –

Er soll dem Rechtsausschuss überwiesen werden.