Protokoll der Sitzung vom 27.11.2003

Er soll dem Rechtsausschuss überwiesen werden.

(Volker Hoff (CDU): Zur endgültigen Beschlussfassung? – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

Es folgt Tagesordnungspunkt 25:

Antrag der Abg. Siebel, Hartmann, Holzapfel, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Dr. Spies, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Bündnis für Musikunterricht in Hessen – Drucks. 16/1111 –

Er soll dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur abschließenden Behandlung überwiesen werden. Mitberatend – demzufolge muss er dort also zuvor behandelt werden – soll er dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden.

Soll er im Kulturpolitischen Ausschuss auch in öffentlicher Sitzung behandelt werden? – Nein, das soll er nicht. Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch? – Dann ist auch dieses so beschlossen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 26:

Antrag der Abg. Faeser, Frankenberger, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Dr. Reuter, Rudolph, Schaub, Siebel, Waschke (SPD) und Fraktion betreffend Opferhilfe durch Erleichterung der Regulierungspraxis bei Verkehrsunfällen – Drucks. 16/1156 –

Er soll zur endgültigen Beschlussfassung dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden. Vorher soll er im Innenausschuss beraten werden, der also beteiligt werden soll.

Dann ist das so beschlossen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 27:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Nationalpark Kellerwald – Drucks. 16/1158 –

Er soll zusammen mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht unter Tagesordnungspunkt 47, über die wir vorhin schon entschieden haben, in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Das ist sehr gut. Das ist dann so beschlossen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 28:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend drohender Rückschlag im Tierschutz – Verbot der Käfighaltung für Legehennen muss am 01.01.2007 in Kraft treten – Drucks. 16/1159 neu –

Er soll zur endgültigen Beschlussfassung dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden.

(Zurufe)

Will heute noch jemand die Debatte führen? – Nein, das ist nicht der Fall.

Es folgt Tagesordnungspunkt 29:

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend unverständliche Verschiebung der UN-Konvention gegen das Klonen von Menschen und das dazu führende Verhalten der Bundesregierung – Drucks. 16/1160 –

Er soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Was machen wir mit Tagesordnungspunkt 33? Da geht es um die Erstellung des Beteiligungs- und Privatisierungsberichtes.

Er wurde bereits überwiesen.

Richtig. – Es folgt Tagesordnungspunkt 34:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Konnexitätsprinzip auf Bundesebene“ – Drucks. 16/1165 –

Er soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Es folgt Tagesordnungspunkt 35:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Zwischenlager für ausgebrannte Brennelemente – Drucks. 16/1166 –

Der Antrag soll ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Es folgt Tagesordnungspunkt 36:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsauschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Betreuungsrecht – Drucks. 16/907 zu Drucks. 16/677 –

Das soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Was machen wir mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht betreffend Landesservicestelle Schule – Jugendhilfe unter Tagesordnungspunkt 39?

Dessen Behandlung ist bereits erledigt.

Es folgt Tagesordnungspunkt 40:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti, Hoffmann, Bökel, Holzapfel (SPD) und Fraktion betreffend Schüler

wettbewerb zum Kennenlernen der hessischen Partnerregionen – Drucks. 16/914 zu Drucks. 16/483 –

Das soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 43:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Aufhebung der Schulbezirksgrenzen für berufliche Schulen – Drucks. 16/917 zu Drucks. 16/687 –

Das soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Es folgt Tagesordnungspunkt 62:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend künftige Gewährleistung einer verbraucherfreundlichen Absicherung der Verbraucherinsolvenz in Hessen – Drucks. 16/1188 zu Drucks. 16/686 –

Sie dürfen jetzt raten. – Auch das soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Meine Damen und Herren, ich halte jetzt fest: Alles was wir jetzt besprochen haben, ist so beschlossen, da keiner widersprochen hat. – Herr Kaufmann, herzlichen Dank für die Mithilfe.

(Beifall)

Meine Damen und Herren,damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich wünsche Ihnen, in keinen Stau zu kommen,und eine gute Heimreise. – Auf Wiedersehen.

(Schluss: 18.58 Uhr)