Vergessen Sie eines in der aktuellen Diskussion nicht: Die Elterndemonstrationen von heute, die ich wahrnehme und auch ernst nehme, sagen nichts darüber aus, ob die Stimmung morgen nicht wieder kippt,sodass zwischen Eltern und Lehrern wieder ein neues Misstrauen entsteht. Genau daran wollen wir mit dieser Imagekampagne arbeiten, sodass wir in dieser Gesellschaft eine Vertrauenskultur zwischen Eltern und Lehren entwickeln. Darum geht es.
Welches sind die Haushaltsrahmendaten? – 1999 waren es vor dem Nachtrag, als wir das dann gestalten konnten, 2,3 Milliarden c. 2003 waren es 2,679 Milliarden c. Dazu sage ich ganz bewusst: Ohne die Versorgungsleistungen einzubeziehen, haben wir gemeinsam mit der FDP eine Steigerung von 15,78 % für den Haushalt, für Schulen, für Kinder und Jugendliche, die die Zukunft dieser Gesellschaft sind, erreicht. Das Jahr 2004 hält diesen Höchststand. Ohne die Ganztagsmittel des Bundes einzurechnen, halten wir diesen Stand. Das halte ich in dieser Zeit für ein außerordentlich respektables Unterfangen.
Ich sage ganz bewusst: Das, was wir mit kleinen Beträgen – 50.000 c und 100.000 c – in diesem Haushalt tun, um Qualität zu unterstützen, ist die schrittweise Arbeit an dem, was wir mit der Qualitätsgarantie in unser Regierungsprogramm hineingeschrieben haben. Was bedeutet das denn, wenn wir mit 390.000 c eine Qualitätsagentur aufbauen? – Das ist doch nicht eine Frage der Bürokratie, sondern der Qualitätssteuerung, an der die Schulämter mitwirken. Die Schulämter selbst haben – ich weiß nicht mehr, wer das vorhin gesagt hat – mittlerweile eine Fachberatung unter dieser Landesregierung eingerichtet. Die Schulämter verstehen sich als Instrumente der Qualitätssicherung und arbeiten im Konzert und in Verabredung miteinander daran.
Für die Durchführung der Landesprüfungen gibt es 100.000 c zusätzlich. Die Lehrer sagen auch in diesen anstrengenden Tagen, für welch tollen Fortschritt sie es halten, dass es jetzt so etwas wie Projektprüfungen für die Zukunft der betroffenen Jugendlichen gibt.
Wir haben im Bereich der Fortbildung an beruflichen Schulen die Summe um 150.000 c fast verdoppelt. Das ist doch etwas im Hinblick auf die Qualitätsverbesserung an den beruflichen Schulen. Die Weiterbildung von Grundschullehrern zu Hauptschullehrern ist schon von Herrn Irmer genannt worden. Daneben gibt es noch die Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Leseförderung, die um 240.000 c hochgegangen ist. Außerdem bleiben wir doch auch bei den Programmen. Ich möchte nicht wiederholen, was Frau Henzler zu Recht gesagt hat, was nämlich von dem gemeinsam Erreichten alles bleibt. Wir bleiben auch bei der betreuenden Grundschule mit einem Betrag von über 6 Millionen c.Wir bleiben bei den Ganztagsangeboten, die wir in den letzten beiden Jahren aufgebaut haben. Wir bleiben in diesem Zusammenhang auch bei „Schule@Zukunft“. An der Hausaufgabenbetreuung für Kinder nicht deutscher Herkunft wird nichts gekürzt. Die enormen Anstrengungen von 38 Millionen c, die wir für das Lernen der deutschen Sprache für Kinder nicht deutscher Herkunft unternehmen, bleiben bewusst ungekürzt in unserem Haushalt stehen.
Wir stabilisieren die Sonderschule,indem wir,wie Herr Irmer es gesagt hat, 1,8 Millionen c für die interdisziplinäre Förderung und 57 Stellen – gerade für die belastetsten
Sonderschulformen – zur Verfügung stellen, damit sie je eine zusätzliche Erzieherin oder einen zusätzlichen Erzieher zur Betreuung bekommen.
Qualität hat auch etwas mit Strukturen zu tun. Deswegen weiten wir den Schulversuch in Groß-Gerau und Rüsselsheim auf eine Bildungsregion Groß-Gerau-Rüsselsheim mit dem Main-Taunus-Kreis aus. Weitere Kreise können sich anschließen. Im Sommer starten wir das Programm „Selbstverantwortung plus“ für unsere ersten zehn Berufsschulen. Alle Berufsschulen und die Schulen insgesamt werden davon profitieren, weil das systematisch entwickelt wird.
Dann stellt sich doch die Frage: Was haben denn im Vergleich dazu, zu den fortgesetzten Programmen, zu dem Gesetz für Lehrerbildung, das kurz vor dem Abschluss steht, und dem Schulgesetz, das wir demnächst in einer sehr breiten Diskussion behandeln werden – darauf können Sie sich verlassen –,die Oppositionsfraktionen zu bieten? Haben Rot und Grün irgendetwas für Kinder zu bieten, die in der dritten Generation in Deutschland geboren sind und nicht Deutsch sprechen?
Haben Sie in diesen Diskussionen jemals etwas für Jugendliche zu bieten gehabt, die in den Haupt- und Gesamtschulen die Schwächeren sind? Haben Sie irgendetwas für die Kinder zu bieten, die ständig schon alles können und unterfordert sind? Gibt es da etwas, außer dass Sie den Begriff „Elite“ wieder einmal an die Wand nageln und versuchen, sich daran abzuarbeiten?
Haben Sie irgendetwas für Kinder und Jugendliche zu bieten, die bereits im Jahr fünf dieser Regierung im Durchschnitt zwei Stunden pro Woche mehr Unterricht haben – Herr Irmer hat zu Recht gesagt, dass es in der Grundschule fünf sind – als zuvor?
Haben Sie eine Antwort auf die Frage zu bieten, was Jugendliche heute als Konsequenz aus PISA brauchen, außer Bildungsstandards herausschieben zu wollen? Dafür hat diese Regierung eine ganze Menge zu bieten. Das ist das Konsequente an der mittlerweile viereinhalb Jahre andauernden CDU-Regierung, die zunächst zusammen mit der FDP geführt wurde. Wir setzen jetzt konsequent diese gute Politik für Unterricht und die Qualität des Unterrichts in unseren Schulen fort.
Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 04 liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.Damit ist dieser Einzelplan besprochen.
Dazu aufgerufen wurde Tagesordnungspunkt 14, Antrag der Abg. Habermann und andere betreffend Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung an den hessischen Schulen, Drucks. 16/679. Er soll an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt, dann ist das so beschlossen.
Dazu war ebenfalls Tagesordnungspunkt 15 aufgerufen, Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Qualitätsentwicklung an den hessischen Schulen unter
Einbeziehung der Staatlichen Schulämter, Drucks. 16/746. Auch der Antrag soll direkt an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt, ist das ebenfalls so beschlossen.
Dazu aufgerufen war die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 39.Hier ist eine Abstimmung erforderlich. Deswegen wird die Abstimmung an den Schluss der Beratungen geschoben.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Abg. Siebel, Holzapfel, Dr. Spies, Schaub (SPD) und Fraktion betreffend Förderung der Soziokultur in Hessen – Drucks. 16/700 zu Drucks. 16/243 –
Wir treten in die Beratung des Einzelplans 15 ein. Als erste Rednerin hat sich Frau Abg. Sorge für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Haushaltspolitik ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung.
Wenn man sich Einzelplan 15 ansieht, dann kann man feststellen, dass Wissenschaft genau wie Bildung nicht auf Ihrer Prioritätenliste steht.
Im Wahlkampf haben Sie das Märchen vom Bildungsland Hessen noch landauf, landab propagiert. Die Realität spricht jetzt aber eine andere Sprache. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen müssen massive Kürzungen hinnehmen. Der Hochschulpakt wurde gebrochen. Die Hochschulen haben 30 Millionen c weniger, und die im Hochschulpakt hoch und heilig versprochene Planungssicherheit ist heute keinen Pfifferling mehr wert.
Das bedeutet im Klartext: 600 Stellen weniger an den Hochschulen, weniger Professuren, weniger wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie weniger Beratung. Das bedeutet, kurz gesagt, auch schlechtere Studienbedingungen. Die Hochschulen müssen mit deutlich weniger Geld auch noch die steigenden Studierendenzahlen verkraften. Zudem sind die Hochschulen auch noch dafür verantwortlich, die Pi mal Daumen eingeplanten Einnahmen aus Langzeitstudien- und Verwaltungsgebühren einzutreiben. Das sind immerhin 39 Millionen c. Der Verwaltungsaufbau, der dafür nötig ist, wird weit größer sein als die 10 % der Einnahmen, die Sie den Hochschulen dafür versprechen. Hinzu kommen noch die zu erwartenden Widerspruchsklagen. Auch das geht vom Etat für Forschung und Lehre ab.
Dass die Berechnungsgrundlage für die Einnahmen nur ein ungefährer Schätzwert ist, geben Sie offen und unumwunden zu, Herr Corts. Spannend wird aber tatsächlich
die Frage, woher das Geld kommen wird, wenn diese Einnahmen, wie zu erwarten, deutlich niedriger liegen.
Wer hier nicht davon ausgeht, dass diese Summe den Hochschulen Ende des Jahres im Nachtragshaushalt zusätzlich abgezogen wird, der glaubt wirklich noch an den Weihnachtsmann.
Wir GRÜNE haben mit unseren Haushaltsanträgen gezeigt, dass es Alternativen zu dieser Kahlschlagpolitik gibt. Wir haben die umstrittenen Kürzungen rückgängig gemacht und die wissenschaftspolitisch unsinnigen, aber auch handwerklich vollkommen dilettantisch gestalteten Studiengebühren ausgeglichen. Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen zugunsten der Bildung umgeschichtet. Meine Damen und Herren, wenn man das politisch will, dann geht das auch.
Wie Sie zurzeit mit den hessischen Hochschulen umgehen, ist wirklich eine Unverschämtheit. Ihre Äußerungen strotzen nur so vor Unwissenheit und dummen Argumenten. Herr Corts, Sie haben eine Präsentation ins Internet gestellt, die an Plumpheit wirklich nicht zu überbieten ist.
Ich will Ihnen das anhand von ein paar Beispielen aufzeigen. – Herr Frömmrich, Realsatire, da haben Sie Recht.
Behauptet wird: Die Landesregierung will mit Gebühren für Langzeitstudenten nur Haushaltslöcher stopfen.
Die Landesregierung will Studienzeiten verringern, Missbrauch des Studierendenstatus zur Erlangung sozialer Vergünstigungen eindämmen..., keine Steuergelder für „Karteileichen“, Scheinstudenten.