ist wegen der erforderlichen Abklingzeit von rund 40 Jahren ein Endlager nicht vor 2035 erforderlich.
Meine Damen und Herren, das ist die Aussage vom Vizepräsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, durchaus kein GRÜNER. So ist die Sachlage.
Was ich verurteile, ist, dass Sie mit Ihrem Antrag suggerieren, dass durch den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün die Menge der hoch radioaktiven Abfälle über Zwischenlager entsorgt werden müsste. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Sachlage. Sachlage ist, dass die Zwischenlager nicht ausreichen, dass es mit dem Atomausstiegsbeschluss überhaupt nichts zu tun hat und dass man versuchen muss, Risiken zu vermeiden.
Diese Risiken sind Transportrisiken. Solange es kein nationales Endlager gibt, kann man es nicht verantworten, dass gefährlicher Atommüll von A nach B, von B nach C transportiert wird. Was ich einfordere, ist, dass Sie zu die
ser Sachlage ehrlich Stellung beziehen.Sie haben seit 1977 gewusst,dass diese Problemabfälle sicher gelagert werden müssen. Auch unter Ihrer Verantwortung im Bund hat es kein Endlager gegeben.
Was die Bundesregierung unter Rot-Grün gemacht hat, ist, endlich eine Transparenz zu schaffen. Sie hat zuvor noch einen ganz wichtigen Punkt unternommen: die Begrenzung der hoch radioaktiven Abfälle über den Atomausstieg.– Meine Damen und Herren,das war der richtige Schritt. Sie wollen nur weiter produzieren. Sie wollen Blockade im Hinblick auf die Auswahl von Zwischenlagerstandorten betreiben. Sie tragen aber effektiv nichts zur Problemlösung bei, wie man das Ganze anders und besser handeln kann.
Es ist wirklich das erste Mal, dass eine Transparenz in diesem Bereich erfolgt. Der Arbeitskreis „Auswahlverfahren – Endlagerstandorte“ ist transparent.
In Veröffentlichungen kann man sogar – wer eine Internetverbindung hat – Einsicht nehmen. Man kann genau verfolgen, welche Erkenntnisse vorhanden sind und wie das Ganze umgesetzt werden soll.Erstmals ist für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar, wie dies alles unternommen und umgesetzt werden soll. Das gab es damals unter CDU, CSU und FDP in der Bundesregierung nicht.
Sie haben obrigkeitsstaatlich gesagt: Gorleben wird das Endlager. – Sie haben gesagt:Wir werden diesen Standort ausrufen, und wir werden alles dazu tun, dass die atomaren Abfälle dort untergebracht werden können. – Das ist keine Herangehensweise, wenn es um die Sicherheit geht, wenn es um die sichere Lagerung von hoch strahlendem Atommüll geht, der über viele Tausend Jahre sicher gelagert werden muss. Nein, hier müssen wissenschaftliche Kriterien herangezogen werden – transparent, für jeden nachvollziehbar.
Ich sage Ihnen: Das soll auch dazu führen, dass eine größere Akzeptanz der Bevölkerung dort erfolgt, wo diese atomaren Abfälle letztendlich lange, lange Jahre, ja viele Tausende von Jahren sicher gelagert werden müssen. Wir haben eine andere Politik. Wir setzen diese Politik auch um, die Politik der Transparenz. Ich sage an dieser Stelle: Ich hätte mir gewünscht, dass gerade Herr Wirtschaftsminister Rhiel eine Transparenz in der Offenlegung der Unterlagen gezeigt hätte, was den Frankfurter Flughafen angeht. Die fehlende Transparenz müssen wir leider immer wieder im Lande feststellen. Wir sind für Transparenz, und auf Bundesebene wird diese Transparenz umgesetzt.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir die Lösung. Wir haben den Ausstiegsbeschluss. Wir wollen, dass diese atomaren Abfälle begrenzt werden. Wir wollen, dass eine andere Energieversorgung Raum greift. Wir wollen, dass erneuerbare Energien, Zukunftsenergien, wirklich Platz greifen und nicht immer wieder mit dieser Blockadepolitik von CDU, CSU und FDP – inklusive Weiterbetrieb der Atomenergie – behindert werden.
Frau Wagner, an dieser Stelle bin ich Ihnen für den Zwischenruf sehr dankbar. Die FDP war lang mit in der Regierungsverantwortung. An dieser Stelle kann man feststellen: Es sind auch Ihre Versäumnisse, die Rot-Grün auf Bundesebene mit aufzuarbeiten hat.
Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen, der Unglaubwürdigkeit der FDP in diesem Bereich. Sie haben in Ihrem Antrag geschildert, dass der Landkreis Bergstraße eine begrenzte Baugenehmigung bis zum Jahre 2012 geben wird.
Es ist tatsächlich so, dass es zur Antragstellung noch keine Genehmigung gegeben hat. Ich bin mir aber vollkommen sicher,dass der Landkreis Bergstraße nach Recht und Gesetz entscheiden wird, wie es notwendig ist. Wir wollen eine Begrenzung des Atommülls, und wir wollen mit dieser Begrenzung erreichen, dass der Atomausstieg erfolgt und die Bürgerinnen und Bürger an den Zwischenlagerstandorten nicht übermäßig belastet werden. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
den Sie heute hier gestellt haben, Frau Kollegin Hammann. Die CDU-Fraktion begrüßt den Antrag der FDPFraktion, weil sie einen Punkt klar beleuchtet. Es wird in
für das beabsichtige Zwischenlager, wenn nicht gleichzeitig deutlich wird, dass von der Bundesregierung sichtbar an dem Thema Endlager gearbeitet wird. Meine Damen und Herren, das fehlt mir bei der Sache.
Ich betone eines eindeutig: Nach § 9 Atomgesetz ist die Bundesregierung dafür zuständig,für ein Endlager zu sorgen. Das, was Rot-Grün in Berlin gemacht hat, nämlich mit dem Moratorium dafür zu sorgen, dass in Gorleben zehn Jahre lang nichts passiert, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Das kritisiere ich an dieser Stelle.
Ich sage Ihnen einmal deutlich, was im Moment Fakt ist. Fakt ist, dass für nicht Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle das Lager Konrad vorgesehen ist. Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss für Konrad. Die Realisierung des Endlagers ist zwar durch Klagen verhindert, aber der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, wäre in der Lage, über einen Antrag auf Sofortvollzug diesen Teil des Endlagers darzustellen.
Zweitens. Zum Salzstock Gorleben.Alle bisher übertägig als auch untertägig durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass dieser Salzstock Gorleben als Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle möglich wäre.
sind alle übrigen notwendigen Untersuchungen abgeschlossen, um dann eine gesicherte Aussage zu haben. Ich wiederhole: Es gibt zurzeit keine wissenschaftlich begründeten Zweifel, dass der Salzstock Gorleben nicht geeignet wäre. Wenn Sie von Rot-Grün nicht ab dem 01.07.2005 den Castortransport untersagen würden, dann stünden die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus zur Verfügung.
Ich sage hier ganz deutlich:RWE Power hat für alle RWEKernkraftwerke in Deutschland in Gorleben und Ahaus eine Lagerkapazität von ca. 140 Stellplätzen für Castorbehälter gesichert. Frau Hammann, diese Lagerkapazität ermöglicht eine Entsorgung abgebrannter Brennelemente für die RWE-Kernkraftwerke für die Dauer von ca. 15 Jahren.