Auch die anderen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland haben entsprechende Planungen. Diese Planungen sehen vor,dass in diesen 15 Jahren ein Endlager in Betrieb genommen wird. Gorleben steht zur Verfügung. Die Untersuchungen können gemacht werden. Aber Sie haben Konrad nicht weiterverfolgt. Sie haben mit dem Moratorium für Gorleben die Arbeiten untersagt bzw. zum Erliegen gebracht. Sie wollen es einfach nicht. Wenn Sie in Ihren Antrag hereinschreiben: „Ende der Blockade einer sachgerechten Endlagerung“, dann sage ich Ihnen eines: Beenden Sie diese Blockade endlich. Machen Sie als rot-grüne Bundesregierung Ihre Hausaufgaben.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie blockieren!)
Wenn der Bund die erteilte Genehmigung für den Schacht Konrad nutzen würde, wenn der Bund das Moratorium aufheben würde, wenn man diese Untersuchungen in Gorleben in den nächsten fünf Jahren machen würde, dann wäre das möglich. Ich sage Ihnen eines als Begründung für Ihre Scheinheiligkeit: Das passt nicht in Ihre Abwehrhaltung gegen die Kernenergie. Wenn es wirklich eine Lösung für das Problem Endlager gäbe, dann würde bei einem Großteil Ihrer Klientel jedes Argument für Widerstand gegen die Kernenergie entfallen. Das wollen Sie nicht. Dann wäre nämlich nicht mehr klar, wogegen Sie demonstrieren würden.
denn Sie haben in Ihren Ausführungen nicht ein Wort darüber verloren, wie Sie sich das vorstellen. – Ich sage noch etwas zu Ihrem Antrag. Sie schreiben in Ihrer Begründung zu Punkt 4, die Zwischenlager an den Standorten der Kernkraftwerke sind notwendig, „um unnötige Risiken durch Transporte zu vermeiden“.
Frau Hammann, erstens entfallen diese Transporte nicht. Sie werden in die Zukunft verschoben, aber sie werden gemacht.
Zweitens. Bei den Castortransporten ist die Sicherheit gewährleistet, sodass irgendwelche sicherheitsrelevanten Gründen entfallen.
Wir unterstützen den Antrag der FDP-Fraktion, weil sich die Menschen in Biblis und in der Umgebung darum sorgen, welche Auswirkungen dieses Zwischenlager hat. Es wäre möglich, auf diese Zwischenlager zu verzichten, wenn von der Bundesregierung die Hausaufgaben konsequent gemacht würden, nämlich Konrad freizugeben und dafür zu sorgen, dass Gorleben einer Lösung zugeführt wird.
Ich sage eines an die Adresse der FDP-Fraktion.Wir müssen uns im Ausschuss über Folgendes unterhalten. In Ihrem Punkt 3 sprechen Sie davon, dass Sie es begrüßen würden, dass eine Genehmigung nur für die Laufzeit von Biblis erteilt wird.
Denn die Kernkraftwerke in Biblis müssen einen so genannten Entsorgungs-/Vorsorgenachweis erbringen.
Wir schlagen deswegen eine Änderung und einen Ersatz für die Punkte 3 und 4 vor,der folgendermaßen formuliert ist:
Der Landtag unterstützt die Forderung des Landkreises Bergstraße nach einer Verkürzung der Nutzungszeit des Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente in Biblis. Eine tatsächliche Reduzierung der Nutzungszeit lässt sich aber nur erreichen, wenn ein Endlager zügig zur Verfügung steht. Er fordert die Bundesregierung auf, das Moratorium bei der Erkundung des Salzstockes Gorleben umgehend aufzuheben und die Erkundungsarbeiten zügig fortzusetzen.
Das werden wir im Ausschuss diskutieren. Frau Hammann, hier noch einmal klar die Botschaft an Sie und Ihre Bundestagsfraktion sowie Ihren famosen Bundesumweltminister.
Sie wollen es nicht. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, eine Lösung für das Endlager herbeizuführen, weil Sie dann nicht mehr wüssten, wie Sie noch weitere Argumente gegen die Nutzung der Kernkraft fänden.
Ich sage: Das ist eine Energiepolitik, wie sie wirklich nicht zukunftsweisend für unser Land ist. Herr Trittin, Landtags- und Bundestagsfraktion der GRÜNEN, das ist schlecht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren! Herr Dr.Arnold, das ist jetzt der dritte Aufguss, den wir in Sachen Zwischenlager Biblis haben.
Wir haben im März 2000 darüber gesprochen. Wir haben im Juli 2001 darüber gesprochen. Es ist, wie es bei dritten Aufgüssen so ist:
Es kommt meistens nichts besonders Gutes dabei heraus. Es schmeckt ein bisschen – wie soll ich es sagen? – fad,was Sie und Herr Heidel hier vorgetragen haben.
Wir waren versucht, der FDP wenigstens in Punkt 3 zuzustimmen, weil das das rasche Ende von Biblis bedeutet hätte.
Herr Dr. Arnold, Sie haben es gemerkt. Ich denke, dass das Ministerium ein bisschen mitgeholfen hat und dass der Minister etwas dazu sagen wird. In der Tat, der Entsorgungspfad muss lückenlos nachgewiesen werden.
Wir diskutieren über eine zeitlich befristete Baugenehmigung. Ich halte fest: Wir wollen, wie wahrscheinlich auch die GRÜNEN, wie wahrscheinlich auch viele andere, dass die Brennelemente am Standort Biblis einen möglichst kurzen Zeitraum gelagert werden. Zur Umsetzung dieses Wunsches ist aber erforderlich, dass wir möglichst schnell ein Endlager in Deutschland finden. Das ist aber nicht ganz so einfach.
Herr Kollege Dr.Arnold, Sie haben aber ein Problem, auf das ich noch einmal hinweisen will.Wir haben eine famose – jetzt muss mir die Kollegin Hammann wieder helfen –
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Internationale süddeutsche Reaktorsicherheitskommission!)
internationale süddeutsche Reaktorsicherheitskommission. Diese hat im Juli 2000 zum möglichen Endlager Gorleben Folgendes festgestellt:
Trotz aller bis heute vorliegenden positiven Zwischenergebnisse, auch aus der untertägigen Erkundung, kann noch keine abschließende Eignungsaussage gemacht werden.
Meine Damen und Herren, das ist die Stellungnahme zu Biblis von der Kommission, deren fachkundigen Rat Sie haben wollten, von der Sie sagen, sie sei so ungeheuer wichtig, für die Sie viel Geld ausgeben. Das ist Ihre Kommission.