Der baden-württembergische Finanzminister Stratthaus von der CDU sagte, dass das Ergebnis des Kompromisses in Berlin für die Länder zu verkraften sei.Er fuhr wörtlich fort:„Der Kompromiss kann keinem Land als Ausrede für einen verfassungswidrigen Haushalt dienen.“
Die CDU-Fraktion hat dankenswerterweise eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kompromisse in Berlin – Hessens hartes Verhandeln hat sich gelohnt“ beantragt.Heute ist aber herausgekommen, dass der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der CDU-Fraktion einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen hat. Das muss sehr klar und deutlich gesagt werden.
Die Neuverschuldung liegt um 255 Millionen € über der Verfassungsgrenze. Was heißt das? Sie wollen mehr Geld ausgeben, als es die Verfassung zulässt. Das ist, in einfachen Worten ausgedrückt, das, was Sie tun wollen.
Der Finanzminister dieses Landes sagt dazu, Hessen komme mit einem blauen Auge davon. Das ist eine Begründung, die kann man so nicht stehen lassen, wenn hier ein verfassungswidriger Haushalt beschlossen werden soll.
Das ist eine neue Situation: Nach einem Haushalt, der im Vollzug verfassungswidrig war, zwei Nachtragshaushalten – –
Selbstverständlich.– Zwei Nachtragshaushalte waren verfassungswidrig, und jetzt zum ersten Mal – Frau Präsidentin, das ist die Dringlichkeit – ein Haushalt, der schon von Anfang an verfassungswidrig ist.
Es kann doch nicht sein, dass das wirtschaftsstarke Land Hessen einen verfassungswidrigen Haushalt beschließt.
Meine Damen und Herren, heute – auch deswegen die Dringlichkeit – stellt die CDU-Fraktion fest, dass in Hessen das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei.
Warum seit heute? Warum nicht in den letzten Monaten? Meine Damen und Herren, das kann doch niemand nachvollziehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es muss die Zielsetzung sein, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Ich füge hinzu: Wer sich mit Bayern und Baden-Württemberg vergleicht, muss auch das leisten können, was Bayern und Baden-Württemberg leisten. Meine Damen und Herren, deswegen beantragen wir die Dringlichkeit,
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde zur Dringlichkeit ebenso präzise sprechen wie der Kollege Kahl eben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Behandlung des Haushalts in dieser Woche – und damit auch dieser Antrag – dringlich ist,darüber brauchen wir,glaube ich, nicht zu streiten. Deswegen wollen wir ihn auch behandeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorschlag der CDU-Fraktion ist allerdings, dass wir ihn nicht heute Nachmittag behandeln, sondern morgen vor den Haushaltsberatungen. Ich glaube, dorthin gehört er auch.
Lassen Sie mich aber zu der inhaltlichen Dringlichkeit insofern etwas sagen, als ich es schon etwas erstaunlich finde, wenn Sie jetzt sagen: Es ist ja komisch, dass der Haushalt 2004 nicht mehr verfassungskonform ist.
Herr Kollege Kahl, Sie wie alle anderen Kollegen hier im Landtag haben bei der Erklärung des Ministerpräsidenten zu den Haushaltsberatungen schon gehört, dass – wenn es in Berlin zu einem Kompromiss und zum Vorziehen der Steuerreform kommt – dies automatisch dazu führen wird, dass die Verschuldung in Hessen über der Verfassungsgrenze liegt. Das ist von diesem Rednerpult aus gesagt worden, und deswegen ist Ihre Überraschung an dieser Stelle gespielt und unehrlich.
Mein zweiter Punkt, auch zur Dringlichkeit. Ich finde, die Mitarbeiterinnen im Finanzministerium und im Hessischen Landtag haben ein sehr gutes Werk geleistet, indem sie es geschafft haben, das auszurechnen, was alles am Wochenende passiert ist.
Herr Kahl, wenn wir uns auf die Zahlen aus Berlin verlassen hätten, dann könnten wir morgen tatsächlich keinen
Damit komme ich zum Abschluss der Begründung der Dringlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erfüllen Sie doch einmal in Berlin, was Sie hier in Wiesbaden immer fordern. Durch die Beschlüsse dieses Wochenendes nämlich liegt der Haushalt in Berlin genauso über der Verfassungsgrenze wie der in Wiesbaden. Deswegen verstehe ich es nicht, warum Sie hier so aufgeregt sind – und in Berlin tun Sie, als sei alles normal. Das kann nicht sein. Ich finde, im Vermittlungsausschuss ist ein vernünftiges Ergebnis erreicht worden. Dass Sie dann aber hier eine solch larmoyante Rede halten – es ist ganz komisch, dass jetzt weniger Geld da ist –, das ist schon ein bisschen komisch, um nicht andere Begriffe zu verwenden. – Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist der Antrag der SPD-Fraktion dringlich. Er muss vor der Haushaltsberatung morgen diskutiert werden.
Herr Kollege Kahl, inhaltlich ist aber zu sagen, dass die FDP-Fraktion schon seit Monaten darauf hingewiesen hat, dass aus Berlin Ergebnisse zu erwarten sind, die in diesem Haushaltsentwurf schon längst hätten berücksichtigt werden müssen.
Es war klar, dass dieser Finanzminister und dieser Ministerpräsident in die Gefahr eines verfassungswidrigen Haushalts hineinlaufen.Herr Kollege Kahl,allerdings gibt es Alternativen dazu, auch andere Alternativen als eine Verschiebung. Die FDP hat diese Alternativen schon längst unterbreitet.
Wir werden Ihnen auch morgen wieder eine Alternative vorlegen, nämlich durch intensive Privatisierungen und Strukturveränderungen Einnahmen zu generieren, die es uns ermöglichen, morgen über diesen Haushalt zu beschließen,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verabschiedung des Haushalts verschoben werden muss