In der Anhörung hat kein einziger Vertreter der Hochschulseite, weder der Präsidenten noch der Studierendenvertreter – auch nicht diejenigen aus dem konservativen Lager –, die Gebühren für die Studierendenverwaltung und die Langzeitstudierenden gutgeheißen. Unisono ha
Herr Kollege Hoff, alles wird von Ihnen ignoriert. Mit dem so genannten StuGuG leisten Sie nichts von dem, was Sie behaupten. Die Studienzeiten werden nicht verkürzt, denn das eingetriebene Geld kommt nicht der Verbesserung der Studienbedingungen und Studienangebote zugute. Auch dem von Ihnen entdeckten vermeintlichen Missbrauch des Studierendenstatus, den Scheinstudierenden und Karteileichen rücken Sie damit überhaupt nicht zuleibe.
Absolut unerträglich ist es, wenn seitens der Landesregierung dann weiterhin vom Bildungsland Hessen fabuliert wird. Einen massiveren Angriff auf die Bildung, unsere wichtigste Ressource in Gegenwart und Zukunft,als diese Gebührenorgie von Koch kann man sich nicht mehr vorstellen. Da wird unsere Zukunft nicht nur verdüstert, sondern sie wird abkassiert.
Das Zukunftsverdüsterungsgesetz verdient in der Tat die Bezeichnung „brutalstmöglich“. Es entspringt reaktionärer Geisteshaltung und versündigt sich vor allem an der jüngeren Generation.
Mit den Maßnahmen, die es einführt, werden die Berufschancen unserer Kinder dramatisch verschlechtert – egal, ob in der Ausbildung oder beim Einstieg in den Beruf.Arbeitende Menschen werden als Dispositionsmasse betrachtet und damit disqualifiziert,und der Betriebsfrieden in den Ämtern und Verwaltungen wird systematisch zerstört. Wenn so die sichere Zukunft von Roland Koch und der hessischen CDU aussieht, dann haben Sie keine.
Wir GRÜNE werden nicht nur heute,sondern auch in Zukunft gegen die schwarze Düsternis ankämpfen. Sie werden uns nicht Bange machen; denn diese Politik ist zynisch, menschenverachtend, und deshalb wird sie scheitern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen Schriftführerinnen, meine sehr verehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dieses umfangreiche Gesetzespaket nicht im Einzelnen aufdröseln – wir haben es an vielen Stellen diskutiert –, sondern ich möchte mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren, die Personalvermittlungsstelle. Wir haben über die Personalvermittlungsstelle mehrfach gesprochen. Da war immer die Frage:Wie sieht das Ganze aus? Welche Durchführungsbestimmungen gibt es? Wie kann das bewältigt werden?
Es gibt inzwischen eine Kabinettsvorlage, die der Landespersonalkommission zur Stellungnahme vorgelegt worden ist. Ich möchte an einigen Punkten deutlich machen,
Die gesamtwirtschaftliche Lage und eine verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung haben zu einer dramatischen Verschlechterung der finanziellen Situation... geführt.
Das trifft zu, aber die Ursache dafür, dass wir Personal abbauen müssen, ist bei Gott nicht nur dies. Die Ursache ist vielmehr schon von Suchan erkannt worden. Wir haben erstmals in den vier Jahren unserer Regierungszeit angefangen, daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Ursache ist, dass die Verwaltung des Landes Hessen aufgebläht ist, dass Personalkostenanteile zu hoch sind, sodass wir etwas tun müssen.
Wenn ich als Ursache nur die Bundesregierung nehme, dann bin ich nicht in der Lage, die strukturellen Elemente anzupacken und wirklich an die Wurzeln des Problems zu gehen.
Entsprechend greift das ganze System zu kurz, das hier entwickelt worden ist. Es heißt unter „D. Alternativen“: „Keine“ – ein wunderschönes Wort. Das ist die Arroganz der Macht, keine Alternative zu diesem Modell zu sehen.
Natürlich gibt es Alternativen zu diesem Modell, die auch zum Abbau von Personal führen, aber die nicht am falschen Punkt anknüpfen. Sie knüpfen an dem Namen, an dem Menschen, an seinen Eigenschaften an. Anknüpfen müssten Sie aber an der Stelle und ihrer Nützlichkeit. Das ist doch der Punkt.
Ich sehe, unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ wird hier aufgeführt, es gibt Personalentwicklungsberaterinnen und -berater mit kurzfristiger Anschubunterstützung. Die sollen durch administratives Personal der Steuerverwaltung aus den Reihen des Überhangpersonals gewonnen werden.
Erstens besteht offensichtlich die Meinung, dass gerade die Steuerverwaltung zu viel Personal hätte. Dieser Meinung kann ich mich nach allen Gesprächen mit den einschlägigen Mitarbeitern nicht anschließen.
Zweitens besteht hier die Konstruktion: Überhangpersonal berät Überhangpersonal. Jemand, der sagt, er sei Überhangpersonal, also im Grunde überflüssig, wird herangezogen, andere Personen, die auch für überflüssig erklärt worden sind, zu beraten, damit sie einen neuen Job bekommen. Wer das für sinnvoll hält, der möge bitte erklären, wie das funktionieren kann.
Dann heißt es im Kapitel „Umwandlung der Personalentwicklungsbörse in eine Personalvermittlungsstelle“: Die Definition der Überhangbereiche ist bereits erfolgt. – Wir haben versucht, im Ausschuss herauszufinden, wie die Überhangbereiche identifiziert worden sind. Da gab es
Es gibt keine weiter gehende Erklärung dafür, warum im Bereich A so viele und im Bereich B so viele Leute abgebaut werden sollen. In anderen Worten: Die Landesregierung hat gar keine Zielvorstellung von der Verwaltung, in die sie hineinwachsen will, sondern sie hat das Gefühl, sie kann es politisch verkraften, dort so viele Leute abzubauen und dort so viele.
Dies ist eine Organisation nach dem Hauruckverfahren, eine Ad-hoc-Organisation, die keinen Bestand haben kann und keinen Bestand haben wird.
Das geht weiter mit den Vorschriften zur Personalisierung der Personen,die abgebaut werden sollen.Diese Personalisierung heißt doch nichts anderes als:Wir gehen nach der Methode vor:„Suche einen Mitarbeiter,den du loswerden willst, und finde bei dieser Gelegenheit zufällig eine überflüssige Stelle.“ Das ist eine völlig unsinnige Methode, wenn ich bei dem Mitarbeiter anfange. Ich muss doch bei der Organisation beginnen aufgrund einer Aufgabenkritik
und dann sagen: Auf dieser Stelle ist ein Mitarbeiter, mit dem ich reden muss, was er künftig machen wird.
Dann vielleicht noch etwas zur Terminologie, die verräterisch ist. Das Wort „Überhangpersonal“ müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Ich möchte es nicht mit Adjektiven charakterisieren, weil das sonst seitens der Präsidentschaft dieses Hauses zu Rügen führen würde. „Überhangpersonal“ ist eine diskriminierende Bezeichnung für jemanden, der einen guten Job gemacht hat, der über Jahrzehnte in der Verwaltung gearbeitet hat, der jetzt vielleicht für überflüssig erklärt wird aufgrund der Identifikation von Überhangbereichen. Aber so kann man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht umgehen.
Das gilt auch für die Definition von Zumutbarkeitsprofilen“. Es wird mit Menschen gesprochen, was man ihnen zumuten kann. Das ist doch die Umschreibung dessen, dass Leute gemobbt werden sollen. Sie werden zwangsversetzt in eine andere Position.
Man stellt dann fest, zumutbar für ihn ist eine Entfernung von 20 oder 50 oder 100 km. Das ergibt das Zumutbarkeitsprofil. Zumutbarkeitsprofil plus Definition der Person macht dann zusammen das Kriterium, wie weiter vorgegangen wird. Daraus kann man schließen, wie das zusammengezimmert worden ist: mit heißer Nadel, sofern man mit Nadeln zimmern kann.
Sie haben schon darauf hingewiesen, dass sich die Änderungen gegenseitig überholt haben. Das gilt auch für den PVS-Vermerk, der angebracht werden soll, der nun personalisiert sein soll. Wir haben zwar nicht die rechtlichen Bedenken, die die SPD-Fraktion hat.Wir halten es für aus
dem derzeitigen Gesetz nicht eindeutig ablesbar, dass es nicht geht. Aber es ist zumindest nicht sinnvoll. Das ist eine ganz andere Geschichte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Welt des Überhangpersonals, der Zumutbarkeitsprofile und der PVS-Vermerke ist nicht unsere Welt. Das sage ich Ihnen ganz offen.