Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Welt des Überhangpersonals, der Zumutbarkeitsprofile und der PVS-Vermerke ist nicht unsere Welt. Das sage ich Ihnen ganz offen.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Michael Denzin (FDP): Nicht die Welt eines Humanisten!)
Es ist nicht die Welt der Liberalen. Stattdessen macht es Sinn, nach dem Motto vorzugehen: „Weniger Personal durch bessere Organisation“.
Herr Dr. Jung, gucken Sie sich einmal an, wie entbürokratisiert wird, wie das Überhangpersonal hier charakterisiert wird, wie die Tätigkeiten definiert sind, die auszuführen sind. Ob das Entbürokratisierung ist, da habe ich meine ganz erheblichen Zweifel. Das führt zu einer Bürokratisierung hoch drei, was hier in die Wege geleitet wird.
Die FDP-Fraktion strebt natürlich eine schlanke Verwaltung an, eine Verwaltung, die effizienter ist, eine Verwaltung mit weniger Mitarbeitern. Daran führt kein Weg vorbei. Wir brauchen das, um kundenfreundlich zu sein. Wir brauchen das auch, weil wir kein Geld haben, das Personal, das wir jetzt haben, auf Dauer zu bezahlen.
Das heißt aber, wir müssen von einem System in ein besseres hineinwachsen, das Bessere zunächst einmal definieren und nicht von einem funktionierenden System hinein in eines gehen, das sich möglicherweise als Chaos entwickelt.Wir lehnen dieses Gesetz ab. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um Protest des Protestes wegen. Wem das noch nicht klar war, dem ist es spätestens deutlich geworden, als Herr Kaufmann für die GRÜNEN zum Blindengeld gesprochen hat. Der Kompromiss zum Blindengeld wird von den Betroffenen akzeptiert. Wir haben zahlreiche Zuschriften, wir haben zahlreiche E-Mails mit Dankschreiben bekommen.
Herr Kaufmann hat erklärt,dieser Kompromiss zum Blindengeld mit einer Festlegung auf 503,10 c und einem unveränderten Satz von 292,50 c sei nicht akzeptabel. Herr
Kaufmann, ich denke, wenn die Betroffenen dem zustimmen,dürften Sie mit Ihrer Truppe einige der wenigen sein, die überhaupt noch dagegen sind.
Lassen Sie mich noch etwas zur Terminologie sagen. Hier wird von einem Kreuzzug gegen Studierende gesprochen. Es ist schon bezeichnend, wenn hier ausgerechnet Herr Kaufmann, der Ritter des Bundes der 90 GRÜNEN, von einem Kreuzzug spricht, während das, was Sie mit Ihren pfeifenden Hilfstruppen auf der Straße betreiben, der Bezeichnung „Kreuzzug“ doch viel näher kommt.
Für Sie bedeutet Zukunftssicherung, wider besseres Wissen vermeintliche Errungenschaften der Vergangenheit für derzeit handelnde Personen zu erhalten. Für uns bedeutet Zukunftssicherung dagegen, die Herausforderungen anzunehmen und das Land für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen, um die Zukunft kommender Generationen zu sichern. Das war und ist der entscheidende Unterschied. Das ist auch der Grund dafür, warum wir so viele und Sie so wenige sind.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eines deutlich sagen:Wir haben volles Verständnis für die Verärgerung der Mitarbeiter des Landes. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrzahl der Landesbediensteten genug Weitblick hat, um jenseits der persönlichen Betroffenheit und Verärgerung zu akzeptieren, dass das, was im Moment gemacht wird, notwendig ist. Die Mehrheit der Landesbediensteten wird jenseits ihrer persönlichen Verärgerung diese Maßnahmen akzeptieren, weil sie, im Gegensatz zu Ihnen, die Notwendigkeit eines strukturellen Umbaus des öffentlichen Dienstes erkennt. Sie wissen, dass das keine temporäre Maßnahme ist, sondern dass es um eine dauerhafte strukturelle Optimierung geht, die den Gesamtaufwand des öffentlichen Dienstes in ein gesundes Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bringt.
Kommen wir zur Identifikation des Personals. Dabei sind wir auf Ihrer Seite. Das ist für den Erfolg eines Betriebs entscheidend. Das kann aber nicht bedeuten, dass langfristig erforderliche Veränderungen hinter die kurzfristigen Interessen von Mitarbeitern zurückzustellen sind. Unsere Arbeit – bei Ihnen habe ich ein paar Zweifel – gilt dem Wohl des ganzen Landes.
Herr Kaufmann, diejenigen, die vor dem Landtag protestieren, stellen weder einen repräsentativen Querschnitt der Gesamtbevölkerung noch einen repräsentativen Querschnitt der Studierenden dar.Das sind einige wenige, die sich aber durch ihre Lautstärke zu platzieren wissen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es sind auch Polizeibeamte darunter! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 45.000 Leute sind irre, oder was?)
Seien Sie einmal ganz ruhig. Zuhören stärkt den Geist. Brüllen dagegen stärkt allenfalls den Kehlkopf.
Meine Damen und Herren, Sie haben einen Vergleich mit der Wirtschaft gezogen. Grundsätzlich bin ich an Ihrer Seite. Nur, Sie liegen mit Ihrem Vergleich völlig daneben. Von einem Ensemble rot-grüner Teilzeitökonomen ist natürlich nichts anderes zu erwarten.Von daher bin ich auch nicht enttäuscht.
Aber in der Wirtschaft ist es so, dass zunächst die Geschäftsleitungen die Entscheidungen über Kostenreduzierungen und Kapazitätsverringerungen treffen, wenn die Prognosen oder aktuellen Zahlen das erforderlich machen.Erst dann erfolgt eine Beteiligung der Beschäftigten an Sozialplänen und anderen Maßnahmen. Aber im Ergebnis – das ist der Unterschied – geht es in der Wirtschaft um Entlassungen und bundesweite Versetzungen.
Auch bei all dem, was wir ihnen zumuten, sind Landesbedienstete an dem Punkt immer noch in einer privilegierten Position – beispielsweise gegenüber Bundesbediensteten oder Soldaten, die Sie mit Ihrer Mehrheit halbjahresweise nach Afghanistan schicken.
Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen,die angebliche Rechtswidrigkeit des Art. 1 des Zukunftssicherungsgesetzes betreffend.
Kommen wir zu der angeblichen Rechtswidrigkeit des Art. 1 des Zukunftssicherungsgesetzes. Das ist in den §§ 21 und 47 der Landeshaushaltsordnung geregelt. Es gibt die Möglichkeit der Konkretisierung, wenn Bedarf besteht.
Wir handeln, Sie diskutieren. Sie sind die Bedenkenträger, die die Entwicklung unseres Landes hemmen. Wenn es an der Stelle Schwierigkeiten gibt, werden wir sie sicherlich lösen. Machen Sie sich keine Gedanken. Zerbrechen Sie sich nicht für uns den Kopf.
Die Personalvermittlungsstelle ist ein wichtiges Instrument, um die Strukturierung der verschiedenen Bereiche der Landesverwaltung professionell umzusetzen. Das wird geschehen. Dadurch wird eine optimale landesweite Personalbewirtschaftung möglich, die der bisherigen Praxis der Binnenoptimierung in den einzelnen Behörden weit überlegen ist.
Die Gegenvorschläge, die Sie in der Haushaltsdebatte und auch teilweise zum Zukunftssicherungsgesetz gemacht haben, sind der schlagende Beweis dafür, dass es keine Alternativen zu dem, was wir vorgelegt haben, gibt.
Vieles von dem, was Sie vorgelegt haben, ist fantasiefinanziert und rückwärts gerichtet. Nehmen Sie beispielsweise die Hoffnung auf ein steigendes Wirtschaftswachs
tum. Wer mit der Hoffnung auf ein steigendes Wirtschaftswachstum Haushalte gegenfinanziert, hat sich für die Regierungsarbeit disqualifiziert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Schon in einem Jahr, wenn ähnliche Entscheidungen, wie wir sie hier durchsetzen, im Bund und in anderen Bundesländern umgesetzt worden sind, werden auch die heute noch kritischen Kommentatoren unseren Kurs bestätigen.Auch Sie werden sich bis dahin sicherlich wieder beruhigt haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Vorredner, ein bisschen weniger Arroganz und etwas mehr Beschäftigung mit der Sache würden vieles besser machen.