Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 46, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend rechtswidriger Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zukunftssicherungsgesetz, Drucks. 16/1698.
Wer diesem Dringlichen Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Ich stelle fest, dass dieser Dringliche Entschließungsantrag eine Zustimmung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren hat und von den Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt worden ist. Er ist damit abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zukunftssicherungsgesetz, Drucks. 16/861, in der Fassung des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 16/1670. – Bitte schön, Frau Kollegin Beer.
Ich rufe Art.1 – Gesetz über den Abbau von Stellen in der Landesverwaltung – auf. Wer diesem Artikel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Artikel ist mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Art. 2 – Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes – auf. Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Artikel ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe Art. 3 – Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes – auf.Wer diesem Artikel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Artikel mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Art. 4 – Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes – auf. Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Artikel hat eine Mehrheit der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekommen. Damit ist er angenommen.
Ich rufe Art. 5 – Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – auf.Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Artikel ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Art. 6 – Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes – auf.Wer für den Artikel ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Artikel mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Art. 7 – Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen“ – auf. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Artikel mit den Stimmen der CDU-Fraktion geben die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Art. 8 – Änderung des Hessisches Verwaltungskostengesetzes – auf. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Artikel ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Art. 9 – Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes – auf. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Artikel analog der Abstimmung zu Art. 8 angenommen worden.
Ich rufe Art. 10 – Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes – auf.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Artikel entsprechend der Abstimmung zu Art. 9 angenommen worden.
Ich rufe Art. 11 – Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung – auf.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Artikel mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe Art. 12 – Hessisches Studienguthabengesetz (StuGuG) – auf. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Artikel mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Art. 13 – Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes – auf. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Artikel ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Art. 14 – Änderung des Hessischen Forstgesetzes – auf. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Artikel mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe Artikel 15 auf, Änderung des Landesblindengeldgesetzes.Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Artikel mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Jetzt Artikel 16 und 17:Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind diese beiden Artikel mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden.
Eine Gesamtabstimmung ist nicht erforderlich.Alle Artikel sind angenommen worden. Damit stelle ich fest, dass das Gesetz beschlossen ist und in Kraft treten kann.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Siebel, Frankenberger, Hofmeyer, Holzapfel, Schaub, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Unterstützung „Kulturhauptstadt Europa“ – Drucks. 16/701 zu Drucks. 16/343 –
Berichterstatterin ist Frau Kollegin Hinz. – Wir verzichten auf Berichterstattung und auf Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti, Hoffmann, Bökel, Holzapfel (SPD) und Fraktion betreffend Schüler
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Betreuungsrecht – Drucks. 16/907 zu Drucks. 16/677 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Aufhebung der Schulbezirksgrenzen für berufliche Schulen – Drucks. 16/917 zu Drucks. 16/687 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2001 – Drucks. 16/1172 zu Drucks. 16/418 –
Die Berichterstattung hat Kollege Weinmeister.– Wir verzichten auf die Berichterstattung. Das Wort hat der Kollege Kaufmann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 18. September, bei der Debatte über den Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 2000, musste noch Selbstkritik am Parlament geübt werden, denn wir waren mit den Beratungen zeitlich sehr in Verzug.Vor drei Monaten hatten wir zugesagt, möglichst noch in diesem Jahr auch die Entlastungsentscheidung für das Jahr 2001 ins Plenum zu bringen. Dies ist mit der heutigen Debatte gelungen.
Meine Damen und Herren, es gilt, dafür allen Beteiligten zu danken,in allererster Linie aber dem Hessischen Rechnungshof. Seitens des Rechnungshofs haben wir in einem Maße Unterstützung gefunden, von der wir erst jetzt merken, dass wir sie in der Vergangenheit vermisst haben. Die Initiative für das weit effektivere Verfahren der Vorbereitung der Beratung der Bemerkungen ging von Präsident Prof. Dr. Eibelshäuser aus. – Herrn Eibelshäuser sehe ich nicht, aber Herrn von Gall, den Vizepräsidenten. Bitte überbringen Sie dem Präsidenten unseren herzlichen Dank dafür, gleichermaßen aber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hofs. Denn unser Dank soll sich nicht nur auf die Verbesserung der Vorbereitungen der Berichterstattung beschränken, sondern natürlich auch der Prüfarbeit selbst gelten.
Wir haben heute traditionell die Gelegenheit, diesen Dank abzustatten, und ich denke, die öffentliche Sitzung des Landtags ist hierfür der richtige Ort.
Meine Damen und Herren, auch wenn es kurz vor Weihnachten ist, geht es nicht nur harmonisch zu. Angesichts
der Haushaltsdebatte von heute Vormittag kann man sich allerdings vieles an der notwendigen Kritik der Finanzpolitik dieser Regierung jetzt ersparen und muss es nicht wiederholen.