Die Proteste der Studierenden werden weitergehen, weil Ihre Kürzungen viele Studierende unnötig hart treffen. Bisher sind trotz einiger leerer Versprechungen – Frau Kühne-Hörmann hat es im Ausschuss angedeutet, auch Herr Corts hat es mehrfach angedeutet, und auch die Pressesprecherin des HMWK hat es angedeutet – bislang überhaupt keine Nachbesserungen in Aussicht gestellt worden.
Die Zahl der Betroffenen wird weit höher sein, als Sie es in Ihren Pressemeldungen immer verkünden. Das wird aus zwei Gründen so sein: Der eine Grund ist, dass keine Ihrer Regelungen rückwirkend greift. Das heißt, alle Studierenden, die bislang nebenher arbeiten mussten, nebenher ehrenamtlich tätig waren, nebenbei Kinder erzogen haben oder sich nicht für ein Teilzeitstudium entscheiden konnten, weil es das einfach noch nicht gab, haben bereits verloren. Sie stecken bereits im System und können rückwirkend keine Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen erhalten.
Dazu kommt, dass ein Teilzeitstudium – von dem Sie immer sagen, dass es den Leuten ermöglicht, nebenbei ihren Lebensunterhalt zu verdienen – nur von denjenigen beantragt werden kann, die mehr als 20 Stunden pro Woche einer geregelten Arbeit nachgehen. Sie wissen doch sehr genau, wie die Arbeitsmarktlage und das Arbeitsverhalten – das ist ein blöder Begriff – der Studierenden aussehen. Studierende arbeiten logischerweise in den Semesterferien mehr und während der Semester weniger. Studierende arbeiten logischerweise gerade in den Fächern projektbezogen, in denen die Projektarbeit zum Studienfach gehört. Sie arbeiten nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags mit festgelegter Stundenzahl. Herr Muszmann hat das bei der Anhörung für die Kunststudierenden ausgeführt. Dort gibt es für jedes Projekt eine bestimmte Menge Geld, und es ist überhaupt keine Stundenzahl angegeben.
All die Studierenden, die so arbeiten, wie sie bislang gearbeitet haben, fallen durch Ihr Raster. Die anderen, die gern ein Teilzeitstudium anerkannt bekommen würden, werden Probleme haben, einen geregelten 20-StundenJob zu bekommen. Das prophezeie ich Ihnen.
Ein anderes Problem gibt es bei Studierenden mit Kindern. Dass Studierende mit Kindern auf ein Teilzeitstudium umsteigen können, wenn sie BAföG beziehen, ist einfach nicht wahr. Da müssen Sie mir einmal zeigen, wie Sie das regeln wollen. Ansonsten kann ich nur sagen: Die Regelungen lassen das nach dem bisherigen Stand nicht zu.Zumindest da müssen Sie nachbessern und das mit den BAföG-Regelungen in Übereinstimmung bringen.
Der zweite Punkt ist, dass Sie bei denjenigen, die gebührenpflichtig werden,nur die Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren auf die Studienzeit anrechnen. Das ist nun wirklich nicht familienfreundlich, mein lieber Herr Corts. Auch hier muss dringend nachgebessert werden.
Ein weiteres Beispiel ist auch schon öfter in der Presse besprochen worden. Ich meine die Probleme ausländischer Studierender.Ausländische Studierende brauchen länger, weil sie zum einen die Sprache lernen müssen – das liegt auf der Hand – und weil sie zum anderen insbesondere davon betroffen sind, nebenbei ihren Lebensunterhalt verdienen zu müssen. Sie leiden also doppelt. Dass Sie hier nicht einmal die Größe besitzen, ein paar Semester
draufzulegen, um dieses Problems Herr zu werden, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis, Herr Corts.
Ein drittes riesiges Problem, das auf uns zukommt, ist die Frage, wie diese ganzen Regelungen überhaupt umgesetzt werden. Die Hochschulen sind, abgesehen davon, dass sie den enormen Verwaltungsaufwand finanziell selbst tragen müssen, überhaupt nicht in der Lage, all die Einzelfälle zu prüfen, die nicht nur einmal, sondern Semester für Semester neu geprüft werden müssen. Sie blähen hier wirklich einen riesigen Verwaltungsapparat auf. Das Geld dafür müssen mehrheitlich die Hochschulen aufbringen. Auch hier haben Sie das Pferd am falschen Ende aufgezäumt, Herr Corts. Hier muss noch erheblich nachgebessert werden, und hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Wir haben während der letzten Tage,Wochen und Monate Alternativen aufgezeigt, die insbesondere den Kahlschlag im Sozial- und Bildungsbereich rückgängig gemacht hätten. Das alles haben Sie abgelehnt, meine Damen und Herren von der CDU.
Wenn Sie jetzt Ihr Weihnachtsfest so verbringen, wie es viele Menschen in Hessen tun werden, dann empfehle ich Ihnen, so vorzugehen, wie es die Uni Gießen vorgemacht hat. Dort hat man die obere Hälfte des Weihnachtsbaums einfach abgesägt und stattdessen ein Schild mit der Aufschrift „Gekürzt“ angebracht.Da kann ich nur sagen:Frohes Fest.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren in jedem Plenum dieselben Themen der Hochschulpolitik, und die Aussagen der Opposition werden durch dauernde Wiederholung wirklich nicht wahrer.
Die aufgetretenen Missverständnisse sind ausgeräumt worden. Das bestätigte der Sprecher der Konferenz der hessischen Universitätspräsidenten, Her Postlep, öffentlich und ausdrücklich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ein persönliches Wort an Frau Sorge zu richten.
Ich weiß nicht, ob alle zugehört haben. Aber ich möchte ganz gern wissen, ob das der Stil ist, den eine Vertreterin der grünen Partei einem Kollegen gegenüber zu pflegen hat. Sie haben zu dem so genannten Ei- und Tortenanschlag – ich glaube, ich zitiere wörtlich – gesagt:Wundern kann man sich über Ei und Torte nicht. – Es gab kein Bedauern, nichts dergleichen. Ich will das nicht weiter interpretieren. Ich möchte einfach einmal hinterfragen, welche Qualität und welcher Stil hinter so einer Äußerung stehen. Das können Sie mit nach Hause nehmen.
Ich bemühe mich eigentlich immer, Ihnen irgendwie zu antworten. Das war das Einzige, was ich bei Ihrer Rede an Substanz gefunden habe und worauf ich in irgendeiner Form antworten könnte – wenn ich daran denke, was Sie alles zum Thema Autonomie erzählen.
Denken Sie an die Jahre 1991 bis 1999.Was haben Sie damals gemacht? Acht Jahre lang hatten Sie Verantwortung, und da ist nichts passiert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt überhaupt nicht! Da wurden die Vorbereitungen dazu getroffen! So ein Schwachsinn!)
Ich möchte auf das zurückkommen, zu dem Sie einen Antrag gestellt haben, und zunächst einmal mit Herrn Siebel anfangen. Herr Siebel, wir sind als Juristen Kollegen. Sie haben hier versucht, ein Psychogramm des Ministerpräsidenten zu zeichnen, Hobbypsychologe zu sein. Dabei sind schon viele hereingefallen. Ich rate Ihnen für das neue Jahr: Schuster, bleib bei deinem Leisten.
Ich glaube, damit fahren Sie besser, als wenn Sie hier irgendwelche Psychogramme bringen, die Sie sowieso nicht nachvollziehen können.
Was den Krisengipfel angeht, liebe Frau Beer: Der ist so brisant, dass diese Kamera, jene Kamera und die da hinten ausgeschaltet sind. Es interessiert keinen außerhalb dieses Landtags. Daran sehen Sie die Brisanz des Krisengipfels. Ich muss sagen: zumindest medial schlecht vorbereitet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Nicola Beer (FDP): Die Hochschulen interessiert das aber! Das scheint bei Ihnen nicht angekommen zu sein! Mein Gott, was für ein Oberlehrer!)
Richtig ist: Es gibt aus meiner Sicht keinerlei Anlass, die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu interpretieren oder irgendetwas, wie Sie sagten, zu unterstellen. Es gibt keinen Eingriff in die Autonomie.Sie erinnern sich an gestern Vormittag. Dort hatten wir eine weitere erste Lesung eines Gesetzes, das zur weiteren Autonomie an den Hochschulen führt.
Wir haben in diesem Jahr den größten Anteil am Gesamthaushalt für die Hochschulen, den es je in der Geschichte Hessens gab.