All diese Beschäftigten unseres Landes sind sehr wohl in der Lage, auf neue Herausforderungen, auf veränderte Arbeitszeiten und Stundenkontingente zu reagieren, und zwar flexibel und intelligent. Das haben sie bei früheren Stellenwechseln durch Pensionierungen im Halbjahr immer gemacht, und natürlich hat das auch mit Änderungen von Stundenplänen zu tun. Das ist gar keine Frage. Sie haben es in der Vergangenheit getan, und sie werden es in Zukunft tun. Dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Schulverwaltung von dieser Stelle aus meinen Dank und meine Anerkennung für diese harte Arbeit aussprechen, die sie in diesen Wochen vollbringen und schon vollbracht haben.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft in unserem Land. Meine Damen und Herren, nehmen Sie einfach zur Kenntnis:Wir haben eine gute Landesverwaltung, wir habe fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Aufgaben hervorragend umsetzen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind auch sonst nicht schlecht. Im Gegenteil: Die bislang bekannt gewordenen Zahlen aus der IGLU-Vergleichsstudie, die morgen veröffentlicht wird, zeigen jetzt schon, dass Hessen einen guten dritten Platz erzielt hat.
Wo viele Jahre lang andauernd sozialdemokratisch regiert wird, in Nordrhein-Westfalen, in Brandenburg, in Bremen, sieht es deutlich schlechter aus.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unfassbar! – Lachen der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich wünschte, ich hätte so ein einfaches Weltbild wie Sie!)
In den Grundschulen – das ist evident – wirken sich ganz konsequent die Veränderungen und Verbesserungen als Erstes aus. Nach fünf Jahren unserer Bildungsoffensive in Hessen haben wir ein gutes Zeugnis bei IGLU bekommen;
Meine Damen und Herren, dieses Zeugnis kommt nicht von ungefähr. Es kommt daher, dass wir seit 1999 13.000 junge Lehrerinnen und Lehrer eingestellt haben. Es kommt daher, dass wir in den letzten Jahren knapp 3.000 Stellen zusätzlich geschaffen haben.Es kommt daher,dass wir seit fünf Jahren konsequent auf Qualitätsverbesserungen an den Schulen setzen. Unsere Leitlinie in der Bildungspolitik ist seit unserer Regierungsübernahme, die Qualität an den Schulen zu verbessern.
Wir haben den Bildungsetat um 17 % gesteigert, von 2,3 auf über 2,7 Milliarden c. Auch in diesem Jahr gibt es keine Kürzungen, sondern Stabilität in den Bildungsausgaben. Auch in diesem Jahr, das schwierig ist, werden 400 bis 500 junge Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Bis zum Jahr 2008 werden, wie versprochen, weitere 500 Stellen bereitgestellt. Die Betreuungsangebote an den Grundschulen wurden fast vervierfacht. Im Jahr 2002 – nach siebenjähriger Pause – wurden unser Ganztagsschulprogramm gestartet und die Ganztagsangebote um fast 100 % gesteigert.
Ich glaube, er hat es noch nicht mitbekommen. – Das wurde vollzogen, bevor Geld aus Berlin geflossen ist. Es handelt sich übrigens um Geld, das in Absprache mit den Kommunalen Spitzenverbänden schnellstmöglich nach Antrag der Kommunen bereitgestellt und ausgezahlt wird.
57 neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher an Schulen für praktisch Bildbare und Körperbehinderte ab diesem Jahr. In diesem Schuljahr werden weitere 27 Sonderschulen zu sonderpädagogischen Förder- und Beratungszentren ausgebaut.
Förderkurse für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse laufen zurzeit in zweiter Runde. In den ersten beiden Jahren haben bereits 10.000 Kinder aus Zuwandererfamilien ihre Sprachkenntnisse in Deutsch erfolgreich verbessern können, und dazu 12.000 Kinder im Bereich des Sozialministeriums – meine Damen und Herren, Zukunftschancen für unsere Kinder.
Jetzt hat das Pilotprojekt „Frühstart“ in Kooperation mit drei Stiftungen und dem Sozialministerium begonnen, das in drei großen Städten das Lernen von Deutsch bereits im Kindergarten ermöglicht. Das ist wirkliche Integration.
Ab dem kommenden Schuljahr werden Orientierungsarbeiten in allen dritten Klassen des Landes verbindlich. Unter hessischer Präsidentschaft in der Kultusministerkonferenz wurden länderübergreifende Bildungsstandards durchgesetzt – ein Meilenstein in der Bildungspolitik in Deutschland. Landesweite Abschlussarbeiten in der Haupt- und Realschule sind eingeführt. Ab kommendem Schuljahr folgt das Landesabitur in den gymnasialen Oberstufen. Die Schulzeitverkürzung bis zum Abitur auf zwölf Jahre beginnt alsbald. – Meine Damen und Herren, das alles sind Qualitätsverbesserungen für die Bildung, an denen sich viele ein Beispiel nehmen könnten und sollen.
Meine Damen und Herren, wir machen keine Pause, auch wenn es gute Zwischenzeugnisse gibt, sondern wir machen im gleichen Tempo weiter. In wenigen Wochen werden wir hier das Dritte Gesetz zur Qualitätsverbesserung an hessischen Schulen diskutieren. Damit werden wir die Lehreraus- und -fortbildung auf ein neues Niveau heben: praxisnäher, gezielter am Lehrerberuf ausgerichtet, gleichberechtigt an den Hochschulen, effizienter organisiert und auf berufsbegleitende Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer ausgerichtet, um nur die allerwichtigsten der Punkte zu nennen, die dann zu diskutieren sind. Wir werden darin wichtige Schritte für die Schulen unseres Landes gehen. Mehr Qualität, mehr Vergleichbarkeit, mehr Effizienz und mehr Transparenz, das sind die vier Leitlinien, unter denen unsere Bildungspolitik steht.
Wir werden zu diesem Gesetz lebhafte Diskussionen in diesem Haus führen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir mit diesem Gesetz einen weiteren großen Schritt tun werden, um bei den nächsten Vergleichsstudien noch weiter vorn zu stehen und bei den nächsten PISA-Vergleichen auch unsere Position zu verbessern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daran haben wir uns zu messen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Kollegin Habermann für die Fraktion der SPD.
(Dorothea Henzler (FDP):Ich habe Ihnen den Zettel gleich um 14 Uhr gegeben! – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD):Es ist schon üblich,dass die Fraktionen gemischt werden!)
Entschuldigung, der Zettel lag schon hier. Also es ist schon in Ordnung. Ich habe das hier in der Reihenfolge hingelegt.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kultusministerin, ich hatte von dieser Regierungserklärung wenig erwartet. Aber Sie haben meine Erwartungen bei weitem übertroffen, muss ich an dieser Stelle sagen.
Wer sich hier mit Ergebnissen von IGLU schmückt und dabei genau weiß, dass diese 2001 erhoben wurden, als diese glorreiche Regierung noch nicht viele Chancen hatte, in den Schulen irgendetwas anzurichten, der muss sich wirklich fragen lassen: Gibt es eigentlich eigene Leistungen dieser Kultusministerin, auf die sie hier rekurrieren kann?
Meine Damen und Herren, wenn eine Regierungserklärung angekündigt ist,fragt man sich natürlich:Was hat uns die Regierung zu sagen,und warum zu diesem Zeitpunkt? Gibt es neue Pläne und Absichten der Landesregierung, die in die Diskussion gebracht werden sollen? Sollen politische Handlungen erläutert werden? Oder soll die Regierungserklärung Untätigkeit, Planlosigkeit und Scheitern einer Regierung vertuschen? – Mir scheint, Ihre Regierungserklärung ist am ehesten der dritten Kategorie zuzuordnen. Der Titel wäre treffender gewesen: „Auf Schlingerkurs ins zweite Halbjahr – vom Holzweg in die Sackgasse“.
Das trifft die Situation an den hessischen Schulen weitaus besser als das Schönreden von Defiziten und Versäumnissen, das Sie hier vergeblich versucht haben.
Meine Damen und Herren, Qualität beginnt mit einer ausreichenden personellen Versorgung der Schulen. Durch das Streichen von 945 Stellen in diesem Jahr – das werden Sie sich auch wieder anhören müssen, trotz Ihres Bündels Briefe, das Sie uns hingehalten haben – und durch die Verlängerung der Lehrerarbeitszeit haben Sie dafür gesorgt, dass diese Marge nicht mehr erreicht wird. Sie haben dafür gesorgt, dass Schulleiter mit dem Taschenrechner Stundenbruchteile von Unterrichtsverpflichtungen errechnen und umsetzen müssen,um die Abdeckung der Stundentafel statistisch zu gewährleisten. Sie haben dafür gesorgt, dass Schulamtsleiter ihre Arbeitszeit auf die Organisation von Abordnungen konzentrieren müssen, um fehlenden Fachunterricht erteilen zu können oder rechnerisch überzählige Stunden von einer Schule auf eine andere zu transferieren.
Sie haben hektische Aktivitäten bei der Verlängerung von Vertretungsverträgen entfaltet, um die massiven und berechtigten Proteste der Eltern zu beschwichtigen. Die Folge ist, dass ein Großteil der Vertretungsmittel bereits in diesem Halbjahr verausgabt wird.
Sie üben sich im Prozentrechnen und verkünden, die durchschnittliche Klassengröße sei lediglich um 0,3 Schüler gestiegen. Frau Kultusministerin, diese Rechenkunststücke haben mit der Realität nichts mehr zu tun und führen zu großer Verärgerung in den Schulen und bei den Eltern. Dort erfährt man nämlich, dass die Spielräume des Erlasses über die zulässigen Klassengrößen vollständig ausgereizt und Klassen sogar zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres zusammengelegt werden.
Es genügt schon lange nicht mehr,in Hessen das magische Wort „Unterrichtsgarantie“ in den Mund zu nehmen, um positive Resonanz bei Eltern und Schulen zu erzielen. Irgendwann hat die griffigste Formel einen faden Beigeschmack und erweckt Ärger und Widerstand, wenn ihre Aussage offensichtlich nicht der Realität entspricht.
Dann reden wir doch einmal über Qualität und nicht nur über die Ansammlung von Zahlen, die wir von Ihnen zur Kenntnis nehmen mussten.Wir diskutieren alle seit PISA über mehr Qualität und Qualitätssicherungsmaßnahmen an unseren Schulen. Wer sagt, er wolle die Qualität unserer Schulen und des Bildungssystems steigern, muss vorher seine Ziele definieren. Frau Kultusministerin, ich
(Boris Rhein (CDU): Ihre Qualität haben Sie uns lange genug vorgeführt! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Qualität können Sie noch nicht einmal buchstabieren! Armes Hessen!)