Meine Damen und Herren, Kaufmann hat Recht: Der Nachfolger von Herrn Rhiel – in der gestrigen Debatte ist doch allen klar geworden, worum es geht – soll aufgebaut werden. Er soll Kabinettserfahrung sammeln.
Meine Damen und Herren, Hessen befindet sich im Abstieg. Das zweite Kabinett Koch macht dies deutlich. Die
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! § 57 des Hessischen Beamtengesetzes lautet:
Wir als FDP-Fraktion in diesem Hause gehen davon aus, dass es das unbestreitbare Recht der Landesregierung, des Ministerpräsidenten, des zuständigen Ministers ist, von § 57 des Hessischen Beamtengesetzes Gebrauch zu machen. Genauso gehen wir auch davon aus, dass dies kommentarlos geschieht und nicht in irgendeiner Weise dem Staatssekretär noch etwas unterstellt wird. Ich unterstelle, dass dies auch hier so gewesen ist.
Als FDP-Fraktion werden wir deshalb die Entscheidung nicht weiter kommentieren. Ich nutze aber gerne diese Aktuelle Stunde, um von diesem Pult aus Herbert Hirschler Dank zu sagen
für die Tätigkeit, die er in den vergangenen knapp fünf Jahren als Staatsekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft,Verkehr und Landesentwicklung geleistet hat, und Dank zu sagen für seine Tätigkeit, die er sieben Jahre lang als Vizepräsident des Regierungspräsidiums Darmstadt für dieses Land, für unser Volk geleistet hat.
Herbert Hirschler hat sich in dieser Zeit – und natürlich auch davor, als er als Abteilungsleiter, Referatsleiter, Referent usw. im hessischen Wirtschaftministerium tätig gewesen ist – niemals Probleme gehabt, loyal zu arbeiten. Das Klima zwischen ihm und seinen Chefs, die Chemie hat immer gestimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das möchte ich hier deutlich hervorheben.
Ich möchte Sie und uns alle daran erinnern, dass – natürlich unter der Führung seines Chefs, des ehemaligen Wirtschaftsministers Dieter Posch,aber mit einem sehr großen eigenen Anteil – Herbert Hirschler in den letzten vier Jahren in der Wirtschaftspolitik sehr viel für dieses Land getan und erreicht hat. Ich darf Sie daran erinnern, dass das Wirtschaftsministerium das Ministerium gewesen ist, das in der Zeit der Regierungskoalition die meisten Erlasse und Verordnungen abgeschafft hat. Deregulierung hat Herr Hirschler ganz oben angesetzt.
Ich darf Sie daran erinnern, dass im Verantwortungsbereich des Amtschefs Staatsekretär Herbert Hirschler eine Straffung und Effizienz in der Verwaltung eingetreten ist. Lassen Sie mich nur zwei Beispiele nennen: die Katasterverwaltung und die Straßenbauverwaltung.
Hier ist deutlich geworden,dass mit Herbert Hirschler ein Verwaltungsbeamter – und zwar im klassisch positiven Sinn – gearbeitet hat, der Erfahrung gesammelt hatte, zunächst vor Ort, und der dann die Erfahrung in die Leitungsfunktion als Amtschef übernommen hat, um eine effektivere, günstigere Verwaltungsorganisation aufzubauen.
Aber Herbert Hirschler war in den fünf Jahren als Staatssekretär – und auch nicht in seiner Zeit als Vizeregierungspräsident in Darmstadt – nicht ausschließlich Verwaltungsmensch. Vielmehr war er der politisch kreative Kopf, der jeweils gemeinsam mit seinen Chefs – mit sehr verschiedenen Parteibüchern – inhaltlich die Politik weitergebracht hat. Lassen Sie mich zwei, drei Beispiele aus den letzten vier, fünf Jahren nennen, z. B. die Generalrevision des Landesplanungsrechts. Das war wirklich eine Arbeit, die Herbert Hirschler für dieses Land,
für die Region Rhein-Main – schöne Grüße an die Debatte von gestern – geleistet hat:wenn auf einmal statt 250 Vorgaben den Kommunen nur noch 48 gemacht werden. Das war praktizierte Kommunalfreundlichkeit. Herbert Hirschler hat das verantwortlich geleistet.
Er hat sich aber genauso um das Thema – es ist gerade wieder aktuell – Liberalisierung im Verkehr gekümmert. Auf der einen Seite ist „staufreies Hessen“ wirklich ein Kind von Herbert Hirschler. Ich wünsche seinem Nachfolger alles, alles Gute, dass er dieses Kind auch erfolgreich für die Rhein-Main-Region weiterbringt.
Beim Thema Tempolimit wurden ideologische Entscheidungen aufgehoben.Da war der politisch Kreative auf der anderen Seite Verwaltungsfachmann und hat gesagt, gemeinsam mit seinem Chef Dieter Posch:Wir hören einmal auf, zu glauben, dass die Tempogrenzen 100, 120 oder 80 km/h richtig sind, wir lassen es einfach einmal wissenschaftlich erarbeiten und richtig überprüfen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war ein Erfolg der Arbeit von Herbert Hirschler.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Punkt. Die wichtigste Aufgabe – ich sage das in Übereinstimmung mit allen hier im Raume –, die er hervorragend mit geleistet hat, sind die Vorarbeiten zur Entwicklung und zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens. Ein Mann mit Sachverstand, mit unglaublich vielen Verbindungen – neudeutsch kann man das Networking nennen – in dieser Region, natürlich aufgrund seiner Erfahrung auch als Regierungsvizepräsident, ein Mann, der sich penibel an Recht und Gesetz hält und der es geschafft hat, dass im Raumordnungsverfahren eine vernünftige, ordentliche, aber auch voranbringende Entscheidung getroffen werden konnte.Meine sehr verehrten
Herbert Hirschler hat diese Maxime für ein erfolgreiches Verwaltungshandeln mehr als beherrscht, er hat sie hervorragend beherrscht.
Ich sage an dieser Stelle auch meinem persönlichen Freund Herbert Hirschler vielen Dank für die Arbeit für dieses Land, alles, alles Gute für die Zukunft. Genauso sage ich im Namen der FDP-Fraktion an die Staatssekretäre Abeln und – in spe – Walter Arnold:Wir hoffen, dass die Fußstapfen, die Herbert Hirschler dort gesetzt hat, nicht zu groß sind und Sie genauso erfolgreich für dieses Land arbeiten können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Kaufmann hat zumindest diese Aktuelle Stunde wenigstens noch humorvoll begonnen, wobei die Frage ist, wie ernst es den GRÜNEN mit dem Thema tatsächlich ist.Aber der Kollege Schmitt hatte heute Morgen schon wieder „eine Menge Kreide“ gefressen und war an diesem Pult in seinen Vorwürfen kaum noch zu bremsen.
Herr Schmitt, ich kann Sie beruhigen. Sie sind deshalb nie etwas geworden, weil Sie dieser Regierung noch nie den Rücken freigehalten haben.Wenn Sie glauben, das sei das Erfolgsrezept, rate ich Ihnen zu einer anderen Oppositionspolitik. Vielleicht werden Sie dann in dem Kabinett etwas.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen in den fünf Minuten Redezeit 13 gute Gründe nennen, weswegen ich glaube, dass die heutige Opposition mit allem vorsichtig sein sollte, was sie sagt. Der erste gute Grund: Frau Dr. Pfarr, Rücktritt am 12.05.1993 wegen einer Kücheneinrichtung. – Zweiter Grund: Frau Dr. FugmannHeesing, Rücktritt am 20.01. wegen Lotto-Affäre. – Dritter Grund: Dr. Günther, 11.07. aus Alters- oder Gesundheitsgründen.
Vierter Grund: Der Herr Fischer ist 1994 in den Bundestag geflüchtet, weil es ihm hier nicht mehr gefallen hat.