Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Finanzminister,in Ihrer Rede war nur ein einziger Satz richtig,den Sie gegen Ende gesagt haben: Sie machen das in einer Art und Weise,wie es in der freien Wirtschaft niemals gemacht würde.
Das ist in der Tat richtig. Denn in der freien Wirtschaft weiß man sehr viel besser, wie man mit Personal umzugehen und wie man es zu motivieren hat, als Sie es mit Ihrer Personalmobbingagentur machen.
Auch der Finanzminister hat wieder den Verweis auf die zukünftige Generation bemüht. Herr Kollege Dr. Lennert hat vorhin wieder einmal die Zukunft der hessischen Kinder für sich in Anspruch genommen. Sie sollten eines endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Denn Sie zitieren immer wieder das Papier des Herrn Suchan.Wenn der Sparkurs,der durch die letzte rot-grüne Regierung hier in Hessen eingeleitet wurde, Jahr für Jahr fortgeführt worden wäre
sie reduzierte die Ausgaben jährlich um 0,5 %; dabei habe ich schon den niedrigsten Wert genannt –, dann wäre der Druck hinsichtlich der Ausgaben um 1,3 Milliarden c geringer.
Ihre gesamte Aktion wäre dann überhaupt nicht nötig gewesen. Das haben wir sehr solide nachkalkuliert. Insoweit ist das, was Sie den hessischen Beamtinnen und Beamten jetzt aufdrücken, nichts weiter als die Kassierung Ihrer verschwenderischen Ausgabenpolitik, Herr Finanzminister.
Zweiter Punkt.Wenn sich der Finanzminister lobend hierhin stellt und erklärt, Hessen sei bei dem Maß der Defizitquote unter den besten drei in der Bundesrepublik, wenn man die Maastricht-Kriterien einzeln anwenden würde, dann muss man fragen, was das heißt: Da Hessen innerhalb der Bundesrepublik das höchste Bruttoinlandprodukt hat, müsste es selbstverständlich an erster Stelle stehen, weil die Relation sich genau darauf bezieht.
Jede Position schlechter als eins heißt, man hat relativ mehr Schulden gemacht als andere, und deswegen rutscht man herunter. Herr Finanzminister, insoweit müssten Sie das auch deutlich sagen.
Dritter Punkt, den der Finanzminister vorgetragen hat: Man habe im vergangenen Jahr die Personalkosten um 0,6 % gesenkt.Das sei beachtlich,dafür müsse man ihn loben.
Meine Damen und Herren, warum haben Sie Personalkosten gesenkt? Weil Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion kurz vor der Auszahlung das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten in Hessen ziemlich drastisch zusammengestrichen haben.
Wir waren dabei, als das entschieden wurde. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit vorsorgender Personalpolitik zu tun,
sondern das war ein Schlag mit dem Beil sozusagen ins Portemonnaie der hessischen Beamtinnen und Beamten kurz vor Weihnachten.
Meine Damen und Herren, vierter und letzter Punkt. Wenn der Finanzminister hier so tut, als sei seine PVS, die Personalmobbingagentur, im Wesentlichen für Vermittlung zuständig, dann bitte ich Sie, Herr Finanzminister: Erklären Sie doch bitte dem Hause, wer – und mit welchem Ziel – die Literaturauswahl getroffen hat, die der Kollege Frömmrich zitiert hat. Da geht es an keiner Stelle um Motivation für neue Aufgaben der Mitarbeiter, sondern es geht immer irgendwie darum, wie man eine Trennung bewältigen kann.
Insoweit ist das, was Sie vorgetragen haben, überhaupt nicht glaubwürdig. Nein, das, was Sie jetzt zu exekutieren versuchen, ist erstens Folge Ihrer Ausgabenpolitik und Ihres schlechten Haushaltens und führt zweitens – das ist ein zusätzliches Problem –,wenn man einmal die menschliche Seite, die geradezu tragisch ist, beiseite lässt, zusätzlich dazu, dass nicht nur die Motivation, sondern die gesamte Zusammenarbeit und die Organisation innerhalb der hessischen Behördenstruktur durcheinander gebracht werden,
dass Sie jetzt mitten im Chaos sitzen und dass es im Ergebnis in ganz Hessen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schlechteren und nicht zu besseren Ergebnissen kommen wird,auch wenn der Kollege Klee es nicht wahrhaben will.
Wir werden es leider erleben müssen, Herr Kollege. Die hessische Verwaltung wird von Ihnen systematisch ruiniert, und dies ist hier festzuhalten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese „Operation düstere Zukunft“ und die damit verbundene PVS
dass Sie darauf so reagieren, war doch klar – sind weiter nichts, als dass Sie Ende letzten Jahres aufgrund Ihrer verfehlten Finanzpolitik eine finanzpolitische Vollbremsung durchführen mussten.
Sie haben in der letzten Legislaturperiode immer mit großen Fanfaren angefangen, Herr Kollege Lortz: niedrigste Nettoneuverschuldung aller Zeiten.Was ist daraus geworden? – Die höchsten Verschuldungsraten, die das Land
Hessen je zu verzeichnen hatte, haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.
Aus diesem Grunde stehen Sie mit dem Rücken zur Wand und müssen jetzt etwas machen, was weder sinnvoll vorbereitet ist, noch was Ihnen in der Durchführung gelingen wird.
Über die PVS ist schon viel gesagt worden. Aber wenn man sich Ihren Leitfaden anschaut, stutzt man erst einmal. Da geht es los mit „Chancen durch die PVS“, „Weiterbeschäftigung auch in Zukunft“, „Weiterbildung und Qualifizierung“, „Angebote adäquater und interessanter neuer Stellen“, „Aufstiegschancen“, „Prämien“. – Da wundere ich mich, dass die hessischen Beamten und Angestellten nicht zuhauf in diese PVS wollen. Das kann ich überhaupt nicht verstehen.
Wenn Sie der Meinung sind, Sie gehen mit den Bediensteten gut um,wie Sie das gesagt haben,dann muss ich sagen, dass die Realität eine ganz andere ist. Sie nehmen sie aber nicht mehr zur Kenntnis.
Das Einzige, was an dieser PVS sinnvoll wäre: Wenn das Kabinett sich geschlossen melden würde, hätten wir einen großen Fortschritt.
Dann kommt „Personalisierung des Überhangpersonals“ – Sprache ist verräterisch. Sie wollen in den nächsten Jahren in diesem Bereich 7.700 Stellen durch Meldung von Beschäftigten an die PVS einsparen.
Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen ernst ist, niemandem betriebsbedingt zu kündigen, dann nennen Sie vor diesem Haus, wie hoch die Fluktuationsquote in diesen Jahren ist,um einschätzen zu können,ob es überhaupt gelingen kann, einschließlich des Einstellungspfades, den Sie auch genannt haben. Nennen Sie einmal diese realen Zahlen, um zu verdeutlichen, was das heißt.
Nächster Schritt. In dem Verfahren heißt es in der ersten Stufe – ich zitiere –: „Aufgabenkritische und organisatorische personalwirtschaftliche Überlegungen“. Das klingt ganz gut. Nur, die Politik muss die aufgabenkritische Durchforstung machen, welche Aufgaben in der Landesverwaltung wahrgenommen werden sollen und welche nicht. Aber was machen Sie? Sie verschieben das auf die Dienststellen. Die sollen das machen, und das im Hauruckverfahren. Meine Damen und Herren, dies ist nicht in Ordnung.
Dann kommt die Meldung der Personen an die PVS. Der 31.03.ist der Zeitpunkt,zu dem gemeldet werden soll.Wie sieht es in diesem Zusammenhang konkret aus? Sie können doch einzelne Bereiche nennen. Wie sieht es beispielsweise bei den Landratsverwaltungen in den Landkreisen aus? Sie wissen doch, was Ihnen alle Landräte deutlich sagen:Wir werden nicht melden.