Dann kommt die Meldung der Personen an die PVS. Der 31.03.ist der Zeitpunkt,zu dem gemeldet werden soll.Wie sieht es in diesem Zusammenhang konkret aus? Sie können doch einzelne Bereiche nennen. Wie sieht es beispielsweise bei den Landratsverwaltungen in den Landkreisen aus? Sie wissen doch, was Ihnen alle Landräte deutlich sagen:Wir werden nicht melden.
Stichwort: Hessen-Forst. Der Herr Umweltminister ist nicht mehr anwesend – doch, er kommt wieder.Wir reden mit Hessen-Forst. Die sagen uns sehr klar: Wir können nicht bis zum 31.03. melden.
Sie wollen aber nach dem 31.03. die neuen Forstamtsleiter bestimmen. Nach diesem Gesetz geht das aber schlicht nicht. Wenn sie nicht bis zum 31.03. melden, können Sie keine Stellen neu besetzen. Wie gehen Sie mit dieser Tatsache um?
Nächster Schritt: Stellen erhalten einen PVS-Vermerk. Meine Damen und Herren, wie sieht es mit der rechtlichen Begründung aus? In unserem Antrag haben wir es klar gesagt, im Haushaltsausschuss haben wir Sie darauf hingewiesen. Als einzige Bemerkung kam: Wir müssen wahrscheinlich die Landeshaushaltsordnung verändern. – Das war die Aussage.Vorher wollten Sie noch persönliche kw-Vermerke machen, was überhaupt nicht geht.
In der jetzt bestehenden Landeshaushaltsordnung gibt es keine PVS-Vermerke.Alle Vermerke sind abschließend in der Landeshaushaltsordnung formuliert und festgelegt. Deswegen sagen wir noch einmal sehr klar: Diese PVSVermerke sind rechtswidrig. Allen Personen, die sie betreffen, kann man nur raten, den gerichtlichen Weg zu gehen. Sie haben eine gute Chance, zu gewinnen; denn was Sie hier machen, ist rechtswidrig.
Dafür sind doch Sie zuständig, nicht ich. – Meine Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung. Dann wird es heruntergebrochen auf die Ressorts. Hier nehme ich mir nur das Finanzministerium vor. Was passiert dabei? Der Haupteinsparbetrag, also das Überhangpersonal, soll in der Steuerverwaltung sein.
Meine Damen und Herren, was heißt das konkret? Gibt es jetzt andere Steuergesetze? Haben wir weniger zu tun in diesem Bereich? Das kann wohl nicht der Fall sein. Gerade in der Steuerverwaltung braucht das Land Hessen die Bediensteten, damit wir die Steuergesetze umsetzen. Das hat etwas mit der Einnahmeposition des Landes Hessen zu tun. Wer an der Stelle meint, er habe Überhangpersonal, der wird sich wundern, wenn dann die Einnahmen zurückgehen. – Alles unausgegoren.
Es ist vorgesehen, den Antrag der SPD betreffend Personalvermittlungsstelle nach Art. 1 § 1 des „Zukunftssicherungsgesetzes“, Drucks. 16/1891, dem Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen soll gentechnikfrei bleiben – Drucks. 16/ 1787 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend wirkliche Koexistenz sicherstellen statt grüne Gentechnik durch die Hintertür verhindern – Drucks. 16/1822 –
Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten pro Fraktion.Als erster Redner hat sich gemeldet und hat das Wort der Abg. – fünf Minuten Redezeit – der Abg. Häusling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Abg. „Fünf Minuten Redezeit“, sondern der Abg. Häusling. – Ich darf mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker beginnen: „Gentechnik ist eine tolle Antwort, aber was war denn die Frage?“
Meine Damen und Herren, es gilt, genau diese Frage zu beantworten:Warum brauchen wir denn die Gentechnik? – Damit Konzerne wie Monsanto keine Milliarden Euro Fehlinvestitionen getätigt haben, damit der Einsatz von Totalherbiziden wie „Roundup – alles tot, nur der Genraps steht“ zur gängigen Praxis der Landwirtschaft werden? Oder brauchen wir den Anbau von Genpflanzen zur Welternährung?
Angesichts der Überschüsse ist das eine völlig absurde Diskussion. Die Welternährung ist eine Verteilungsfrage. Selbst der Bauernverband hat auf einer Tagung, die er am Wochenende abgehalten hat, gesagt: Gentechnik hat für die Landwirtschaft zurzeit nichts zu bieten.
Die CDU redet weiterhin unverdrossen von der Chance der Agrogentechnik. Meine Damen und Herren, für wen denn? Für amerikanische Farmer, die endlich wieder den Zugang nach Europas Märkten suchen? Oder für eine Hand voll Großkonzerne, die demnächst Lizenzgebühren von den Bauern nehmen? – Gentechnik wird kommen, das hat der Minister gesagt. Das ist eine Tatsachenfeststellung. Ihre Kollegen im Europaparlament haben dafür den Weg freigemacht. Sie vergessen jedoch immer, zu erwähnen, dass dabei auch die Koexistenz geregelt werden soll, nämlich auch der Schutz der Nichtanwender von Gentechnik. Das lassen Sie bei Ihren Reden völlig außen vor.
Gentechnik ist eine Chance für hessische Bauern,nämlich dann, wenn wir darauf verzichten. Der Markt will eindeutig gentechnikfreie Produkte. Seit BSE hat die Landwirtschaft sehr wohl gelernt, sich am Markt zu orientieren. Deswegen will auch die übergroße Mehrheit der Bauern keine Gentechnik.
Heinrich Heidel, an diesem Punkt muss die hessische Politik reagieren, ähnlich wie es in Brandenburg passiert ist, nämlich die Bauern bei der Vermarktung der gentechnikfreien Produkte unterstützen, die am Markt auch laufen. Heinrich Heidel, die Bündnisse für gentechnikfreie Zonen kommen von unten, von den Landwirten und Regionalentwicklern. Hier kann die hessische Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ noch wertvolle Arbeit leisten, indem sie genau diese Produkte nachher unter dem Slogan „Gentechnikfreie Produkte aus Hessen – na klar“ bewirbt.
Ich fürchte, gleich werden die Dinosaurier der hessischen Agrarpolitik, Heinrich Heidel und Herr Dietzel, ihre ideologisch geprägte Sicht der Welt darlegen, die Risiken kleinreden
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Für Dinosaurier sind die viel zu klein! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Die fallen unter den Minderheitenschutz!)
und einem Fortschrittsglauben huldigen, den sie aus dem letzten Jahrhundert mitgenommen haben. Sie werden uns zeigen, dass diejenigen, die vom Markt und von freier Marktwirtschaft reden, überhaupt keine Ahnung haben. Es ist interessant, dass bei der CDU zum Thema Agrogentechnik immer ein Forschungspolitiker redet. Lieber Herr Wintermeyer, es geht bei der Gentechnik nicht um ein erweitertes „Jugend forscht“-Projekt, sondern um eine Risikotechnologie. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Wenn Sie zur Forschungspolitik Versuche mit Pflanzen fordern, dann können Sie auch ganz normale Pflanzen nehmen, um zu erfahren, wie weit die Pollen fliegen. Dazu brauchen Sie keine Gentechnikpflanzen. Sie sollten sich einmal darüber Gedanken machen, warum Honig aus Kanada als Gentechnikprodukt bei uns auf den Markt kommt: weil nämlich schlicht und ergreifend Bienen keine Verordnung und keine Pollenbarrieren kennen.Was in Kanada nicht zu handeln ist, wird in Hessen erst recht misslingen.
Renate Künast hat einen Gesetzentwurf vorgelegt – übrigens der erste weltweit; Sie haben immer gefordert, die Bundesregierung solle handeln, sie hat es getan –, der den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sichert. Entscheidend ist die Haftungsfrage. Das Haftungsrisiko sollen die tragen,die die Gentechnik wollen.Weder der Staat noch die Nichtanwender können und dürfen das Risiko tragen, sondern die Anwender der Agrogentechnik. Das ist auch gut so.
Herr Minister, Sie machen sich im Übrigen immer nur Sorgen um die Gentechniklobby. Wo ist denn Ihre Sorge um die Mehrheit der Bauern in Hessen?
Ich komme zum Schluss. – Herr Minister, Sie versuchen, die vorbeugende Haftungsregelung im Bundesrat zu torpedieren, und wenden sich damit eindeutig gegen die Mehrheit der Bauern und Verbraucher in Hessen. Sie haben damit unserer Ansicht nach den Anspruch verloren, den Interessen dieser Mehrheit zu dienen. – Vielen Dank.
Meine Damen, meine Herren, ich denke, es wollen sich noch andere Mitglieder dieses hohen Hauses an der Debatte beteiligen. Mir liegen aber keine weiteren Wortmeldungen vor.
Herr Kollege Wintermeyer, Sie haben doch immer das Wort, aber wenn ich keinen Zettel habe, kann ich es nicht wissen. – Bitte schön, das Wort hat Herr Abg. Wintermeyer für die CDU-Fraktion.
Ich habe schon einen Zettel bei Ihrem Kollegen abgeliefert. Das Präsidium muss einmal gucken, dass es diese Rednerzettel entsprechend behandelt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Häusling, der Antrag und das, was Sie hier vorgetragen haben, sind eine Auffassung von vorgestern. Der Antrag der GRÜNEN reiht sich lückenlos in das Konzept ein,die Anwendung der grünen Gentechnik in Deutschland mit allen Mitteln zu unterbinden. Etwas anderes wollen Sie nicht. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie es auch so sagen. Es geht Ihnen nicht darum, eine verantwortungsvolle Anwendung und Koexistenz sicherzustellen. Herr Häusling, diese von uns immer wieder geforderten Punkte werden von Ihnen nur vorgeschoben. Es geht Ihnen um eine massive Verhinderung dieser neuen Technik. Dies hat auch der von Frau Künast kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf zur Gentechnik gezeigt.Der Künast-Entwurf ist völlig unbrauchbar.
Seine Merkmale sind Verunsicherung der Landwirte,Haftung nach Willkür, Behinderung der Freilandforschung, Aufblähung der Bürokratie und volkswirtschaftlich unvertretbar hohe Kosten. In seinem Ergebnis wird der Künast-Entwurf zwar dem Verkauf von Gentechnikprodukten aus Importen den Weg in die Supermarktregale und damit auf den Teller des Verbrauchers ebnen. Die Nutzung und die Forschung dieser notwendigen Hochtechnologie werden im eigenen Land aber weiter behindert.
Statt die europäische Freisetzungsrichtlinie, wie von der EU gefordert, in deutsches Recht umzusetzen und praxistaugliche Koexistenzregelungen zu schaffen, ist der von Rot-Grün vorgelegte Entwurf ein unübersichtliches Sammelsurium unpraktikabler und an der Realität vorbeigehender Vorschriften. Man hätte besser einmal nach Dänemark gucken sollen, wo morgen ein erheblich praxisnäherer Gesetzentwurf beraten wird. Dort setzt man auf die hohe Verantwortlichkeit der Anbauer, auf Information und auf Dialog zwischen den Bauern. Eines bleibt bei